Blenke kritisiert "brutales Vorgehen" von Grün-Rot bei Polizeireform in Baden-Württemberg

Der neue Vorstand des Arbeitskreises Polizei (von links): Luz Berendt, Elke Groß, Bettina Narr, Paul Narr, Markus Fischer und Anita Mackh.

Bettina Narr aus Böblingen ist zur neuen Vorsitzenden des Arbeitskreises Polizei des CDU-Kreisverbandes Böblingen gewählt worden. Sie löst Markus Fischer an der Spitze des Arbeitskreises ab, der aus beruflichen Gründen nicht erneut für dieses Amt kandidierte, jedoch als Stellvertreter weiterhin mitarbeitet.
 
Unter der Leitung des CDU-Kreisvorsitzenden Wolfgang Heubach liefen die Wahlen zügig und in großer Einmütigkeit ab. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wählten die Mitglieder Markus Fischer und Anita Mackh. Internetbeauftragte wurde Elke Groß. Die Beisitzer Luz Berendt, Paul Narr, Joachim Oexle und Daniel Weniger komplettieren den Vorstand.
 
Vor den Neuwahlen hatte Markus Fischer eine erfolgreiche Bilanz der vergangenen zwei Jahre gezogen. Dies wurde vom CDU-Kreisvorsitzenden Wolfgang Heubach bestätigt, der auf die große Bedeutung dieses Arbeitskreises in der CDU hinwies. Dieser decke eine Kernkompetenz seiner Partei ab. Heubach dankte zugleich Fischer und dem gesamten Vorstand für die geleistete Arbeit und gratulierte den Neu- beziehungsweise Wiedergewählten.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Blenke aus Calw, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, setzte sich kritisch mit der von der grün-roten Landesregierung auf den Weg gebrachten Polizeireform auseinander. Blenke, zu dessen Aufgabenbereich auch die Bereiche Sicherheit und Polizei zählen, erklärte, grundsätzlich habe die CDU nichts gegen Reformen. "Aber so brutal wären wir nicht vorgegangen, denn von Grün-Rot werden die Dinge von den Füßen auf den Kopf gestellt." Blenke erinnerte daran, daSS auch von der CDU Polizeistrukturen den Erfordernissen angepasst worden seien. Doch wer so brutal reformiere wie es Innenminister Gall tue, "muss den Beweis dafür erbringen, dass er es besser macht." Doch gerade dieser Beweis fehle auf der ganzen Linie.
 
Thomas Blenke unterstrich, die Polizei in Baden-Württemberg stehe in der Leistungsfähigkeit eindeutig an der Spitze in der Bundesrepublik. Dies spiegele sich nicht zuletzt in der Meinung der Bevölkerung wieder. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion machte Innenminister Gall den Vorwurf, gewachsene Polizeistrukturen im Land zu mißachten. Es sei deshalb zu befürchten, dass in der Umsetzungsphase der grün-roten-Polizeireform "der Betrieb intern lahmgelegt wird." Auch zu den finanziellen Kosten der Umsetzung gebe es keinerlei verlässliche, belegbare und damit nachprüfbare Zahlen.
 
Der CDU-Kreisvorsitzende Wolfgang Heubach unterstützte die Aussagen Blenkes und verwies darauf, daß sich in der Frage der Polizeirefom der heimische Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger, die beiden Landtagsabgeordneten Paul Nemeth und Sabine Kurtz, der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Helmut Noë sowie der CDU-Kreisverband und er selbst "klar und deutlich" geäußert hätten. Die CDU betreibe keine Fundamentalopposition, werde  jedoch überall dort Klartext reden und eigene Vorschläge unterbreiten, wo dies notwendig und angebracht sei. "Wir werden beweisen und haben es bereits schon getan, dass wir nicht nur die besseren Argumente, sondern auch die entsprechenden Konzepte haben."
 
An der Mitgliederversammlung nahm als Gast Peter Kollmanthaler, Vorsitzender des Arbeitskreises Polizei im CDU-Kreisverband Stuttgart teil.

Erfolgreiche Arbeit (von links): CDU-Kreisvorsitzender Wolfgang Heubach, Paul Narr, Luz Berendt, CDU-Landtagsabgeordneter Thomas Blenke, Bettina Narr, Markus Fischer, Anita Mackh und Peter Kollmanthaler.