„Zu Fehlern stehen und Vertrauen zurückgewinnen“

 

Im Katholischen Gemeindehaus St. Augustinus in Weil der Stadt informierte Volker Schebesta MdL auf Einladung von Sabine Kurtz MdL interessierte CDU-Mitglieder aus dem Landkreis Böblingen über den Rückkauf der EnBW-Anteile durch das Land Baden-Württemberg. Der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss „Ankauf der EnBW-Anteile“ vermittelte detaillierte und hintergründige Informationen über das Zustandekommen des Aktienkaufs und die Arbeit des Ausschusses, der mit einem von allen Fraktionen gemeinsam getragenen Untersuchungsauftrag seit Ende 2011 arbeitet.

In seinem Referat betonte Volker Schebesta MdL, dass der Rückkauf der EnBW-Anteile durch das Land von allen Fraktionen begrüßt worden sei und auch heute in der Öffentlichkeit grundsätzlich positiv bewertet werde. Berechtigte Kritik gebe es aber am Verfahren und am Vorgehen der Landesregierung. Der Stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion zeichnete das Handeln des ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus und des früheren Deutschlandchefs der Investmentbank Morgan Stanley, Dirk Notheis, sowie die nicht erfolgte Beteiligung des Landtags im Vorfeld des Aktienrückkaufs nach.

Die Tatsache, dass die Landesregierung das Parlament im Vorfeld nicht einbezogen habe, sei ein großer Fehler gewesen, so Volker Schebesta MdL. Dieses Vorgehen habe auch der später von Grünen und SPD angerufene Staatsgerichtshof als nicht zulässig bewertet.

Detaillierte und fachkundige Informationen gab der Offenburger Landtagsabgeordnete zur Festlegung des Aktienpreises, der Schiedsklage der Landesregierung gegen die Électricité de France (EDF) sowie die Dauer der Ausschussarbeit.

„Die Strategie der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss, zu einer sachlichen Aufklärung beizutragen, Transparenz anzustreben und Fehler – auch eigene - kritisch anzusprechen, ist absolut richtig“, lobte der Vorsitzende des CDU-Kreisverbands Böblingen, Wolfgang Heubach.

Die Tatsache, dass nur rund 15 CDU-Mitglieder an der Veranstaltung teilnahmen, wertete Volker Schebesta MdL als Beleg dafür, dass die Auseinandersetzung um den Rückkauf der EnBW-Anteile nicht mehr so sehr im Fokus der Landespolitik stehe wie noch vor einigen Wochen. Die CDU müsse aus den begangenen Fehlern lernen und mit sachlicher, verlässlicher und an Inhalten orientierter Politik das verlorene Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wiedergewinnen. Dazu beizutragen sähe er als seine Aufgabe als Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss.