Sabine Kurtz „Wichtige Unterstützung für Landesakademie in Weil der Stadt“

Die Jugendbildungsakademien im Land bekommen in den nächsten beiden Jahren insgesamt 500.000 Euro mehr. Wie Sabine Kurtz mitteilt, habe dies der Finanzausschuss des Landtags auf Antrag der Regierungsfraktionen heute beschlossen. Davon werde auch die Landesakademie für Jugendbildung in Weil der Stadt profitieren. Die abschließende Haushaltsberatung im Landtag sei für den 20. Dezember 2017 vorgesehen.

„Die vier Jugendbildungsakademien sind wichtige Lern- und Begegnungsorte für junge Menschen aus Baden-Württemberg“, erklärt die CDU-Landtagsabgeordnete aus Leonberg.  „Mit einem breiten Spektrum an Kursen und Veranstaltungen fördern sie die Weiterbildung und das Engagement junger Menschen.“

Die Vorsitzende des Trägervereins der Landesakademie für Jugendbildung in Weil der Stadt, Heiderose Berroth, begrüßt die Entscheidung des Landtags und dankt den CDU-Abgeordneten Sabine Kurtz und Winfried Mack für ihre Unterstützung: „Wir freuen uns sehr über die zusätzlichen Gelder. Sie werden für notwendige Sanierungsmaßnahmen und die Bildungsarbeit dringend gebraucht.“

„Das Land anerkennt mit der Zuschusserhöhung, dass die Jugendbildungsakademien weitere Finanzmittel benötigen“, so Sabine Kurtz, die auch Stellvertretende Vorsitzende des Trägervereins der Landesakademie in Weil der Stadt ist.  Da die Einrichtungen 50 bis 60 Jahre alt seien, bestehe ein erheblicher Sanierungsbedarf. Dringend erforderlich seien Nachbesserungen beim Brandschutz. Auch müsse den gestiegenen Kosten für Energie und Personal Rechnung getragen werden.

An den vier Jugendbildungsakademien - neben der Landesakademie für Jugendbildung in Weil der Stadt gibt es das Internationale Forum Burg Liebenzell, das Pädagogisch-Kulturelle Centrum Ehemalige Synagoge Freudental sowie das Studienhaus Wiesneck in Buchenbach - werde hervorragende Arbeit geleistet, betont Sabine Kurtz. „Mit den zusätzlichen Mitteln im Haushalt 2018/2019 trägt das Land dazu bei, dass sie ihre wichtigen Aufgaben auch in Zukunft erfüllen können.“

 "Wir dürfen keine digitale Spaltung zwischen Stadt und Land zulassen!"

Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz hat sich für eine Digitalpolitik ausgesprochen, von der ländliche Räume genauso profitieren wie die wirtschaftsstarken Metropolregionen. "Beim digitalen Wandel unserer Lebens- und Arbeitswelt müssen wir alle Menschen mitnehmen, egal wo sie leben. Wir dürfen keine digitale Spaltung zwischen Stadt und Land zulassen! Das wird sicherlich eine der wichtigsten politischen Aufgaben in dieser Legislaturperiode, auch für mich persönlich", sagte Biadacz bei einer Veranstaltung der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) in Berlin. Dabei verwies er auf die Ausbaufortschritte beim Breitbandausbau im ländlichen Raum, forderte mit Blick auf seinen Wahlkreis aber weitere Kraftanstrengungen: "Wenn ich mir die Situation im Oberen Gäu und sogar in Teilen Sindelfingens ansehe, wo weniger als 50 Prozent der Haushalte über Breitband verfügen, muss hier dringend etwas geschehen. Denn schnelles Internet ist heutzutage unverzichtbar! Das gilt für private Haushalte genauso wie für Unternehmen, insbesondere auch für Landwirte."

Die MIT hatte Vertreter aus Wirtschaft und Politik eingeladen, um über die Digitalisierung innerhalb der Landwirtschaft zu diskutieren. Neben Marc Biadacz nahm auch die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, teil. Hintergrund der Diskussion bildete die Tatsache, dass der digitale Wandel innerhalb der drittgrößten Wirtschaftsbranche in Deutschland längst Realität ist. Umfragen zufolge hat schon jeder zweite Landwirt in Deutschland in digitale Technologien investiert. Dabei reicht die Palette des sogenannten "Digital Farming" von Melkrobotern und Futterautomaten über die Nutzung von GPS-Daten und Wetter-Apps bis zum Einsatz von Drohnen und modernster Sensortechnik. Sie tragen dazu bei, Lebensmittel nachhaltiger und ressourcenschonender herzustellen.

