Sabine Kurtz, Paul Nemeth und Helmut Noë: „Die Beruhigungspillen der Regierungsabgeordneten scheinen trügerisch“

 

                                    

Die CDU-Landtagsabgeordneten Sabine Kurtz (Leonberg) und Paul Nemeth (Böblingen) fordern im Hinblick auf die Polizeireform gemeinsam mit dem Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion, Helmut Noë, ein abgestimmtes Konzept für den Landkreis. „Wir fordern die Wahlkreisabgeordneten von SPD und Grünen auf, sich endlich aktiv für den Standort Böblingen einzusetzen, anstatt nur mediale Beruhigungspillen zu verteilen“, kritisieren die CDU-Politiker.

Fehlende Transparenz
Die Behauptung der Regierungsabgeordneten, Böblingen bleibe als Standort der Bereitschaftspolizei erhalten, passe nicht mit der Aussage des Innenministers gegenüber den CDU-Landtagsabgeordneten  zusammen, dass er drei von fünf Standorten der Bereitschaftspolizei auflösen wolle.

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"Das ist gelebte und praktizierte Bürgernähe, wie sie besser nicht sein kann." Dieses Kompliment machte der CDU-Kreisvorsitzende Wolfgang Heubach dem CDU-Gemeindeverband in Altdorf. Wie in anderen Orts-, Gemeinde- und Stadtverbänden sowie den Vereinigungen der CDU im Kreis Böblingen ist Heubach seit vielen Jahren ständiger Gast bei den Veranstaltungen des CDU-Gemeindeverbandes Altdorf. So auch jetzt wieder beim traditionellen Altdorfer-Januarmarkt, der im Veranstaltungsreigen der Schönbuchgemeinde einen festen Platz einnimmt.
 
Der CDU-Gemeindeverband war dort wiederum mitten im bunten Geschehen mit einem Glühwein- und Punschstand vertreten. Für einen reibungslosen Ablauf sorgten dabei wie gewohnt hinter der Theke Sieglinde Greiner, Margarete Tobias und Ruth Zipperer. Zuständig für die Gesamt-Organisation, die wie am Schnürchen klappte, war der CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende Hermann Zipperer. Mit von der Partie wie immer Alois Eisenbacher, der Ehrenvorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes Altdorf. Die Tische vor dem Stand luden bei strahlendem Sonnenschein zum Verweilen und zu persönlichen Gesprächen ein. Davon wurde reichlich Gebrauch gemacht und es war ein reges Kommen und Gehen beim "CDU-Stammtisch" an diesem fast frühlingshaften Januar-Nachmittag. Die Gespräche - als Ansprechpartner standen Hermann Zipperer, Alois Eisenbacher und Wolfgang Heubach zur Verfügung - drehten sich um die Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik. Auch Bürgermeister Erwin Heller machte seine Aufwartung. Der Reinerlös des CDU-Standes wird wiederum für soziale Zwecke in der Gemeinde verwendet - eine schöne Geste.

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Peter Hauk und Paul Nemeth bei der Vorstellung des CDU-Energiekonzeptes.


„Die CDU-Landtagsfraktion nimmt die Herausforderung, die die Energiewende mit sich bringt an und zeigt mit ihrem Energiekonzept Wege auf, wie die Energiewende für Baden-Württemberg erfolgreich gestaltet werden kann. Wir haben uns in den vergangenen Monaten intensiv mit der Umsetzung der Energiewende beschäftigt und eigene Leitlinien für Baden-Württemberg entwickelt, denn die grün-rote Landesregierung hat trotz vieler Ankündigungen bislang nichts zustande gebracht“, sagten der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk und der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Paul Nemeth bei der Vorstellung der Energiekonzeption der CDU-Landtagsfraktion in Stuttgart.

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Es kommt nicht selten vor, dass wir uns schwer tun, unsere Gesprächspartner davon zu überzeugen, bei der MIT Mitglied zu werden. Natürlich haben wir immer einen Mitgliedsantrag dabei, aber das war es dann meistens schon.

Auch sind wir natürlich firm in unserer Aussage, dass wir uns als MIT für die soziale Marktwirtschaft  einsetzen und dass wir als Vereinigung der CDU natürlich auch einen schnellen Draht in die Bundes-regierung über unseren MdB haben. Auf Landesebene ist dies seit dem Regierungswechsel etwas schwieriger geworden.
Aber dann kommen die schwierigeren Fragen, z.B.

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Der CDU-Kreisverband Böblingen teilt zwei aktuelle Termine mit:
 
 
Donnerstag, 26. Januar 2012

Gegen 13.45 Uhr - Plenardebatte zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses - Clemens Binninger ist Redner für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion (Phoenix überträgt live).

Freitag, 27. Januar 2012

10.15 bis 10.29 Uhr Live-Interview des Fernsehsenders Phoenix zum Untersuchungsausschuss.
 
Clemens Binninger ist zum Obmann der Unions-Bundestagsfraktion in diesem Rechtsterrorismus- Untersuchungsausschuss gewählt worden.

Zum Auftakt des "Europäischen Jahres für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen" hat der CDU-Kreisvorsitzende Wolfgang Heubach innerhalb weniger Tage bei öffentlichen Veranstaltungen der drei Stadtverbände der Senioren-Union (SU) im Kreis Böblingen in Leonberg, Herrenberg und Böblingen/Sindelfingen gesprochen. "Alle drei Versammlungen waren nicht nur hervorragend besucht, sondern es herrschte auch eine außerordentlich rege, engagierte und sachorientierte Diskussionskultur", resümiert Heubach. Die Senioren-Union im Kreis Böblingen sei nicht nur ein Sprachrohr der ständig wachsenden Generation 60 Plus sondern darüberhinaus auch ein großer Aktivposten in der CDU. Nach Ansicht des CDU-Kreisvorsitzenden sei seine Partei die einzig verbliebene Volkspartei  in Deutschland, die diesem Anspruch auch gerecht werde. Dies sei vor allem den breit aufgestellten Vereinigungen zu verdanken, deren Bandbreite von der Schüler-Union bis hin zur Senioren-Union reiche. "Das ist einzigartig in der deutschen Parteienlandschaft und ein besonderes Markenzeichen der CDU." Denn es zeige und beweise die tiefe Verwurzelung der Partei in der Gesellschaft.

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Die CDU/CSU-Fraktion hat am Dienstag den Böblinger Bundestagsabgeordneten Clemens Binninger in geheimer Wahl zum Obmann im Rechtsterrorismus-Untersuchungsausschuss gewählt. Binninger erhielt 97 Prozent der abgegebenen Stimmen. Als Obmann steht Binninger den CDU/CSU-Abgeordneten in diesem Untersuchungsgremium vor und wird die Ausschussarbeit der Unionsseite leiten.  

Der Ausschuss soll die Strukturen, Verbindungen und Aktivitäten der Zwickauer Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" untersuchen, die zwischen 2000 und 2006 neun Kleinunternehmer mit Migrationshintergrund sowie eine Polizistin ermordete und weitere schwere Straftaten beging. "Im Zentrum der Untersuchung wird dabei die Frage stehen, wie die Zwickauer Terrorgruppe so lange unerkannt bleiben konnte und welche Versäumnisse es auf Seiten der Sicherheitsbehörden gegeben hat", so Binninger. Auf der Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse soll der Untersuchungsausschuss Schlussfolgerungen für Struktur, Zusammenarbeit, Befugnisse und Qualifizierung der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden ziehen. Auch werde der Ausschuss Empfehlungen für eine effektivere Bekämpfung des Rechtsextremismus erarbeiten, so der CDU-Abgeordnete.

Binninger befasst sich als Sicherheitsexperte seiner Fraktion bereits seit November im Innenausschuss und im geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium für die Nachrichtendienste intensiv mit der Verbrechensserie dieser Terrorzelle.
 
Am Donnerstag wird der Bundestag formal die Einsetzung des Untersuchungsausschusses beschließen. Die Konstituierung des Ausschusses ist für Freitag vorgesehen.

droht zum Verlierer der grün-roten Polizeireform zu werden


„Die Pläne des Innenministers zur Polizeireform bedeuten massive Eingriffe in die Polizeistruktur und deutliche Verschlechterungen für die Sicherheit der Menschen und die Kooperationen bei uns vor Ort. Trotz konkreter Nachfragen war der Innenminister nicht bereit, genau zu sagen, welche Kommunen von der neuen Reform negativ betroffen sind. Dieses Verhalten erhöht die Verunsicherung und das Misstrauen in der Bevölkerung. Wir fordern den Minister deshalb auf, klar zu benennen, welche Polizeidirektionen und Landkreise von der neuen Reform negativ betroffen sind“, sagten die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Sabine Kurtz (Leonberg) und Paul Nemeth (Böblingen) am Dienstag (24. Januar) in Stuttgart als Reaktion auf den Besuch von Innenminister Gall (SPD) in der CDU-Landtagsfraktion.

„Auch die Polizeidirektion Böblingen und die Bereitschaftspolizeidirektion Böblingen sind im Zuge der grün-roten Polizeireform von der Auflösung bedroht“, so die beiden Abgeordneten in einer Pressemitteilung.

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Die Christdemokraten für das Leben (CDL) des CDL-Kreisverbandes  Böblingen laden alle Interessierten ein zu einer Wallfahrt zum Lindenberg nach St. Peter im Schwarzwald am Samstag, dem 31. März 2012 um 14.00 Uhr ein. "Gerade heutzutage sind vielfach die Menschenwürde und die Wertschätzung des menschlichen Lebens gefährdet. Diese wichtigen Anliegen werden im Mittelpunkt der Gebete und Gottesdienst stehen", erklärt dazu die amtierende CDL-Kreisvorsitzende Katharina Heubach.

Treffpunkt ist in St. Peter in Richtung Lindenberg  zur Wallfahrtsstätte beim Muggenhof links der Straße bei der 1. Kreuzwegstation. Es wird auf dem Weg zum Lindenberg über das Hochgericht  der Kreuzweg gebetet. Anschließend beginnt um 15.30 Uhr nach dem Kreuzweg eine Heilige Messe mit Pfarrer Bernhard Eichkorn aus Villingen in der  Wallfahrtskirche auf dem Lindenberg. - Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Anfragen wegen Mitfahrgelegenheiten sind zu richten an Katharina Heubach, Rohrau, Bergstr. 18, 71116 Gärtringen.

Der Arbeitskreis Europa des CDU-Kreisverbandes Böblingen unter seinem neuen Vorsitzenden Marc Weber trifft sich am Dienstag, 14. Februar 2012 um 19.30 Uhr im "Haus der CDU", Stadtgrabenstraße 21, in Böblingen zu einer Sitzung. Interessierte sind herzlich willkommen. Mail-Kontakte unter  Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!