nemeth 180 145  „Das Grün-Rote Prestigeprojekt der Realisierung von 1200 neuen Windkraftanlagen im Land bis 2020 rückt in weite Ferne. In Baden-Württemberg wurde im ersten Halbjahr 2014 nach den heute veröffentlichten Zahlen des Bundesverbands Windenergie lediglich eine neue Windkraftanlage gebaut. In Rheinland-Pfalz waren es im gleichen Zeitraum 57 neue Windkraftanlagen. Das ist ein Armutszeugnis für Umweltminister Untersteller und Ministerpräsident Winfried Kretschmann“, so der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Paul Nemeth MdL 

Eine wesentliche Ursache liege im geänderten Landesplanungsgesetz und im Windkrafterlass. „Der Windkraftausbau im Land ist mit massiven Umsetzungsproblemen behaftet und stößt vielerorts auf starken Widerstand in der Bevölkerung“, so Nemeth. Zahlreiche Bürgerinitiativen gegen Windkraftprojekte vor Ort seien von der Landesregierung ebenso enttäuscht wie Windkraftinvestoren. Die einen würden mit ihren Belangen nicht gehört, während die anderen über zu komplexe Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie behördlichen Schwergang klagten. „Als CDU-Landtagsfraktion fordern wir eine realistische Planung mit maximal 600 Windkraftanlagen bis zum Jahr 2020. Ebenso ist eine grundlegende Reform des Planungsrechts notwendig“, so Nemeth. Verbindliche Abstandsregelungen zur Wohnbebauung von mindestens 1000 Metern, die Möglichkeit zur Festlegung von Ausschlussgebieten für die Windkraft und eine bessere Bürgerbeteiligung seien dabei genauso notwendig, wie eine Beschleunigung und Vereinfachung der Verfahren.

Die Ausbauzahlen des Bundesverbands Windenergie zur Windkraft in den Ländern sind im Internet unter folgendem Link zu finden:

http://www.wind-energie.de/presse/pressemitteilungen/2014/windenergie-land-halbjahresstatistik-2014-fuer-deutschland-starker