Für die Berufung einer Generalsekretärin oder eines Generalsekretärs der baden-württembergischen CDU hat sich der Böblinger CDU-Kreisvorsitzende Wolfgang Heubach eingesetzt. Heubach sagte am Donnerstagabend bei der konstituierenden Sitzung des neu gewählten CDU-Kreisvorstandes in Böblingen, die Parteiarbeit der Landes-CDU müsse nach seiner Überzeugung verstärkt werden. Dazu sei es notwendig, eine Generalsekretärin oder einen Generalsekretär zu berufen. "Das ist eine sinnvolle Ergänzung zur Arbeit des Landesvorsitzenden Thomas Strobl und des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk."

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Die CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz MdL kritisiert die angekündigte Streichung der Notariate in Renningen und Weil der Stadt ab 2018. „Diese Entscheidung der grün-roten Landesregierung bedeutet für den Wahlkreis Leonberg einen Kahlschlag“, so die CDU-Landtagsabgeordnete.

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Binninger bei retro.BB

Seit der vergangenen Woche ist der Böblinger CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger Anteilseigner des Schülerunternehmens "retro.BB". Am Böblinger Otto-Hahn-Gymnasium nahm er seinen Anteilsschein in Empfang.

"Ich bin immer wieder beeindruckt, welche Ideen da entstehen und wie die Schülerunternehmen es schaffen, sie in wenigen Monaten zu realisieren", so Binninger, der einen von 90 Anteilsscheinen von "retro.BB" erwarb. Mit diesem Kapital möchte "retro.BB" Uhren herstellen, die aus alten Schallplatten gestanzt sind und bekannte Motive, zum Beispiel die Böblinger Skyline abbilden.

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Auf Initiative des Böblinger Landtagsabgeordneten Paul Nemeth trafen sich Vertreter der CDU aus dem Kreis Böblingen mit Betriebsräten und Funktionsträgern der Christlichen Gewerkschaft Metall in der neuen Geschäftsstelle in der Hauptstrasse 9-11 der CGM in Gärtringen. Im Mittelpunkt des Gespräches standen die aktuelle betriebliche Situation bei Daimler sowie die Zusammenarbeit zwischen CDU und CGM.

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In Zukunft kann jeder Verbraucher die aktuellen Benzin- und Dieselpreise der rund 16.000 Tankstellen in Deutschland via Internet vergleichen. Hierzu habe die Koalition die Einrichtung einer Transparenzstelle beim Bundeskartellamt beschlossen, an die die Kraftstoffpreise gemeldet werden, so der Böblinger CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger. 

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Der Bund wird die Kommunen im Zeitraum 2012 bis 2016 um rund 20 Milliarden Euro entlasten. "Dies ist die größte Kommunalentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland", so der Böblinger CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger. Der Bund übernimmt die Nettoausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, die derzeit von den Kommunen getragen wird, in mehreren Schritten. Eine entsprechende Änderung des Zwölften Sozialgesetzbuches hat der Bundestag in dieser Woche verabschiedet.

"Wir halten Wort. Mit dieser Entscheidung werden Städte, Gemeinden und Landkreise in Baden-Württemberg mit ca. 1,2 Milliarden Euro nachhaltig gestärkt", betonte Binninger.

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Der in Böblingen für die nächsten zwei Jahre neu gewählte Vorstand des CDU-Kreisverbandes Böblingen.

Wolfgang Heubach (Rohrau), seit zehn Jahren Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Böblingen, ist zum sechsten Mal in seinem Amt bestätigt worden. Beim Kreisparteitag am Samstag  in der Böblinger Kongresshalle entfielen auf ihn 92 Prozent der Stimmen. Er hatte keinen Gegenkandidaten.

Überzeugend wiedergewählt wurde ebenfalls die seitherige stellvertretende Kreisvorsitzende Gerti Mayer-Vorfelder (Dagersheim). Prof. Christof Seeger (Gäufelden) hatte aus beruflichen Gründen nicht mehr als Stellvertreter kandidiert. Der dritte Stellvertreter Heubachs, Manuel Benda (Ehningen), gehört dem für zwei Jahre neu gewählten Kreisvorstand künftig als Beisitzer an. Neue stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende wurden Joachim Oehler (Weil der Stadt) und Dr. Matthias Kauffmann (Renningen). Sie waren seither Beisitzer im CDU-Kreisvorstand. Überzeugend wiedergewählt wurden außerdem Schatzmeister Rainer Ganske (Gärtringen), Schriftführer Luz Berendt (Böblingen), Pressesprecher Frieder Hiller (Gäufelden) sowie die Internetreferentin Elke Groß (Gärtringen). Erstmals in den Kreisvorstand eingezogen sind Dr. Michael Martini (Leonberg), Swen Menzel (Herrenberg), Heidemarie Benz (Warmbronn) und Katja Schorm (Leonberg). Corinna Gauß (Hildrizhausen), Susanne Rein (Aidlingen), Paul Nemeth (Böblingen), Dr. Reiner Heeb (Böblingen), Thomas Riesch (Sindelfingen), Waltraud Walz (Böblingen), Petra Fleischmann (Magstadt), Albrecht Stickel (Herrenberg), Marc Biadacz (Böblingen) sowie Horst Thome (Sindelfingen) sind als Beisitzerinnen bzw. Beisitzer wiedergewählt worden. Die Kasse prüfen weiterhin Jutta Schiessler (Ehningen) und Ralf Nerling (Leonberg).

