2014-01-31

Paul Nemeth MdL zu Gast beim Neujahrsempfang des CDU Stadtverbands Weil der Stadt

 
Bei seinem diesjährigen Neujahrsempfang im katholischen Gemeindehaus konnte der CDU Stadtverband Weil der Stadt den energiepolitischen Sprecher der CDU Landtagsfraktion Paul Nemeth als Festredner begrüßen. Der Stadtverbandsvorsitzende Joachim Oehler freute sich zudem über das Kommen von Bürgermeister Thilo Schreiber. In seiner Ansprache betonte Oehler neben den Themen Schullandschaft, Stadtbelebung und Pflegeheim, die Bedeutung des harmonischen Miteinander-Redens auch über Parteigrenzen hinweg und die daraus resultierende Schaffung eines neuen Politikgefühls. Für die passende musikalische Umrahmung sorgten die Querflötenspieler Noemi Berliner und ihr Musiklehrer Friedbert Holz von der Weiler Musikschule.
„Versorgungssicherheit, bezahlbare Energiepreise, Klimafreundliche Energieerzeugung und  gesellschaftliche Akzeptanz sind gleichwertigen Säulen einer modernen Energiepolitik. Nur so kann Baden-Württemberg als Industriestandort wettbewerbsfähig bleiben. Wir wollen es schaffen, unsere Energieversorgung nachhaltig aufzustellen und den Energieverbrauch zu senken. Dabei sichern wir gleichzeitig Wachstum und Wohlstand für unser Land“, so der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Paul Nemeth MdL, in seiner Rede.
 
Es sei gesamtgesellschaftlicher Konsens, dass Deutschland bis zum Jahr 2022 vollständig aus der Kernkraft aussteige. Eine vernünftige und ehrliche Energiepolitik heiße daher: „Wer aussteigt, muss auch einsteigen!“
 
Der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse fortgesetzt werden, konventionelle Ersatzkraftwerke müssten erhalten werden und Stromimporte aus den europäischen Nachbarländern im Rahmen eines funktionierenden Energiebinnenmarktes gesichert werden. Denn zur Wahrheit gehöre auch, dass Baden-Württemberg durch die Energiewende zum Stromimportland werde.
 
Um die Akzeptanz für den Ausbau der erneuerbaren Energien nicht zu gefährden, müsse sichergestellt werden, dass der Strompreis weiterhin bezahlbar bleibe. Die Energiewende sei zum Scheitern verurteilt, wenn die Frage der Energiepreise zu einer neuen sozialen Frage würde. „Auch unsere Wirtschaft darf durch überhöhte Energiepreise nicht gefährdet werden. Stabile und moderate Sprompreise sind neben der Versorgungssicherheit wichtige Standortfaktoren“, so Nemeth.
 
„Die Hälfte des Strompreises besteht heute aus Steuern und Abgaben. Den größten Einzelposten nimmt dabei die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ein. Die EEG-Umlage macht bei einem Musterhaushalt mit einem Verbrauch von 4.000 kWh rund 400 Euro im Jahr aus“, so der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Paul Nemeth MdL.  Eine grundlegende Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes, wie von der Bundesregierung vorgelegt, sei deshalb zwingend notwendig. Es müsse dabei darum gehen, den weiteren Anstieg der Strompreise einzudämmen, den Ausbau der erneuerbaren Energien sinnvoll zu steuern sowie Netzer und Speicher auszubauen. „Das geht nur, wenn die Länder mit dem Bund eng zusammenarbeiten“, so Nemeth. Alleingänge, wie von der Grün-Roten Landesregierung immer wieder angezettelt, würden der Energiewende schaden.
 
Die Landesregierung habe bei ihren Planungen zur Umsetzung der Energiewende einseitig auf die Windkraft gesetzt. Sie trage selbst die Verantwortung dafür, dass der Ausbau der Windkraft in Baden-Württemberg nicht vorankomme. „Nach dem Zubau von 9 Windkraftanlagen im Jahr 2011 und 13 Windkraftanlagen im Jahr 2012 waren es 2013 sage und schreibe 12 neue Anlagen, die in Baden-Württemberg errichtet worden sind.“, so Nemeth. Auch in anderen Bereichen der Energiewende versage die Landesregierung. So bestünden in Baden-Württemberg große Potenziale zur Energieeinsparung und zur Steuerung der Nachfrageseite durch die Implementierung von Intelligenten Stromnetzen und Zählern. Die Landesregierung tue hier viel zu wenig. Obwohl Baden-Württemberg zahlreiche innovative Unternehmen in diesem Bereich vorweisen könne, sei nach drei Jahren Regierungsarbeit gerade einmal ein Verein zur Vernetzung der Aktivitäten in diesem Bereich gegründet worden.