Noch keine Standortentscheidungen bei Polizeireform – Fortbestand der Bereitschaftspolizei Böblingen nicht gesichert – SPD-Politiker im Landkreis Böblingen waren vorlaut und vorschnell“


„Die Aussagen von SPD-Vertretern aus dem Landkreis Böblingen, wonach die Bereitschaftspolizei in Böblingen erhalten bleibe, entbehren jeglicher Grundlage“, so die CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz. Dies habe Innenminister Reinhold Gall (SPD) am Donnerstag (9. Februar 2012) im Landtag auf ihre Nachfrage hin bestätigt.

„Diese Aussage von SPD-Politikern aus dem Landkreis Böblingen vom 31. Januar hat sich leider als vorschnell und vorlaut erwiesen“, so Sabine Kurtz. Sie habe Innenminister Reinhold Gall im Rahmen der heutigen  Aktuellen Debatte im Landtag zur Polizeireform in einer mündlichen Zwischenfrage auf den Landkreis Böblingen und die Verlautbarungen der örtlichen SPD-Vertreter angesprochen. Der Minister habe ihr geantwortet, er könne noch keine konkreten Aussagen zur Zukunft einzelner Standorte machen, da die entsprechenden Entscheidungen noch gar nicht getroffen seien. Auf einen eventuellen Wissensvorsprung der SPD-Abgeordneten im Hinblick auf die Einzelheiten der Polizeireform angesprochen, antwortete Innenminister Gall: „Niemand kann einen Wissensvorsprung haben, weil es diese Aussagen noch nicht gibt.“

„Es hat sich damit leider die Befürchtung bestätigt, dass die SPD im Landkreis Böblingen mediale Beruhigungspillen verteilt hat“, schloss die Leonbergerin aus der Antwort des Innenministers. Konkretere Hinweise erhofft sie sich dennoch durch einen Brief, den sie vor kurzem gemeinsam mit ihrem CDU-Kollegen Paul Nemeth (Böblingen) an den Innenminister geschrieben hat und der innerhalb weniger Wochen beantwortet werden muss. Wichtig ist den CDU-Politikern ein abgestimmtes Polizeikonzept für den Landkreis Böblingen, das sowohl Veränderungen bei der Bereitschaftspolizei als auch bei der Polizeidirektion, der Kriminalaußenstelle in Leonberg und den Revieren beinhaltet.