weiteren Bericht und viele Bilder des Kreisparteitages finden Sie mit einem Klick auf "Weiterlesen"

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Der Bundestag hat in der vergangenen Woche einen einheitlichen niedrigen Steuersatz für Mehrgefahrenversicherungen in der Landwirtschaft beschlossen, wie der Böblinger Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger mitteilt. Eine entsprechende Änderung des Verkehrssteueränderungsgesetzes sei mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP beschlossen worden. Künftig werden dadurch Mehrgefahrenversicherungen für Elementarschäden wie Hagel, Sturm, Spätfrost und Starkregen durchgehend nur noch mit 0,3 Promille auf die Versicherungssumme besteuert. 

Bislang war ausschließlich die Hagelversicherung steuerlich begünstigt. Andere Elementarschäden wie Frost oder Starkregen mussten dagegen mit 19 Prozent auf die Versicherungsprämie versteuert werden. Viele landwirtschaftliche Betriebe konnten dies finanziell nicht schultern und verzichteten deshalb auf eine angemessene Risikovorsorge.

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Der Landkreis Böblingen hat dieser Tage das ehrenamtliche Engagement von fünf Bürgerinnen und Bürgern aus dem Kreis gewürdigt. Bei einem Empfang in der Neuen Aula des Kaufmännischen Schulzentrums ehrten Landrat Roland Bernhard und die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen auch unseren Freund Peter Landsberg für seine Arbeit als Geschäftsführer der Renninger Beschäftigungsgesellschaft.

Die hohe Auszeichnung wurde Peter Landsberg von Heiderose Berroth überreicht.

„Das ehrenamtliche Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger ist wertvoll. Wir sollten es hoch leben lassen, in dem wir eine Kultur der Anerkennung pflegen und die vielen engagierten Menschen würdigen. Rund 42 Prozent der Baden-Württemberger engagieren sich ehrenamtlich. Damit steht Baden-Württemberg bundesweit an der Spitze“, so Landrat Roland Bernhard bei der Übergabe der Ehrenamtspreise des Landkreises Böblingen. „Und das spüren wir auch im Kreis Böblingen mit seinen vielen engagierten Bürgern.“

Die Laudatio für die fünf Ehrenamtlichen hielten je ein Vorsitzender der Fraktionen im Kreistag. Sie wollten damit auch zeigen, dass der gesamte Kreistag die Arbeit der Ehrenamtlichen im Landkreis Böblingen würdigt: „Nur wenn Menschen für Menschen da sind, können wir als Gesellschaft bestehen.“

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Mit dem Jahressteuergesetz 2013 hat der Deutsche Bundestag in der vergangenen Woche klargestellt: Private Bildungsleistungen, insbesondere private Musikschulen und privat erteilter Musikuntericht bleiben wie bisher umsatzsteuerfrei.

"Das ist ein klares Bekenntnis zum Wert der kulturellen Bildung in unserem Land", so der Böblinger CDU-Bundesabgeordnete Clemens Binninger.
 
In den vergangenen Monaten gab es mit Blick auf eine EU-rechtliche Vorgabe Diskussionen, ob private Bildungsträger der Mehrwertsteuer unterliegen oder nicht. Auch aus dem Wahlkreis hatten sich private Bildungsträger an Clemens Binninger gewandt. Eine entsprechende Formulierung im Entwurf zum Jahressteuergesetz hatte für Unklarheit gesorgt. Diese Regelung wurde jetzt aus dem Gesetz gestrichen.

In Deutschland besuchen eine Million Kinder die Musikschulen. Über sieben Millionen Bürgerinnen und Bürger musizieren oder singen in ihrer Freizeit. "Dieser Einsatz ist mehr als nur eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung. Musik, Tanz, Chorgesang sind die festen Bestandteile unserer kulturellen Gegenwart. Hier gilt es zu fördern", so Clemens Binninger.