Sabine Kurtz, Paul Nemeth und Helmut Noë: „Die Beruhigungspillen der Regierungsabgeordneten scheinen trügerisch“

 

                                    

Die CDU-Landtagsabgeordneten Sabine Kurtz (Leonberg) und Paul Nemeth (Böblingen) fordern im Hinblick auf die Polizeireform gemeinsam mit dem Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion, Helmut Noë, ein abgestimmtes Konzept für den Landkreis. „Wir fordern die Wahlkreisabgeordneten von SPD und Grünen auf, sich endlich aktiv für den Standort Böblingen einzusetzen, anstatt nur mediale Beruhigungspillen zu verteilen“, kritisieren die CDU-Politiker.

Fehlende Transparenz
Die Behauptung der Regierungsabgeordneten, Böblingen bleibe als Standort der Bereitschaftspolizei erhalten, passe nicht mit der Aussage des Innenministers gegenüber den CDU-Landtagsabgeordneten  zusammen, dass er drei von fünf Standorten der Bereitschaftspolizei auflösen wolle.

„Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch auf konkrete und nachvollziehbare Informationen“, fordern die CDU-Vertreter. Neben Veränderungen bei den Bereitschaftspolizeidirektionen sei vorgesehen, die vier Landespolizeidirektionen in den Regierungsbezirken sowie die 37 Polizeipräsidien und Polizeidirektionen künftig zu zwölf regional zuständigen Polizeipräsidien zusammenzufassen. „Das ist ein Kahlschlag, dem wir im Kreis Böblingen mit Entschiedenheit entgegentreten müssen.“ Derzeit sehen Kurtz, Nemeth und Noë noch kein abgestimmtes Vorgehen mit allen Polizeidienststellen im Landkreis Böblingen: „Jeder kämpft für sich und seine Leute – ein Gesamtkonzept ist nicht in Sicht.“

Zentralisierung ohne Augenmaß
„Angesichts von  Personalknappheit und demographischem Wandel lehnen wir eine Neustrukturierung der Polizeidirektionen nicht grundsätzlich ab“, so Sabine Kurtz , Paul Nemeth und Helmut Noë. Die  jetzt vorgesehene „brutale Zentralisierung“ halten sie jedoch nicht für den richtigen Ansatz. Eine Strukturreform dürfe die Polizei in der Fläche nicht schwächen.

Salamitaktik: Polizeireviere auf dem Prüfstand
Es sei jedoch zu befürchten, dass hinter der Polizeireform viel mehr stecke, als bisher bekannt wurde: „Wir befürchten eine Salamitaktik“, so Kurtz, Nemeth und Noë. Denn laut Eckpunktepapier des Innenministeriums solle zu einem späteren Zeitpunkt auch die Anzahl, die Organisation und der Zuständigkeitsbereich der bestehenden Polizeireviere überprüft werden. „Erst vor wenigen Jahren hat die CDU-geführten Landesregierung die Polizeireviere und Polizeiposten neu strukturiert. Diese Reform hat sich bewährt. Eine neuerliche Umstrukturierung kann nur negative Auswirkungen für die Bürgernähe der Polizei und die Sicherheit der Bevölkerung haben“, so die CDU-Vertreter.