Der Bund wird die Kommunen im Zeitraum 2012 bis 2016 um rund 20 Milliarden Euro entlasten. "Dies ist die größte Kommunalentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland", so der Böblinger CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger. Der Bund übernimmt die Nettoausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, die derzeit von den Kommunen getragen wird, in mehreren Schritten. Eine entsprechende Änderung des Zwölften Sozialgesetzbuches hat der Bundestag in dieser Woche verabschiedet.

"Wir halten Wort. Mit dieser Entscheidung werden Städte, Gemeinden und Landkreise in Baden-Württemberg mit ca. 1,2 Milliarden Euro nachhaltig gestärkt", betonte Binninger.


Der deutsche Wirtschaftsboom bringt zudem in diesem Jahr einen Rekordsteuerertrag. "In unserem Land geht es spürbar weiter bergauf", so Binninger weiter. Aktuelle Zahlen des Bundesfinanzministeriums zeigen, dass Bund und Länder ein Einnahmeplus von bis 8,1% im Vergleich zum Vorjahr verbuchen konnten. Diese dynamische Entwicklung sei auf konjunkturelle Erholungen, die nach Wirtschafts- und Finanzkrise einsetzten, zurückzuführen, so Binninger. Der Zuwachs ist eine Folge von Lohnerhöhungen bei anhaltend guter Beschäftigungslage und vor allem höherer Unternehmensgewinne.

Eine kürzlich veröffentlichte Studie des Londoner Forschungsinstituts "Legatum" zeigt außerdem, dass Deutschland in den internationalen Ranglisten stetig aufsteigt. Die Bundesrepublik schnitt bei dieser Untersuchung gerade in den Bereichen Wirtschaft und Gesundheit besonders gut ab. Die unabhängige Studie führt die Ergebnisse in der Wirtschaft unter anderem auf eine gute Haushaltsführung zurück.

Auch das Statistische Bundesamt in Wiesbaden meldet jüngst erneut positive Resultate: So stieg die Zahl der Erwerbstätigen im September nochmals an. Im vergangenen Monat gingen 41,8 Millionen Menschen in Deutschland einer Beschäftigung nach. Dies seien 324.000 mehr als noch ein Jahr zuvor. Die Zahl der Erwerbslosen ging dagegen um etwa 48.000 (2,2%) im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zurück.