Nemeth Kurtz 600 2014

Die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Sabine Kurtz (Leonberg) und Paul Nemeth (Böblingen) zogen in einer Pressekonferenz Bilanz zur Arbeit der grün-roten Landesregierung.

Sabine Kurtz zeigt sich besorgt über das politische Klima in Baden-Württemberg nach drei Jahren Grün-Rot. „Die Landesregierung betreibt Politik unter ideologischen Vorzeichen“, so die Leonberger Abgeordnete. Dies lasse sich beispielsweise an der Diskussion um die Einführung eines neuen Bildungsplanes, an der Debatte um den Nationalpark Nordschwarzwald und an der Novellierung des Landesjagdgesetzes festmachen.

Beim Bildungsplan habe die Landesregierung die Bedenken der Kirchen und zahlreicher Eltern an der Betonung der Akzeptanz sexueller Vielfalt zunächst nicht ernst genommen. Dabei sei es ein allarmierendes Zeichen, wenn besorgte Eltern zum Wohle ihrer Kinder auf die Straße gingen, um zu demonstrieren. „Hier wurden von der Landesregierung Gräben aufgerissen, anstatt einen gesamtgesellschaftlichen Konsens zu suchen, der dem wichtigen Thema Bildungsplan angemessen ist“, so Kurtz.

Wie beim Bildungsplan gehe es der Landesregierung auch beim Nationalpark und beim Landesjagdgesetz vor allem darum, die eigene Wählerklientel zu bedienen. Die Interessen anderer Bevölkerungsgruppen und die Bedürfnisse des ländlichen Raumes fielen dabei unter den Tisch. Auch hier würden unnötig Gräben aufgerissen. Die früheren CDU-Landesregierungen dagegen seien immer um Konsens bemüht gewesen.

Deutliche Kritik übte Kurtz an der Einführung der Gemeinschaftsschule, die die Landesregierung bislang ohne Konzept vorantreibe. „Bürgermeister, Gemeinderäte und Schulgemeinschaften werden gegeneinander ausgespielt, wenn es darum geht, den eigenen Schulstandort durch die Umwandlung der Werkrealschule am Ort in eine Gemeinschaftsschule zu erhalten“, so die CDU-Bildungspolitikerin. Obwohl der Gesetzentwurf zur Steuerung der regionalen Schulentwicklung erst in den kommenden Wochen in den Landtag eingebracht werde, seien bereits über 200 Gemeinschaftsschulen im Land genehmigt worden, davon 10 im Kreis Böblingen. Häufig sei dies gegen den Widerstand der jeweiligen Nachbargemeinden erfolgt, die um den Erhalt der eigenen Schule fürchteten. Diese Vorgehensweise sei völlig unverantwortlich.

Paul Nemeth MdL kritisierte den Substanzverzehr durch die Landespolitik. „Drei Jahre Grün-Rot bedeuten eine Nivellierung in der Bildungspolitik, hohe Schulden auf Kosten der nachwachsenden Generationen, Stillstand bei Verkehr und Infrastruktur und eine Schwächung der Polizei“, so der Böblinger Abgeordnete.

Mit fast 1,8 Milliarden Euro habe sich Baden-Württemberg 2013 von allen Ländern am höchsten neu verschuldet. Selbst das klassische Schlusslicht Nordrhein-Westfalen, das sich 980 Millionen Euro gepumpt habe, habe nur halb soviel neue Schulden angehäuft, wie das einstige Musterland Baden-Württemberg. Dabei seien die Steuereinnahmen so hoch wie nie. Trotzdem betrage die Nettokreditaufnahme für die Jahre 2013 und 2014 zusammen sogar 3 Milliarden Euro. Dies liege auch daran, dass Grün-Rot das Haushaltsvolumen durch zusätzliche Ausgaben aufgebläht habe. So seien mit dem Nachtragshaushalt 2014 zusätzliche 130 Stellen geschaffen worden, davon allein 63 für den Nationalpark Nordschwarzwald.

