"Bei den Grund- und Menschenrechten herrschen in der Türkei nach wie vor gravierende Defizite". Dies geht nach Überzeugung des CDU-Kreisvorsitzenden Wolfgang Heubach eindeutig aus dem jüngsten, so genannten "Fortschrittsbericht", der EU-Kommission hervor. Er könne es aus diesem Grunde nachvollziehen und verstehen, wenn die CDU-Europaabgeordnete und Türkei-Expertin ihrer Fraktion, Renate Sommer, in diesem Zusammenhang von einem Rückschrittsbericht spreche.

Wie Heubach weiter erklärt, bemängle und kritisiere  die EU sehr hart die weitere Einengung von Presse- und Meinungsfreiheit, zahlreiche Verhaftungen von Journalisten, Justizwillkür und eine exzessive Polizeigewalt. Und die Religionsfreiheit sei nach wie vor massiv eingeschränkt und treffe vor allem Christen, Juden und andere religiöse Minderheiten. Auch in der Zypern-Frage habe sich die Türkei keinen Millimeter bewegt, so dass die Grünen-Europaabgeordnete Keller von einer "besorgniserregenden" Entwicklung spreche. Gleiches gelte für die Volksgruppe der Kurden. So sei es doch wohl eher der Fall, dass in der Türkei mehr Rückschritt als Fortschritt herrsche. Doch gerade Meinungs-, Presse-, Religions- und Gewerkschaftsfreiheit sowie eine unabhängige Justiz seien unveränderbarer, fundamentaler Kern eines demokratischen Staates sowie grundlegende Menschenrechte. "Darüber kann man weder verhandeln, noch diese aus Gefälligkeit aussetzen oder gar verwässern", unterstreicht mit Nachdruck der CDU-Kreisvorsitzende.

Er schließe sich deshalb uneingeschränkt der Meinung des baden-württembergischen CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl an, der unter anderem festgestellt habe: "Die CDU Baden-Württemberg lehnt eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU ab. Selbst Befürworter einer solchen Vollmitgliedschaft sollten erkennen: Die Türkei ist nicht reif für die politische Union Europas. Wir haben Werte wie Freiheit und Demokratie. Wer zu Europa gehören will, muss diese Werte erfüllen. Da kann es keinen politischen Kompromiss geben."

Verwundert zeigte sich Heubach über aktuelle Äußerungen des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann in Ankara. Laut Pressemeldungen wolle Kretschmann einem "Beitrittsautomatismus" der Türkei in die EU nicht das Wort reden, setze sich in gleichem Atemzug aber für eine "klare Beitrittsperspektive" der Türkei ein. "Das passt irgendwie nicht zusammen, denn Herr Kretschmann hat in Ankara zu Recht mit Sorge auf Defizite bei der Justiz, der Wahrung der Presse- und Meinungsfreiheit und der Einhaltung der Rechte der kurdischen Minderheit hingewiesen. Außerdem hat er das sehr eingeschränkte Glaubensleben der Christen in der Türkei beklagt und darauf aufmerksam gemacht, daß Christen in diesem Land keine Kirchen bauen und sich auch kaum in Privathäusern zu Gottesdiensten treffen dürfen. Viele Geistliche würden sich zudem bedroht fühlen. Das alles ist jedenfalls Pressemeldungen über seinen Besuch in Ankara zu entnehmen. Und insofern bestätigt er genau das, was auch die EU und Thomas Strobl festgestellt haben. Nur Herrn Kretschmanns Schlussfolgerungen, der Türkei eine klare Beitrittsperspektive zu geben, passen überhaupt nicht ins Bild, sind weder schlüssig noch nachvollziehbar sowie gelinde gesagt politisch sehr blauäugig", erklärt der CDU-Kreisvorsitzende.