Unsere Befürchtungen haben sich leider bestätigt: Die Polizeidirektion in Böblingen wird geschlossen“, kommentieren die CDU-Landtagsabgeordneten Sabine Kurtz und Paul Nemeth die Standortentscheidungen des Innenministeriums im Zuge der Polizeireform.

„Damit zählt der Landkreis Böblingen zu den Verlierern der Reform der grün-roten Landesregierung. Die Polizei im Kreis Böblingen wird bald von einem Polizeipräsidium in Ludwigsburg geführt. Im Gegensatz zu den Stadt- und Landkreisen, die zukünftig über ein Polizeipräsidium verfügen, werden bei uns Polizisten und Angestellte der Polizeidirektion weitgehend abgezogen“, so die CDU-Landtagsabgeordneten.

Sabine Kurtz und Paul Nemeth begrüßen die Entscheidung, dass in Böblingen wenigstens eine – dem Polizeipräsidium Ludwigsburg untergeordnete – Kriminalpolizeidirektion angesiedelt sein wird. „Damit kann der Verlust der Polizeidirektion zumindest etwas kompensiert werden.“

Mit der Reform werde sich die Polizei erheblich aus der Fläche zurückziehen, kritisieren die CDU-Landtagsabgeordneten. Die zurückzulegenden Distanzen bedeuteten für die Polizisten sowie für die Bürgerinnen und Bürger eine große Belastung. Auch bestehe die große Gefahr, dass Vernetzungen und Kooperationen, z.B. mit Feuerwehr, Katastrophenschutz, Rettungsdienste, soziale Dienste und Kreispolizeibehörde – die kreisweit organisiert sind – nicht in der bewährten Form fortgesetzt werden können.

Positiv sei, dass das Innenministerium von seinem ursprünglichen Plan abgerückt sei, den Kreis Böblingen einem Polizeipräsidium in Pforzheim zuzuschlagen. „Die von uns vorgebrachte Kritik war in diesem Punkt erfolgreich“, so Sabine Kurtz und Paul Nemeth. Die Landkreise Böblingen und Ludwigsburg gehören zum Regierungsbezirk Stuttgart; Pforzheim liegt im Regierungsbezirk Karlsruhe.

Einen erheblichen Einschnitt bedeute die Reform für die Bereitschaftspolizeidirektion Böblingen. Die Einsatzkräfte würden vom Standort Böblingen komplett abgezogen und künftig in Göppingen und Bruchsal stationiert. Auch die Ausbildung für den mittleren Polizeidienst falle in Böblingen künftig weg; sie werde in Lahr und Biberach konzentriert. Davon betroffen seien auch zahlreiche Lehrkräfte, die bisher Polizeianwärterinnen und -anwärter in Böblingen ausbilden und nun versetzt werden. In Böblingen werde es nach der Reform mit dem Institut für Fortbildung und Management nur noch eine Weiterbildungseinrichtung der Polizei, die dem Präsidium Bildung und Personalgewinnung unterstellt sei, geben. „Für die Bereitschaftspolizei in Böblingen ist dies ein herber Schlag ins Kontor“, so Sabine Kurtz und Paul Nemeth.

„Baden-Württemberg ist das Land mit der besten Kriminalitätsstatistik“, betonen Sabine Kurtz und Paul Nemeth. Daran trage die bislang an den Landkreisen orientierte Struktur der Polizei einen wesentlichen Anteil. Die von Innenminister Gall geplante Reform gefährde die Leistungsfähigkeit der Polizei. „Bewährtes wird ohne Not zerschlagen. Darüber hinaus bleibt die Landesregierung bis heute die Antwort schuldig, in welchem Kosten-Nutzen-Verhältnis die Polizeistrukturreform steht“, erklären die CDU-Landtagsabgeordneten.  

„Die CDU-Landtagsfraktion kämpft weiterhin für den Erhalt der Polizeidirektionen im Land. Der Reformeifer der Landesregierung darf nicht dazu führen, dass die Einsatzfähigkeit der Polizei weiter zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger geschwächt wird“, fordern Sabine Kurtz und Paul Nemeth.