Die CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz MdL kritisiert die angekündigte Streichung der Notariate in Renningen und Weil der Stadt ab 2018. „Diese Entscheidung der grün-roten Landesregierung bedeutet für den Wahlkreis Leonberg einen Kahlschlag“, so die CDU-Landtagsabgeordnete.

Derzeit bestünden in diesem Raum Notariate in Leonberg, Renningen, Weil der Stadt und Weissach. Im Rahmen der Notariatsreform wird es ab 2018 nur noch einen Notariatsstandort in Leonberg geben.

Bisher sei geplant gewesen, dass zumindest Renningen oder Weil der Stadt noch einen Notar behalten sollten. Wie das Justizministerium ihr am 13. Dezember 2012 mitgeteilt habe, sollen nun aber beide Standorte geschlossen werden.

„Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet dies einen Einschnitt, da die Wege zum Notar künftig erheblich länger werden“, bedauert Sabine Kurtz MdL. Die Entscheidung der grün-roten Landesregierung sei für sie sachlich nicht nachvollziehbar.

Information:

Hintergrund für die Notariatsreform in Baden-Württemberg ist eine Änderung der Bundesnotarordnung im Jahr 2009. Damals wurde die bundesrechtliche Regelung, die Baden-Württemberg als einzigem Bundesland Amtsnotare erlaubt, mit Wirkung zum 1. Januar 2018 aufgehoben. Mit der Notariatsreform ist der Wegfall aller 298 staatlichen Notariate in Baden-Württemberg verbunden. Die nach Bundesrecht den Notaren übertragenen Aufgaben, insbesondere Beurkundungen, werden künftig von selbständigen Notaren zur hauptberuflichen Amtsausübung wahrgenommen.

Für die Notariatsreform erstellt das Justizministerium ein Standortkonzept. Das am 13. Dezember 2012 vorgelegte überarbeitete Standortkonzept sieht 246 neue Notarstellen an landesweit 140 Standorten vor. Entgegen dem Konzept aus dem Herbst 2011 ist dabei für Weil der Stadt keine Notariatsstelle mehr vorgesehen. Für Renningen und Weissach waren bereits damals keine Notare mehr eingeplant.