Engagiert auf dem Bezirksparteitag mitgearbeitet (von links): Gerti Mayer-Vorfelder, Elke Groß, Karola Rodestock und Wolfgang Heubach.

Mit einem Spitzenergebnis ist Gerti Mayer-Vorfelder (Dagersheim) am Samstag auf dem CDU-Bezirksparteitag in Bad Überkingen als Delegierte für den Bundesparteitag ihrer Partei gewählt worden. Insgesamt entsendet der CDU-Bezirksverband Nordwürttemberg zwölf Delegierte zum Bundesparteitag und 13 Delegierte zum Landesparteitag. Die Wahl gilt für die nächsten beiden Jahre.

Wie der CDU-Kreisvorsitzende Wolfgang Heubach weiter mitteilt, ist in Bad Überkingen darüber hinaus der Herrenberger CDU-Stadtverbandsvorsitzende Swen Menzel mit sehr guten Ergebnissen als Ersatzdelegierter für den Bundesparteitag und den Landesparteitag gewählt worden. Heubach sieht die Wahl von Mayer-Vorfelder und Menzel als Bestätigung ihrer seitherigen Arbeit an. So habe sich Gerti Mayer-Vorfelder landesweit einen Namen als "engagierte Verfechterin für die Frauenrechte" gemacht und sei nicht zuletzt in der Kreis-CDU fest verankert. Swen Menzel habe einige Jahre dem Landesvorstand der Jungen Union angehört und leiste als Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Herrenberg hervorragende Arbeit.

Mit den Ergebnissen des Bezirksparteitags zeigt sich Heubach zufrieden: "Gerade der CDU-Kreisverband Böblingen ist bei der inhaltlichen und organisatorischen Neuausrichtung der Landes-CDU mit frischen Ideen, Vorschlägen und wichtigen Impulsen hervorgetreten. Auf diesem kontinuierlichen Prozeß ist in Bad Überkingen eine weitere Etappe zurück gelegt worden." Er stimme mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, dessen Redebeitrag auf dem Bezirksparteitag mit minutenlangem Beifall bedacht worden sei, darin überein, "daß die CDU als Volkspartei gesamtgesellschaftliche Verantwortung trägt und es Freude macht, sich füpr dieses Land und seine Menschen zu engagieren." Heubach: "Das gibt und Mut und Kraft für die Zukunft und ist eine entschiedene Absage an jedwede plumpe Klientelpolitik, die unsere Gesellschaft spaltet, anstatt sie zusammen zu führen."

 

 

"Deutliche und klare Worte" seien in Bad Überkingen auch vom CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl gesprochen worden. Mit Blick auf die Äußerungen von Ministerpräsident Kretschmann in der Türkei habe Strobl festgestellt: "Es gibt in Baden-Württemberg genügend Probleme, die dringend einer Lösung harren: Die hohe Neuverschuldung, der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, der Ausbau der Ganztagesbetreuung und Ganztagesschulen sowie die Sicherung des Ländlichen Raums vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung. Das sind Kretschmanns Probleme. Eine Regierung, die politische Landschaftspflege in der Türkei betreibt, aber im Schwarzwald die Täler zuwachsen lässt, setzt die falschen Prioritäten. Kretschmann hat sich in der Weltpolitik verlaufen. Hoffentlich findet er bald zurück".

 

Zuvor hatte der CDU-Bezirksvorsitzende und Ludwigsburger Bundestagsabgeordnete Steffen Bilger Kretschmanns Plädoyer für eine Vollmitgliedschaft der Türkei scharf kritisiert. Diese Art von Neben-Außenpolitik wecke absolut falsche Hoffnungen und schade den Interessen Deutschlands.

 

Die CDU-Fraktion im Verband Region Stuttgart sowie die CDU-Fraktionen in den Gemeinderäten und Kreistagen im Regierungsbezirk Nordwürttemberg sind von den Delegierten des Bezirksparteitags aufgefordert worden, bei der Planung von Standorten für Windkraftanlagen Gesichtspunkte des Landschaftsschutzes gleichberechtigt mit anderen Belangen, zum Beispiel des Naturschutzes oder des Lärmschutzes, zu berücksichtigen. Ferner wurde die CDU-Landtagsfraktion gebeten, zu beantragen, daß Kinder mit Lerndefiziten einen verlässlichen und spezifischen Förderunterricht erhalten müssen. Bemängelt wurde in diesem Zusammenhang, daß ein solcher Förderunterricht seit Schuljahresbeginn stark eingeschränkt wurde oder sogar komplett entfallen sei.

 

In einem weiteren Antrag sind die Bundesregierung und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion aufgefordert worden, die von Rot-Grün beschlossenen vorgezogenen Fälligkeiten der Sozialversicherungsbeiträge zeitnah zurück zu nehmen sowie sicherzustellen, daß die Überschüsse in der Sozialkasse grundsätzlich nicht für versicherungsfremde Leistungen verwendet werden dürfen.

 

Heubach verweist abschließend darauf, daß der CDU-Kreisverband Böblingen vollzählig mit allen 23 Delegierten auf dem Bezirksparteitag vertreten gewesen sei, die sich aktiv an den Diskussionen beteiligt hätten. Die Leonberger Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz habe dem Tagungspräsidium angehört und Elke Staubach, ebenfalls Leonberg, habe durch ihre fundierte und gründliche Arbeit als Kassenrevisorin einen wesentlichen Beitrag zur finanziellen Konsolidierung des Bezirksverbandes geleistet.

 

Das Tagunmgspräsidium des Bezirksparteitags in Bad Überkingen mit prominenten Gästen (von links): Nicole Razavi MdL, Steffen Bilger MdB, Thomas Strobl MdB, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Dr. Dietrich Birk MdL, Klaus Hermann MdL und Sabine Kurtz MdL. Am Rednerpult Elke Staubach bei ihrem Bericht über die Kassenprüfung.                                                Foto: Michael Martini