"Ich bin für Stuttgart 21, weil dieses Projekt für unsere Zukunft steht. Gerade
meine Generation möchte auf dem Fundament weiterbauen, das die Älteren für kommende Generationen solide gelegt haben. Ich halte es deshalb mit Thomas Jefferson, dem dritten Präsidenten der USA, der gesagt hat: Jede Generation braucht eine neue Revolution. Das bedeutet Fortschritt und nicht Stillstand oder Rückschritt. Deshalb sage ich überzeugt Ja zu Stuttgart 21 und stimme bei der Volksabstimmung mit Nein, um einen sinnlosen Ausstieg aus diesem zukunftsgerechten Projekt zu verhindern."

 

Die Jahreshauptversammlung des CDU-Stadtverbandes Weil der Stadt fand am 24. November 2011 in der Gaststätte "Würmbrücke" in Hausen statt. Neben den turnusgemäßen Vorstandswahlen sprach als Gastredner Helmut Noe zur Volksabstimmung "Stuttgart 21" und stand den Anwesenden Rede und Antwort.

Zu Beginn der Versammlung dankte der Stadtverbandsvorsitzende Joachim Oehler allen Vorstandsmitgliedern herzlich für die engagierte Arbeit in den letzten beiden Jahren und legte einen ausführlichen Rechenschaftsbericht vor. Des weiteren berichteten der Fraktionsvorsitzende Martin Buhl sowie Schatzmeister Carl Moeskes über ihre Arbeit in den vergangenen beiden Jahren. Nach dem positiven Bericht des Kassenprüfers wurde der Vorstand  von der Versammlung einstimmig entlastet.

Alle Vorstandsmitglieder sind erneut zur Wiederwahl angetreten und in fast in allen Wahlgängen  wurden die Kandidaten einstimmig wiedergewählt. Das neue, alte Vorstandsgremium setzt sich wie folgt zusammen:

Joachim Oehler - Stadtverbandsvorsitzender; Carola Manzke - stv. Stadtverbandsvorsitzende; Carl Moeskes - Schatzmeister; Stefan Braun - Schriftführer; Martin Buhl, Dr. Michael Hofbauer, Dr. Josef Göbel, Manfred Kunz und Mark Pfeifer - Beisitzer. Günther Döffinger wurde ebenfalls einstimmig wieder zum Kassenprüfer gewählt.

Ein herzliches Dankeschön galt dem routinierten Versammlungsleiter, dem CDU-Kreisvorsitzenden Wolfgang Heubach sowie dem Gastredner Helmut Noe, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion und Mitglied des Regionalparlaments.

Der CDU-Kreisverband Böblingen und die Abgeordneten Clemens Binninger und Paul Nemeth, die CDU-Fraktion im Kreistag Böblingen, die CDU-Stadtratsfraktion Leonberg sowie der CDU-Stadtverband Leonberg trauern um

Gustav Bohnacker

 

Der Verstorbene gehörte 59 Jahre der CDU an und war von 1959 bis 1980 Mitglied des Gemeinderats der Stadt Leonberg.

Von 1971 bis 1973 war er Kreisrat im Kreistag des damaligen Kreises Leonberg und anschließend von 1979 bis 1984 Mitglied des Kreistags Böblingen.

Gustav Bohnacker war von 1961 bis 1969 CDU-Kreisvorsitzender des Kreises Leonberg. In dieser Zeit legte er mit die Grundlage für die erfolgreiche Arbeit der CDU in Leonberg.
Er war der erste Stadtrat in Leonberg, der der CDU angehörte.

Der Verstorbene hat seine berufliche und breite ehrenamtliche Erfahrung in den Gemeinderat und in den Kreistag eingebracht. Er gestaltete mit großem Einsatz die Aufbauphase nach dem zweiten Weltkrieg mit. In den bewegten Zeiten der Gemeinde- und Kreisreform vertrat er im Kreistag die Belange des Kreises Leonberg mit großer Überzeugung. Er trug auch maßgeblich zum Gelingen der Gemeindereform in Leonberg mit der Eingemeindung von Gebersheim, Höfingen und Warmbronn bei.

Die CDU verliert mit Gustav Bohnacker eine bedeutende und verdiente Persönlichkeit, die dem Gemeinwohl verpflichtet war. Er war und bleibt ein Vorbild für ein beherztes bürgerschaftliches Engagement in einer Zeit gesellschaftlicher Umbrüche und Veränderungen. Er war einer der Wegbereiter der CDU in Stadt und Kreis.
Sein christlicher Glaube war ihm dabei Richtschnur und Kompass.

