Inzwischen haben die neun Arbeitsgruppen zu verschiedenen Politikbereichen ihre Arbeit abgeschlossen. Über manche Vorschläge aus diesen Arbeitsgruppen ist bereits öffentlich berichtet worden – im Mittelpunkt stand dabei die Bildungspolitik. Vorneweg gilt freilich: Nichts ist beschlossen, solange nicht alles beschlossen ist! Und für alle Arbeitsgruppen gilt ein strikter Finanzierungsvorbehalt für alle finanzwirksamen Maßnahmen!

In der Arbeitsgruppe Bildungspolitik hat man sich – mit Blick auf das umstrittene Thema der Schulstruktur – auf eine Kompromisslinie geeinigt, die der Juso-Landesvorsitzende den "Einstieg in den Ausstieg von der Gemeinschaftsschule" nennt:

• Bei der Realschule haben wir uns als CDU zu 100 Prozent durchgesetzt: Die Realschule wird gestärkt. Die Realschule wird für die Schulträger wieder eine ganz starke Alternative zur Gemeinschaftsschule.


• Vertiefungskurse in der Oberstufe verbessern die Leistungsstärke des Gymnasiums.

• Die Werkrealschule bleibt als Schulart erhalten. Diese Schulen bekommen zudem die Möglichkeit, einen gemeinsamen Verbund mit benachbarten Realschulen einzugehen.

• An den Gemeinschaftsschulen wird das bislang starre pädagogische Konzept geöffnet: Ab Klasse 8 sind leistungsdifferenzierte Angebote möglich und das gebundene Ganztagsangebot muss nicht mehr umgesetzt werden.

• Der Ausbau der Oberstufe an den Gemeinschaftsschulen wird klar und stark begrenzt: In fünf Jahren wird es an fünf bis maximal zehn Standorten im ganzen Land eine Gemeinschaftsschule mit gymnasialer Oberstufe geben. Das heißt:Es wird für über 290 Gemeinschaftsschulen keine gymnasiale Oberstufe geben!

• Auch wenn neue Gemeinschaftsschulen beantragt werden können, wird am Endenur eine sehr überschaubare Zahl hinzukommen. Damit ist der Ausbau der Gemeinschaftsschulen im Land faktisch gestoppt.

Weitere bildungspolitische Erfolge sind:

• Die Grundschulempfehlung wird wieder gestärkt, aber die Wahlfreiheit der Eltern bleibt trotzdem erhalten.

• Die familienfreundliche Ganztagsschule kommt – so wie wir als CDU das gewollt haben.

• Wir stärken die beruflichen Schulen!

Dieses Ergebnis ist – wie immer in Koalitionsverhandlungen – ein Kompromiss. Es ist aber ein Kompromiss, der eine gute Grundlage für eine verlässliche Bildungspolitik in den nächsten Jahren legt. Und es ist ein Kompromiss, der mit viel schwarzer Tinte geschrieben ist!

Der CDU liegt, so haben wir es auch im Wahlkampf gesagt, vor allemVerlässlichkeit und Planbarkeit an unsere Schulen am Herzen – damit dort wieder eine bessere Motivation herrscht. Wir beenden ideologisch überladene Schulstrukturdiskussionen – und kümmern uns um das, um was es wirklich geht, um die Kinder und Jugendlichen an den Schulen.

Schon in den Arbeitsgruppen war viel die Rede von einem "guten und vertrauensvollen Gesprächsklima". Jetzt wird die Koalitionsrunde auf Grundlage der Arbeitsgruppen-Vorschläge über den Entwurf für einen Koalitionsvertrag verhandeln. Bei allem, was dabei verhandelt und beschlossen wird, gilt: Wir schauen auf den Haushalt. Solide Finanzen sind ein Markenzeichen der CDU: Darauf legen wir Wert. Und, wie gesagt, es gilt in solchen Verhandlungen: Nichts ist beschlossen, bis alles beschlossen ist.

Wir werden Sie auch in den kommenden Wochen über den Fortschritt der Verhandlungen auf dem Laufenden halten.