Das lässt sich beispielsweise an automatisierten Melksystemen verdeutlichen, die schon heute in Ställen eingesetzt werde: Diese bestimmen die Milchmenge jeder Kuh und sind in der Lage, den allgemeinen Gesundheitszustand des Tieres zu bestimmen, indem die Inhaltsstoffe der Milch ausgewertet werden. Dadurch können Krankheiten schneller erkannt und effektiver behandelt werden. Das trägt zum Tierwohl bei, senkt die Behandlungskosten und verbessert die Wirtschaftlichkeit der Betriebe. Aber auch der Verbraucher profitiert durch engmaschigere Kontrollen, eine gesunde Nahrung und eine bessere Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln.

Für Landwirte ist die Umrüstung auf digitale Technologien allerdings mit großen Investitionen verbunden. So kostet ein Melkroboter beispielsweise rund 100.000 Euro, ein Hochleistungstraktor mit Autopilot und Sensortechnik über 400.000 Euro. Vor diesem Hintergrund betonte Marc Biadacz: "Wenn wir von den Chancen der Digitalisierung sprechen, dann muss die Politik auch Rahmenbedingungen schaffen, damit alle diese Chancen wahrnehmen können. Wenn ich an die nebenerwerbstätigen Landwirte in meinem Wahlkreis denke, die diese Investitionen möglicherweise nicht tätigen können, müssen wir schauen, wie wir sie bei der Digitalisierung unterstützen können. Unser Ziel muss es sein, niemanden beim digitalen Wandel hängen zu lassen. Das nützt am Ende nicht nur den Landwirten, sondern der gesamten ländlichen Region!"

„Wählerauftrag heißt, Verantwortung für unser Land in Europa und in der Welt
wahrzunehmen. Dazu brauchen wir eben Mehrheiten und auch eine handlungsfähige
Regierung.“, mit diesem Statement hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble in
Anknüpfung an die mahnenden Worte von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
deutlich gemacht, worauf es in den kommenden Wochen ankommt: Wir Politiker müssen
unser Mandat ernstnehmen.

Die Bundestagswahl hat ein Ergebnis hervorgebracht, das große Hürden vor eine
Regierungsbildung stellt. Jamaika wäre für die Beteiligten eine Chance gewesen, um für
stabile Verhältnisse zu sorgen und für die SPD, damit sie sich als stärkste
Oppositionskraft neu aufstellen kann. Wir müssen aber akzeptieren, dass diese Variante
an inhaltlichen Unterschieden sowie an fehlendem Vertrauen gescheitert ist.
Das Grundgesetz macht deutlich, dass wir dadurch nicht von der Pflicht entbunden sind,
Lösungen für die großen Themen zu finden, die unsere Gesellschaft bewegen. Wir
müssen die möglichen Varianten nun offen und ernsthaft diskutieren. Dabei wird oft vom
Wählerauftrag gesprochen. Wir glauben, dass gerade die Parteien, die schon einmal im
Bund regiert haben, von ihren jeweiligen Wählern den Auftrag zur Regierungsbildung
bekommen haben.

1. Neuwahlen
Neuwahlen nach der Auflösung des Bundestages gem. Artikel 63 Absatz 4 unseres
Grundgesetzes sind das letzte Mittel, von dem der Bundespräsident Gebrauch machen
kann. Erst, wenn zwei Wahlgänge zum Bundeskanzler gescheitert sind und in einem
dritten ein Kandidat nur die relative Stimmenmehrheit auf sich vereint, steht es in
seinem Ermessen den Bundestag aufzulösen. Auch wenn es für alle Parteien ein gewisses
Eingeständnis des Scheiterns wäre, fürchten wir keine Neuwahlen, denn die Union hat
sich in den letzten Wochen geschlossen und konstruktiv gezeigt. Allerdings verbieten
sich taktische Erwägungen aus Respekt vor den Wählerinnen und Wählern. Das Volk hat
der Politik eine Aufgabe gestellt - diese Aufgabe kann man nicht unerledigt zurückgeben.

2. Minderheitsregierung
Im Raum steht immer wieder eine Minderheitsregierung unter Führung der Union mit
oder ohne Koalitionspartner. Deutschland ist aber schwerlich mit den Ländern
vergleichbar, in denen diese Konstellation Tradition hat. Oftmals tolerieren sich dort
Parteien aus dem gleichen Lager, außerdem handelt es sich um Länder mit weniger
komplexen föderalen Strukturen. Die Opposition würde die Regierung wie an einem Ring
durch die politische Manege ziehen. Jede Zustimmung müsste teuer erkauft werden.
Gerade in Zeiten, in denen Frankreich Reformprozesse in der EU angestoßen hat, muss
unser Land handlungsfähiger Taktgeber sein. