droht zum Verlierer der grün-roten Polizeireform zu werden


„Die Pläne des Innenministers zur Polizeireform bedeuten massive Eingriffe in die Polizeistruktur und deutliche Verschlechterungen für die Sicherheit der Menschen und die Kooperationen bei uns vor Ort. Trotz konkreter Nachfragen war der Innenminister nicht bereit, genau zu sagen, welche Kommunen von der neuen Reform negativ betroffen sind. Dieses Verhalten erhöht die Verunsicherung und das Misstrauen in der Bevölkerung. Wir fordern den Minister deshalb auf, klar zu benennen, welche Polizeidirektionen und Landkreise von der neuen Reform negativ betroffen sind“, sagten die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Sabine Kurtz (Leonberg) und Paul Nemeth (Böblingen) am Dienstag (24. Januar) in Stuttgart als Reaktion auf den Besuch von Innenminister Gall (SPD) in der CDU-Landtagsfraktion.

„Auch die Polizeidirektion Böblingen und die Bereitschaftspolizeidirektion Böblingen sind im Zuge der grün-roten Polizeireform von der Auflösung bedroht“, so die beiden Abgeordneten in einer Pressemitteilung.

„Die bisherige Organisation der Polizei auf Kreisebene hat sich grundsätzlich bewährt. Viele Institutionen wie Feuerwehren, Rettungsdienste oder auch die Sozialarbeit sind auf Kreisebene organisiert. Insbesondere in unserer Region benötigen diese Institutionen einen Ansprechpartner bei der Polizei auf Augenhöhe. Ein Verlust der Einsatzplanung und Einsatzsteuerung vor Ort wäre daher gerade für unsere Bürgerinnen und Bürger ein erheblicher Einschnitt und würde sich unmittelbar auf ihre Sicherheit auswirken. Die grün-rote Landesregierung will gewachsene und bewährte Strukturen ohne Not zerschlagen. Diesen Zentralismus halten wir für fatal“, betonten Sabine Kurtz und Paul Nemeth.

Trotz der Erfolge im Bereich der Kriminalprävention sei der Landkreis Böblingen mit nahezu 17.000 Straftaten und über 10.000 Unfällen im Jahr keine Insel der Glückseligen. Dies liege schon allein an seiner Größe. „Es kann nicht sein, dass ein Landkreis mit über 370.000 Einwohnern und einer Fläche von über 600 Quadratkilometern in Zukunft keine eigene Polizeidirektion mehr hat“, so die CDU-Landtagsabgeordneten Sabine Kurtz und Paul Nemeth.

„Mit der Polizeireform würde der Landkreis nicht nur Arbeitsplätze, sondern möglicherweise auch Ausbildungsplätze verlieren“, befürchten Kurtz und Nemeth. Denn bei dem Gespräch mit der CDU-Landtagsfraktion wollte der Innenminister noch nichts über die Zukunft der Ausbildungsstandorte der Polizei sagen. Derzeit seien sie an die fünf Bereitschaftspolizeidirektionen gekoppelt, die auf zwei reduziert werden sollen.

Die Polizeidirektion Böblingen habe eine Gesamtstärke von 688 Polizeibeamten, davon 632 in den untergeordneten Polizeirevieren Böblingen, Sindelfingen, Leonberg, Herrenberg sowie beim Autobahnpolizeirevier Stuttgart, der Kriminalpolizei und der Verkehrspolizei. Auch das Schicksal der 97 Tarifbeschäftigten bei der Polizeidirektion Böblingen wäre ungewiss.

„Es ist zu befürchten, dass hinter der vorgestellten Polizeistruktur ganz andere ideologische Motive versteckt sind“, bewerteten Kurtz und Nemeth die Reformpläne. „Wenn man den Gedanken weiterdenkt, wird deutlich, was der Innenminister eigentlich anstrebt: Nämlich die Auflösung der Landratsämter mit den dort angesiedelten Behörden und ihre Zentralisierung, wie sie auch bereits im SPD-Wahlprogramm angekündigt wurden. Soweit darf es nicht kommen.“

„Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie auch weiterhin die Bürgernähe der Polizei garantiert. Zu dieser bürgernahen Polizei gehört eben auch eine Führung auf kommunaler Ebene. Die Landesregierung will ortsferne Mammutbehörden ohne Bodenhaftung schaffen. Wir fordern Innenminister Gall deswegen auf, die Polizeidirektion sowie die Bereitschaftpolizeidirektion in Böblingen zu erhalten“, fordern die beiden CDU-Landtagsabgeordneten abschließend.