Der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Paul Nemeth MdL, kritisiert die Auflösung des Nachhaltigkeitsbeirats Baden-Württemberg durch die Landesregierung. „Es ist offensichtlich, dass die Landesregierung unbequeme Wahrheiten einfach ausblenden will. Im Zweifel werden kritische Institutionen einfach mundtot gemacht“, so Nemeth. Die CDU behalte sich deshalb vor, den Vorgang mit parlamentarischen Mitteln aufzuklären.

Der Nachhaltigkeitsbeirat sei mit hochkarätigen Wissenschaftlern besetzt und habe sich mit zahlreichen Expertisen zur Umweltsituation und Nachhaltigkeit in Baden-Württemberg verdient gemacht. Dabei habe der Beirat nicht nur wichtige Impulse für die Zukunft gesetzt, sondern stets auch unbequeme Wahrheiten schonungslos aufgezeigt und auf drohende Fehlentwicklungen hingewiesen. Jüngstes Beispiel sei die Kritik des Beirats am neuen Landesplanungsgesetz der Landesregierung in einem ausführlichen wissenschaftlichen Gutachten zur Energiewende.

Die CDU-Landtagsfraktion sieht sich in ihrer Energiepolitik durch das Gutachten des Nachhaltigkeitsbeirats weitgehend bestätigt. „Zu Recht fordern die Wissenschaftler beim Ausbau der Windkraft eine überörtliche Planung um Wildwuchs und Ablehnung durch die Bevölkerung vor Ort zu vermeiden. Auch weißen sie darauf hin, dass zum Gelingen der Energiewende eine deutliche Steigerung der Energieeffizienz durch die energetische Sanierung von Gebäuden und der Ausbau von Netzen und Speichern dringend vorangetrieben werden muss“, so Nemeth. Damit stimme das Gutachten mit zentralen Forderungen des Energiekonzepts der CDU-Landtagsfraktion überein.