Besonders in den Bereichen Verkehr und Infrastruktur gelte das Bild vom Substanzverzehr. Hier sei auch der Landkreis Böblingen massiv betroffen. „Es ist ein Skandal, dass die Landesregierung Bundesmittel in Höhe von 100 Mio. Euro für den Bundesfernstraßenbau verfallen lässt, während es mit dem Ausbau der Altdorfer Kreuzung der B464 bei Holzgerlingen nicht vorwärts geht“, so Nemeth. Dadurch würde Holzgerlingen extrem benachteiligt. Bereits im Jahr 2009 habe die Stadt eine Förderung des kommunalen Anteils am Ausbau der B464 nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) beantragt.
„Nun sind die Fördersätze seitens des Landes von 70 Prozent auf 50 Prozent abgesenkt worden. Holzgerlingen wird jetzt für das vom Verkehrsministerium verschuldete Nichtstun der Landesverwaltung bestraft“, so der Böblinger Landtagsabgeordnete.

Dass Minister Hermann eher ein Verhinderungsminister als ein Verkehrsminister sei, zeige sich auch an weiteren Beispielen: „Letzten Donnerstag wurde der letzte Bauabschnitt der B 464 zwischen Magstadt und Renningen für den Verkehr freigegeben. 1,2 Kilometer lang und zwölf Millionen Euro teuer. Das Ergebnis: 1,2 Kilometer Stau auf der gesamten Neubaustrecke, weil es keinen funktionierenden Lückenschluss zwischen der B464 bei Renningen zur B 295 nach Leonberg und zur Autobahn gibt“ kritisiert Nemeth. Wann der Lückenschluss in Angriff genommen werde, sei noch völlig offen. Bisher sei nicht einmal die Planung abgeschlossen, nachdem das Verkehrsministerium einen Kompromissvorschlag aller, die an der Planung beteiligt waren, über den Haufen geworfen habe. Beim Thema Ausbau und Überdeckelung der A81 zwischen Sindelfingen und Böblingen habe das Land seine Vermittlerrolle verlassen und sitze nun im Bremserhäuschen. „Die Landesregierung hat dem Bund trotz mehrfacher Ankündigung noch keinen Entwurf für eine Finanzierungsvereinbarung vorgelegt. Das sind Zeitverzögerungen, die man vermeiden könnte. Entschlossenheit für den Straßenbau sieht anders aus“, so Paul Nemeth.

Sorgen machen müsse man sich auch um die Sicherheit der Bürger. Beim Polizeipräsidium Ludwigsburg sei die Zahl der Wohnungseinbrüche von 947 im Jahr 2012 auf 1061 im Jahr 2014 um 114 Einbrüche. Das entspreche einer Zunahme von 12 Prozent.

„Die verunglückte Umsetzung der Polizeireform wird nicht gerade dazu beitragen, diesen gefährlichen Trend umzukehren“ , so Nemeth. Minister Gall habe mehr Beamte für die Polizeireviere versprochen und wollte vor allem den Streifendienst personell aufstocken. Im Vergleich zum Dezember 2013 sei die Personalstärke der Reviere Böblingen, Sindelfingen, Herrenberg und Leonberg nach der Umsetzung der Reform in wichtigen Bereichen aber zurückgegangen.

„Nach drei Jahren ist eine große Unzufriedenheit der Menschen mit der Arbeit der Landesregierung spürbar“, bilanzieren Kurtz und Nemeth. Dies betreffe insbesondere die Schulpolitik, die verfehlte Haushaltspolitik, die gescheiterte Polizeireform und das vergiftete politische Klima. „Von einer Politik des Gehörtwerdens ist Grün-Rot Lichtjahre entfernt. In der Praxis betreibt die Landesregierung eine ideologische Klientelpolitik an den Interessen der Mehrheit der Bürger im Land vorbei.“