„Die Landesregierung hat in den letzten Wochen aktiv in Planungen der Polizei eingegriffen, und dadurch den bereits terminierten und durchgeplanten Polizeieinsatz gestoppt. Es ist ein Skandal, dass die Landesregierung immer noch versucht das Bauprojekt Stuttgart 21 zu verhindern und dabei auch vor Eingriffen operative Polizeiarbeit nicht Halt macht. Wir verlangen für dieses Verhalten eine Klarstellung der Regierung und des Ministerpräsidenten“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk, in Stuttgart.

Aber nicht nur hier wird versucht den eigenen Willen durchzusetzen. „Es wird auch von oberster Stelle bestätigt, dass nicht die Polizei entscheidet, wann und wie ihre Einsätze von statten gehen sollen, sondern die Politik das Heft des Handelns selbst in der Hand hält. Das beweist die Aussage des stellvertretenden Regierungssprechers ‚Ehe wir den Polizeieinsatz planen, werden wir die beiden Verfahren abwarten‘. Die Bahn war bereits am 6. Februar in der Lage, die Bäume zu verpflanzen und sie hatte das Recht dazu. Es wurden bereits Hotelzimmer für die Polizeikräfte gebucht und mussten dann kostenpflichtig wieder storniert werden. Grund, die Landesregierung hat den Polizeieinsatz mit Verweis auf Eilanträge beim Verwaltungsgerichtshof wieder abgesagt. Durch die Weigerung, Polizeikräfte zur Verfügung zu stellen, hat die Landesregierung auch in das geltende durchsetzungsfähige Recht der Bahn eingegriffen“, erklärte der Fraktionsvorsitzende. So gehe man nicht mit Projektpartnern um.

Die Bahn hat Baurecht – das muss die Regierung endlich akzeptieren

„‘Die Bahn darf Stuttgart 21 bauen. So hat das die klare Mehrheit der Abstimmenden gewollt‘. Das schreibt Ministerpräsident Kretschmann in einem Brief bei Facebook. Das sind Aussagen, die suggerieren, den Bürgerwillen zu respektieren und die die CDU-Landtagsfraktion sehr begrüßt. Allerdings scheint diese Auffassung des Ministerpräsidenten weder von Teilen seines Kabinetts noch von der grünen Regierungsfraktion geteilt zu werden. Ministerpräsident Kretschmann verspricht in der Öffentlichkeit das Projekt voranzutreiben, aber im Hintergrund wird die Projektblockade fortgesetzt. Die Grünen haben den Widerstand noch immer nicht aufgekündigt“, betonte Hauk.

 

Konflikt um S21 spaltet die Koalition mehr und mehr

Dass es in der Regierung wenig Übereinstimmung mit dem Koalitionspartner gebe, zeige sich an vielen Stellen - aber bei Stuttgart 21 nach wie vor besonders deutlich. Das würden die Schreiben der Abgeordneten Andreas Tschenk und Brigitte Lösch in der vergangenen Woche beweisen. Im Brief von Andreas Tschenk heißt es beispielsweise, dass ein ‚einseitiges Vorgehen der SPD‘ bei S 21 ‚nicht weiter toleriert‘ werden solle. „Daran erkennt man doch eindeutig, dass die Blockadehaltung noch lange nicht aufgegeben ist. Das wirft die Frage auf, wie sich solche Aussagen mit dem Bekenntnis des Ministerpräsidenten zu S21 vertragen. Das Volk hat in dieser Sache klar gesprochen und wir fordern auch von den Grünen, sich endlich diesem Willen zu beugen“, so Hauk.

 

„Den Grünen geht es weder um den Willen der Menschen im Land, noch um Stuttgart 21, sondern nur um ihre eigene Ideologie und ihre Abneigung gegen das Projekt. Wenn die Politik des Gehörtwerdens bedeutet, dass man die Menschen erst fragt, ihre Meinung dann aber mit Füßen tritt, ist das ein Bruch mit dem Volk“, betonte Hauk.