Die baden-württembergische Landesregierung plant die Zusammensetzung des SWR-Rundfunkrates zu reformieren. Die evangelischen Freikirchen sollen hierbei ihren Sitz in dem Aufsichtsgremium zu Gunsten der Muslime verlieren.
"Die grün-rote Landesregierung spielt die Religionen gegeneinander aus", kritisiert Sabine Kurtz MdL, Vorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU-Baden-Württemberg. Wie dem Entwurf des neuen Rundfunkstaatsvertrags zu entnehmen sei, plane Grün-Rot, die Freikirchen aus dem 74 Mitglieder umfassenden Rundfunkrat des SWR zu verbannen. Ihren bisherigen Sitz sollten in Zukunft die Muslime einnehmen: „Die Einen werden mundtot gemacht, die Anderen werden hofiert - Politik des Zuhörens sieht anders aus“, stellen die evangelischen Mitglieder der CDU-Baden-Württemberg fest.
Im Staatsvertrag sei ausdrücklich festgeschrieben, dass die Zusammensetzung des Rundfunkrates der Vielfalt der Meinungen in der Bevölkerung Rechnung tragen solle, betont Sabine Kurtz MdL. Bisher seien dort neben den Vertretern der evangelischen Landeskirchen, der Römisch-Katholischen Kirche und den israelitischen Religionsgemeinschaften auch die Freikirchen mit einem Sitz vertreten. Diesen Sitz mache ihnen die neue Regierung jetzt streitig. An ihrer Stelle solle ein Repräsentant der islamischen Glaubensgemeinschaften aufgenommen werden.
Die insgesamt etwa 100.000 Mitglieder der Freikirchen in Baden-Württemberg zeichneten sich durch einen ungewöhnlich hohen Grad an ehrenamtlicher Aktivität und sozialem Engagement aus. „Wenn die Gesellschaft vielfältiger wird, muss sich dies auch im Rundfunkrat widerspiegeln“, findet die EAK-Landesvorsitzende und fordert Grün-Rot auf, konstruktive Politik zu machen und kreative Lösungen zu suchen: Gegebenenfalls müsse die Zahl der Sitze im Rat erhöht werden.