Unsere Anteilnahme gilt seiner Familie.  Wir werden Gustav Bohnacker ein ehrendes Andenken bewahren.

Wolfgang Heubach Sabine Kurtz Helmut Noë Elke Staubach
 Vorsitzender des CDU Kreisverbands CDU-Stadtverbands-vorsitzende Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion


     
     
     
     
     

 

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„Mit Unverständnis und Bedauern hat die CDU-Landtagsfraktion zur Kenntnis nehmen müssen, dass unser Antrag auf Zwei-zu-Eins-Förderung der Soziokulturellen Zentren im Land in der letzten Sitzung des zuständigen Landtagsausschusses mit den Stimmen der Regierungsfraktionen abgelehnt worden ist“, so die kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Sabine Kurtz.

„Soziokulturelle Zentren, wie z.B. die IG Kultur Sindelfingen / Böblingen e.V., sind ein wertvoller Baustein für eine vielfältige und blühende Kulturlandschaft in Baden-Württemberg. Ich fordere die Landesregierung daher auf, ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag in den kommenden Haushaltsberatungen umzusetzen und in die sogenannte Zwei-zu-Eins-Förderung einzusteigen“, so Sabine Kurtz. Demnach sollten die von den Soziokulturellen Zentren benötigten Finanzmittel zu einem Drittel aus dem Landeshaushalt kommen. Die Kommunen sollten zwei Drittel hinzusteuern. „Es darf nicht bei bloßen Lippenbekenntnissen bleiben. Ich erwarte, dass die neue Landesregierung den von der früheren Landesregierung eingeschlagenen Weg konsequent fortsetzt und die berechtigte Erwartung der Kulturschaffenden erfüllt“, so die Leonberger Landtagsabgeordnete.

Bisher finanzieren sich die Soziokulturellen Zentren zu durchschnittlich 65 Prozent aus Eigeneinnahmen. „Dieser hohe Anteil an Eigenmitteln ist nur zu erbringen, da in den Zentren sehr viel ehrenamtliche und somit unentgeltliche Arbeit geleistet wird. Diese stark ausgeprägte ehrenamtliche Struktur kann nicht stark genug gewürdigt werden. Dennoch ist es notwendig, den Förderschlüssel nun gemäß den Bestrebungen der alten Landesregierung zeitnah auf eine zwei zu eins Finanzierung von Kommunen und Land zu erhöhen, um die Existenz der Zentren in der Fläche langfristig sicherzustellen“, so Sabine Kurtz abschließend.



2012 ist vom Europäischen Parlament und vom Europäischen Rat als "Europäisches Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen" ausgerufen worden. Nach dem Willen der Initiatoren soll das Europäische Jahr "ein Altern in Gesundheit fördern, um damit sozialer Ausgrenzung und Vereinsamung entgegenzuwirken. Ziel ist ein nachhaltiges gewandeltes Verständnis des aktiven Alterns sowie die Unterstützung des Zusammenhalts der Generationen in der Gesellschaft". Das Europäische Jahr 2012 wendet sich deshalb ausdrücklich an öffentliche Verwaltungen, an die Sozialpartner, die Politik und an die Zivilgesellschaft.

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Bürgermeister Johann Singer (Steinenbronn) ist vom CDU-Kreisvorsitzenden Wolfgang Heubach für 25-jährige Mitgliedschaft in der CDU geehrt worden. Heubach würdigte aus Anlass dieses "Silber-Jubiläums" die Verdienste Singers. So sei Johann Singer seit vielen Jahren nicht nur Kreisvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV), sondern auch stellvertretender Bezirksvorsitzender der KPV Nordwürttemberg und gehöre außerdem dem Landesvorstand Baden-Württemberg dieser wichtigen CDU-Vereinigung an. Darüber hinaus arbeite er ebenfalls seit Jahren aktiv im CDU-Kreisvorstand mit. Singer sei ferner Delegierter auf verschiedenen Parteitagen und bringe sich als überzeugter Europäer nicht zuletzt in die Europa-Union ein. Hier habe er erst kürzlich als Delegierter an der Bundestagung der Europa-Union Deutschland in Berlin teilgenommen. - Auf unserem Bild gratuliert Wolfgang Heubach (rechts) sehr herzlich Johann Singer zum 25-Jährigen.

