„Wählerauftrag heißt, Verantwortung für unser Land in Europa und in der Welt
wahrzunehmen. Dazu brauchen wir eben Mehrheiten und auch eine handlungsfähige
Regierung.“, mit diesem Statement hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble in
Anknüpfung an die mahnenden Worte von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
deutlich gemacht, worauf es in den kommenden Wochen ankommt: Wir Politiker müssen
unser Mandat ernstnehmen.

Die Bundestagswahl hat ein Ergebnis hervorgebracht, das große Hürden vor eine
Regierungsbildung stellt. Jamaika wäre für die Beteiligten eine Chance gewesen, um für
stabile Verhältnisse zu sorgen und für die SPD, damit sie sich als stärkste
Oppositionskraft neu aufstellen kann. Wir müssen aber akzeptieren, dass diese Variante
an inhaltlichen Unterschieden sowie an fehlendem Vertrauen gescheitert ist.
Das Grundgesetz macht deutlich, dass wir dadurch nicht von der Pflicht entbunden sind,
Lösungen für die großen Themen zu finden, die unsere Gesellschaft bewegen. Wir
müssen die möglichen Varianten nun offen und ernsthaft diskutieren. Dabei wird oft vom
Wählerauftrag gesprochen. Wir glauben, dass gerade die Parteien, die schon einmal im
Bund regiert haben, von ihren jeweiligen Wählern den Auftrag zur Regierungsbildung
bekommen haben.

1. Neuwahlen
Neuwahlen nach der Auflösung des Bundestages gem. Artikel 63 Absatz 4 unseres
Grundgesetzes sind das letzte Mittel, von dem der Bundespräsident Gebrauch machen
kann. Erst, wenn zwei Wahlgänge zum Bundeskanzler gescheitert sind und in einem
dritten ein Kandidat nur die relative Stimmenmehrheit auf sich vereint, steht es in
seinem Ermessen den Bundestag aufzulösen. Auch wenn es für alle Parteien ein gewisses
Eingeständnis des Scheiterns wäre, fürchten wir keine Neuwahlen, denn die Union hat
sich in den letzten Wochen geschlossen und konstruktiv gezeigt. Allerdings verbieten
sich taktische Erwägungen aus Respekt vor den Wählerinnen und Wählern. Das Volk hat
der Politik eine Aufgabe gestellt - diese Aufgabe kann man nicht unerledigt zurückgeben.

2. Minderheitsregierung
Im Raum steht immer wieder eine Minderheitsregierung unter Führung der Union mit
oder ohne Koalitionspartner. Deutschland ist aber schwerlich mit den Ländern
vergleichbar, in denen diese Konstellation Tradition hat. Oftmals tolerieren sich dort
Parteien aus dem gleichen Lager, außerdem handelt es sich um Länder mit weniger
komplexen föderalen Strukturen. Die Opposition würde die Regierung wie an einem Ring
durch die politische Manege ziehen. Jede Zustimmung müsste teuer erkauft werden.
Gerade in Zeiten, in denen Frankreich Reformprozesse in der EU angestoßen hat, muss
unser Land handlungsfähiger Taktgeber sein. Über die Lage bei unvorhersehbaren
Situationen, wie während der Wirtschafts- und Währungskrise, ganz zu schweigen. So
würde eine Situation entstehen, in der wir nicht nur innenpolitisch gelähmt, sondern
auch in der Handlungsfähigkeit gegenüber anderen Staaten eingeschränkt wären.
Überschattet würde das politische Geschehen davon, dass jede Partei ständig nach ExitStrategien
sucht, um Wahlen zu einem für sie günstigen Zeitpunkt zu provozieren.
Zuverlässigkeit sieht anders aus.

3. Jamaika 2.0
Je nach Sichtweise sind die Jamaika-Sondierungen zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen
aus fehlendem Vertrauen oder aus programmatischen Unterschieden gescheitert. Der
Respekt vor dem Wählervotum verlangt einen neuen Vorstoß über die Möglichkeiten
einer Jamaika-Koalition zu sprechen. Wir sehen aber die Schwierigkeiten aufgrund der
erneuten Absagen.

4. Große Koalition
Die drei Großen Koalitionen in der Geschichte Deutschlands haben unbestritten Gutes für
unser Land bewirkt. Insofern wäre es konsequent und spräche für die Verlässlichkeit
unseres politischen Systems, wenn wir diese Regierung erneut bilden. Die Kritiker eines
solchen Modells warnen vor österreichischen Verhältnissen, wo beinahe jahrzehntelang
die beiden großen Parteien im Verbund regierten. Letztlich muss diese Sichtweise gegen
die Alternative von Neuwahlen abgewogen werden.
Inhaltlich müsste eine Neuauflage der bisherigen Regierung von Lösungen für die großen
Themen Migration, Mobilität und Klimaschutz, Digitalisierung, Sozialem mit Rente und
Pflege sowie der Zukunft der EU geprägt sein. Gleichzeitig müssten sich Union und SPD
in einer neuen Großen Koalition auf die Zeit nach 2021 vorbereiten. Wir brauchen heute
auf der einen Seite Verlässlichkeit und Stabilität im Hinblick auf die Herausforderungen
in Europa und gleichzeitig auch eine Diskussion über die politische Ausrichtung und
Erneuerung. Das bedeutet eine inhaltliche und personelle Profilierung der CDU, die nach
außen das gesamte Spektrum unserer Partei sowie unser Zukunftspotenzial mit starken
Köpfen sichtbar macht. Die SPD müsste dieses Mal die Kraft aufbringen stärker
darzulegen, welche Themen sie eben gerade nicht mit der Union durchsetzen kann -
damit wäre auch für Abgrenzung gesorgt, denn trotz einer konstruktiven Arbeit in der
Regierung ist eine differenzierende Debatte möglich. Auch in einer Großen Koalition
müssen die Partner ihren jeweiligen Markenkern erhalten und sie stehen weiter
miteinander in einem Wettbewerb um die besten Konzepte
Auch die anderen Parteien könnten hinsichtlich Stabilisierung und Neuausrichtung
profitieren.

Wir bitten für diesen Weg um Unterstützung!

Berlin, 23.11.2017

Karin Maag, Dr. Stephan Harbarth, Michael Hennrich, Thomas Bareiß, Marc Biadacz,
Michael Donth, Marie-Luise Dött, Hermann Färber, Axel Fischer, Alois Gerig, Eberhard
Gienger, Andreas Jung, Dr. Stefan Kaufmann, Prof h. c. Dr. Karl A. Lamers, Dr. Katja
Leikert, Nikolas Löbel, Matern von Marschall, Dr. Joachim Pfeiffer, Lothar Riebsamen,
Josef Rief, Erwin Rüddel, Felix Schreiner, Armin Schuster, Alexander Throm, Dr. Johann
Wadephul, Ingo Wellenreuther