Der Bundestag hat in dieser Woche das Jugendstrafrecht verschärft. Mit der Änderung können Jugendrichter zukünftig neben einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe einen bis zu vierwöchigen Arrest anordnen, um eine klare Grenze zu ziehen.  

Der Böblinger CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger, der im Innenausschuss für diese Gesetzesänderung zuständige Berichterstatter, hat diese Änderung von Anfang an unterstützt. "Junge Straftäter bekommen so einen Eindruck, was sie im Gefängnis erwartet, wenn sie weiterhin straffällig werden. Der Warnschussarrest kann einen straffällig gewordenen Jugendlichen wieder auf den richtigen Weg zurückführen", ist sich Binninger sicher. Bewährungsstrafen alleine würden oft nicht ernst genommen und oft als "Freispruch" empfunden und hätten deshalb bei dieser Tätergruppe kaum Wirkung, betonte der Innenpolitiker, der sich seit Jahren mit dem Thema Jugendkriminalität befasst.

Die Jugendkriminalität in Deutschland bewegt sich nach wie vor auf einem hohen Niveau. Jeden Monat werden etwa 2700 Menschen Opfer jugendlicher Gewaltkriminalität.

Neben dem Warnschussarrest hat der Bundestag daneben auch das Höchstmaß im Jugendstrafrecht erhöht. Für Heranwachsende wird das Strafmaß in besonders schweren Mordfällen von zehn Jahren auf 15 Jahre angehoben. "Damit können zukünftig schwerste Kapitalverbrechen von volljährigen Tätern, bei denen die Gerichte aber häufig das Jugendstrafrecht anwenden, angemessen geahndet werden", so Binninger.