Im Alter von 88 Jahren ist der langjährige Herrenberger CDU-Kommunalpolitiker Wilhelm Böttinger gestorben. Über 32 Jahre hat er sich als Gemeinderat für die Große Kreisstadt Herrenberg und ihre Bürgerinnen und Bürger in vorbildlicher Weise eingesetzt. 1962 zog er erstmals in den Gemeinderat seiner Heimatstadt ein und war dort ununterbrochen bis 1994 in der CDU-Fraktion aktiv. Dabei wurde Stadtrat Wilhelm Böttinger jeweils mit hohen Stimmenzahlen gewählt. Ein Zeichen dafür, welch hohes Ansehen und großes Vertrauen er bei seinen Mitbürgerinnen und Mitbürgern genoss. Für seinen langjährigen Einsatz wurde ihm 1989 die Ehrenmedaille des Gemeindetags verliehen. Zu Böttingers 30-jährigem Ratsjubiläum überreichte ihm der damalige Oberbürgermeister Dr. Volker Gantner 1992 den Ehrenbecher des Gemeindetags. Zu diesem Zeitpunkt war der 68-Jährige Dienstältester der amtierenden Stadträte. Der Verstorbene genoss über alle Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg großes Ansehen, Achtung und Respekt.

Zusammen mit der Landtagsabgeordneten Sabine Kurtz veranstaltet der CDU-Stadtverband Weil der Stadt einen Bürgerstammtisch. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen mit Sabine Kurtz und dem CDU-Stadtverband über aktuelle politische Themen zu diskutieren. Der Stammtisch findet am Montag, 2. Juli, um 19.00 Uhr im Gasthaus "Stern" in Weil der Stadt statt.

Konstituierende Sitzung des AK Polizei der CDU im Kreis Böblingen (von rechts): Bettina Narr, Elke Groß, Paul Narr und Markus Fischer.

Dieser Tage  fand die konstituierende Sitzung des Arbeitskreis Polizei im CDU-Kreisverband Böblingen  statt. Neben der Planung von Veranstaltungen für das laufende Jahr wurde der kürzlich vom Bundestag beschlossene Warnschussarrest für jugendliche Straftäter diskutiert.
 
Bei der Sitzung war der Böblinger Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger, der im Innenausschuss für diese Gesetzesänderung zuständige Berichterstatter, zu Gast. Mit der Änderung im Jugendstrafrecht wurde neben der Erhöhung der Höchststrafe den Jugendrichtern die Möglichkeit geschaffen, neben einer Bewährungsstrafe einen bis zu vier Woche andauernden Arrest anzuordnen. Mit diesem Instrumentarium kann jugendlichen Straftätern deutlich gemacht werden, was sie im Falle einer erneuten Verurteilung im Gefängnis zu erwarten haben. Eine Bewährungsstrafe wird von den jugendlichen Delinquenten oft nicht ernst genommen und als „Freispruch" gewertet, weil für sie keine direkten Folgen ihrer Verfehlung spürbar werden. Mit dem Warnschussarrest wurde nunmehr eine Möglichkeit geschaffen, den jugendlichen Straftätern die Folgen ihres Fehlverhaltens eindrucksvoll vor Augen zu halten.

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Der Bundestag hat in dieser Woche das Jugendstrafrecht verschärft. Mit der Änderung können Jugendrichter zukünftig neben einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe einen bis zu vierwöchigen Arrest anordnen, um eine klare Grenze zu ziehen.  

Der Böblinger CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger, der im Innenausschuss für diese Gesetzesänderung zuständige Berichterstatter, hat diese Änderung von Anfang an unterstützt. "Junge Straftäter bekommen so einen Eindruck, was sie im Gefängnis erwartet, wenn sie weiterhin straffällig werden. Der Warnschussarrest kann einen straffällig gewordenen Jugendlichen wieder auf den richtigen Weg zurückführen", ist sich Binninger sicher. Bewährungsstrafen alleine würden oft nicht ernst genommen und oft als "Freispruch" empfunden und hätten deshalb bei dieser Tätergruppe kaum Wirkung, betonte der Innenpolitiker, der sich seit Jahren mit dem Thema Jugendkriminalität befasst.

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„CDU-Antrag zum Erhalt der Rundfunkorchester - Keine Rückendeckung durch Regierungsfraktionen!“

„Mit großem Bedauern hat die CDU-Landtagsfraktion zur Kenntnis genommen, dass die Regierungsfraktionen nicht bereit sind, eine Solidaritätsadresse zugunsten der Rundfunkorchester zu unterstützen. Einem Antrag der CDU im Kunstausschuss, mit dem die Regierung gebeten werden sollte, daran mitzuwirken, alternative Modelle zu einer Fusion von Radio-Sinfonieorchester Stuttgart und SWR-Sinfonieorchester Baden-Baden und Freiburg zu suchen, haben SPD und Grüne die Zustimmung verweigert“, sagte die kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Sabine Kurtz MdL, am Freitag (15. Juni).

Mit Hinweis auf die Entscheidungsfreiheit des Südwestrundfunks und der Begründung, weder die Regierung noch das Parlament dürften sich in diese Angelegenheit einmischen, lehnten die Abgeordneten der Regierungsfraktionen den CDU-Antrag ab. „Dessen Ziel war es, unter Einbeziehung der Vorschläge der Freundeskreise der beiden Rundfunkorchester und der Angebote der Musiker, nach Alternativen zu einer Fusion der Klangkörper zu suchen. Die Regierung könnte als Moderator und Vermittler wirken“, betonet Kurtz.