 

Das derzeitige Modell der Rating-Agenturen ist für die Vorstandschaft Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) des Kreisverbandes Böblingen nicht dazu geeignet, Finanz- und Bankenkrisen rechtzeitig zu erkennen und verantwortlich zu veröffentlichen.

„Weil Ratingagenturen nach Gewinn strebende Privatunternehmen sind, die von Unternehmen, Banken und Staaten bezahlt werden, die dann für  sie die Kreditwürdigkeitsnoten vergeben, kann man doch nicht von objektiven und unabhängigen Bewertungen sprechen“, ist die einhellige CDA-Meinung. Es bestehe offensichtlich ein Oligopol, das durch die drei großen Ratingagenturen Moody’s, Standard & Poor’s und Fitch Ratings dominiert werde.

Eine Untersuchung von Wissenschaftlern aus US-Universitäten kam zu dem Ergebnis, dass „nicht akkurate Bewertungen der Agenturen zu den insgesamt 2,1 Billionen Dollar an Verlusten und Abschreibungen bei den Banken nach dem Kollaps der US-Investmentbank Lehman Brothers vor drei Jahren beigetragen haben“.

 
Wie weiter bekannt wurde, üben die Ratingagenturen auch Druck auf die Staaten aus um Ungleichgewichte in den öffentlichen Haushalten anzu-gehen und damit eine Rating-Herabstufung zu vermeiden. Dadurch werden vielfach die Finanzierungskosten zu Lasten der Steuerzahler verteuert.

Die CDA plädiert daher für mehr Wettbewerb bei den Ratings, damit das Misstrauen am Markt nicht noch weiter wächst. Ratingagenturen auf europäischer Ebene sollte das Ziel sein.

"Der CDU-Kreisverband Böblingen hat im zu Ende gehenden Jahr 2011 viele konkrete Anregungen gegeben und Vorschläge gemacht, um die CDU in Baden-Württemberg inhaltlich, organisatorisch und personell zu stärken und wo es notwendig ist, neu auszurichten. Ich erinnere dabei insbesondere an unserem sehr detaillierten Zehn-Punkte-Katalog, der vom CDU-Landesparteitag in Ludwigsburg mit überwältigender Mehrheit angenommen worden ist. Darauf wollen wir auch künftig aufbauen, um die Zukunftsfähigkeit der CDU als Volkspartei zu sichern und weiterhin zu gewährleisten. Auch persönlich betrachte ich dies als wichtigste Aufgabe überhaupt". Dies erklärt der CDU-Kreisvorsitzende Wolfgang Heubach.

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„Für die CDU-Landtagfraktion steht nach den zahlreichen Spekulationen und zum Teil widersprüchlichen Meldungen rund um den Aktienrückkauf der EnBW in den letzten Wochen und Monaten eine zügige und sachliche Aufklärung der Vorgänge im Vordergrund. Aus diesem Grund haben wir beim Landtag die Einrichtung eines Untersuchungsausschuss beantragt. Bereits vor Wochen gab es von Seiten der Fraktion die Aufforderung, dass alle die, die etwas zur Klärung des Sachverhaltes beitragen können, sich äußern sollen. Ein ‚Runder Tisch‘ hätte alle Beteiligten öffentlich zusammengeführt und eine neutrale öffentliche Plattform zur Diskussion geschaffen. Grün-Rot haben sich zu diesem Vorschlag nicht geäußert bzw. ihn abgelehnt. Die sachliche Darstellung der Fakten steht für uns absolut im Mittelpunkt, deshalb haben wir den Untersuchungsausschuss beantragt“, erklärte jetzt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk.

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Am 15. Dezember hat Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer den neuen Investitionsrahmenplan des Bundes für die Jahre 2011 bis 2015 vorgestellt. Über die bereits im Bau befindlichen Verkehrsprojekte hinaus werden mit dem Rahmenplan die noch ausstehenden Autobahn- und Bundesstraßenprojekte priorisiert.

"Zu diesen prioritären Vorhaben gehören auch die Altdorfer Kreuzung an der B 464 und die A 81 Böblingen/Sindelfingen", teilt der Böblinger CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger mit. "Auch wenn damit noch keine Finanzierungszusage verbunden ist, ist diese Priorisierung doch eine wichtige Voraussetzung und ein klares Signal an die Landesregierung", so Binninger.  

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