Mit dem Jahressteuergesetz 2013 hat der Deutsche Bundestag in der vergangenen Woche klargestellt: Private Bildungsleistungen, insbesondere private Musikschulen und privat erteilter Musikuntericht bleiben wie bisher umsatzsteuerfrei.

"Das ist ein klares Bekenntnis zum Wert der kulturellen Bildung in unserem Land", so der Böblinger CDU-Bundesabgeordnete Clemens Binninger.
 
In den vergangenen Monaten gab es mit Blick auf eine EU-rechtliche Vorgabe Diskussionen, ob private Bildungsträger der Mehrwertsteuer unterliegen oder nicht. Auch aus dem Wahlkreis hatten sich private Bildungsträger an Clemens Binninger gewandt. Eine entsprechende Formulierung im Entwurf zum Jahressteuergesetz hatte für Unklarheit gesorgt. Diese Regelung wurde jetzt aus dem Gesetz gestrichen.

In Deutschland besuchen eine Million Kinder die Musikschulen. Über sieben Millionen Bürgerinnen und Bürger musizieren oder singen in ihrer Freizeit. "Dieser Einsatz ist mehr als nur eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung. Musik, Tanz, Chorgesang sind die festen Bestandteile unserer kulturellen Gegenwart. Hier gilt es zu fördern", so Clemens Binninger.