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Als "neuerliche Hirngespinste der EU-Kommission" hat der CDU-Kreisvorsitzende Wolfgang Heubach Überlegungen aus Brüssel bezeichnet, für Autos, die über sechs Jahre alt sind, einen jährlichen TÜV vorzuschreiben. Er teile in diesem Zusammenhang die Meinung des CDU-Bezirksvorsitzenden und Bundestagsabgerodneten Steffen Bilger aus Ludwigsburg, daß bei der Verkehrsssicherheit der Autos gerade Deutschland keinerlei Nachhilfe aus Brüssel benötigen würde. Ganz abgesehen von den höheren Kosten.  "Was den TÜV anbelangt, ist Deutschland innerhalb der EU vorbildlich," unterstreicht der CDU-Kreisvorsitzende.
 
Heubach erklärt in einer Pressemitteilung weiter, der "sinnlosen Regelungs- und Bürokratenwut" aus Brüssel müsse endlich ein Ende bereitet würde. Die EU-Kommission sei dazu überhaupt nicht demokratisch-parlamentarisch legitimiert und trage durch ihr "kleinkariertes Verhalten" dazu bei, daß sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger von Europa abwendeten.

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Als "neuerliche Hirngespinste der EU-Kommission" hat der CDU-Kreisvorsitzende Wolfgang Heubach Überlegungen aus Brüssel bezeichnet, für Autos, die über sechs Jahre alt sind, einen jährlichen TÜV vorzuschreiben. Er teile in diesem Zusammenhang die Meinung des CDU-Bezirksvorsitzenden und Bundestagsabgerodneten Steffen Bilger aus Ludwigsburg, daß bei der Verkehrsssicherheit der Autos gerade Deutschland keinerlei Nachhilfe aus Brüssel benötigen würde. Ganz abgesehen von den höheren Kosten.  "Was den TÜV anbelangt, ist Deutschland innerhalb der EU vorbildlich," unterstreicht der CDU-Kreisvorsitzende.

Heubach erklärt in einer Pressemitteilung weiter, der "sinnlosen Regelungs- und Bürokratenwut" aus Brüssel müsse endlich ein Ende bereitet würde. Die EU-Kommission sei dazu überhaupt nicht demokratisch-parlamentarisch legitimiert und trage durch ihr "kleinkariertes Verhalten" dazu bei, daß sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger von Europa abwendeten.

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In einem Schreiben an den CDU-Kreisvorsitzenden Wolfgang Heubach hat Hermann Gröhe, der Generalsekretär der CDU Deutschlands, das gesellschaftspolitische Engagement des CDU-Gemeindeverbandes Gäufelden unter Vorsitz von Christoph Schaefer gelobt. Heubach hatte am 23. Mai an der Jahreshauptversammlung des CDU-Gemeindeverbandes Gäufelden in Nebringen teilgenommen. Er war von den anwesenden Mitgliedern gebeten worden, die Diskussions-Ergebnisse der Hauptversammlung zum Betreuungsgeld an verantwortliche Funktionsträger in der Partei weiter zu geben. Heubach hatte dies bereits einen Tag später unter anderem in einem Schreiben an Generalsekretär Gröhe getan. Mit Schreiben vom 12. Juni hat Gröhe nun geantwortet. Darin heisst es:

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In einem Schreiben an den CDU-Kreisvorsitzenden Wolfgang Heubach hat Hermann Gröhe, der Generalsekretär der CDU Deutschlands, das gesellschaftspolitische Engagement des CDU-Gemeindeverbandes Gäufelden unter Vorsitz von Christoph Schaefer gelobt. Heubach hatte am 23. Mai an der Jahreshauptversammlung des CDU-Gemeindeverbandes Gäufelden in Nebringen teilgenommen. Er war von den anwesenden Mitgliedern gebeten worden, die Diskussions-Ergebnisse der Hauptversammlung zum Betreuungsgeld an verantwortliche Funktionsträger in der Partei weiter zu geben. Heubach hatte dies bereits einen Tag später unter anderem in einem Schreiben an Generalsekretär Gröhe getan. Mit Schreiben vom 12. Juni hat Gröhe nun geantwortet. Darin heisst es:

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Günther Stoll (links) erhält aus den Händen von Landrat Roland Bernhard die hohe Auszeichnung.

„Günther Stoll hat die solide Berufsausbildung zum Stuckateur im elterlichen Betrieb gewiss nicht geschadet“, so der Landrat in seiner Laudatio vor zahlreichen Ehrengästen. „Aber schon kurze Zeit später hat er sich sowohl beruflich als auch ehrenamtlich vollständig der Musik verschrieben.“ Schon mit neun Jahren begann er, Akkordeon zu spielen und ist diesem Instrument bis heute treu geblieben. Neben seinem beruflichen Engagement beim Süddeutschen Rundfunk begann Günther Stoll ab den 1970-er Jahren mit seiner Lehr- und Dirigententätigkeit bei den Harmonikavereinen und -spielringen unter anderem in Ehningen, Deckenpfronn, Nufringen und Böblingen.

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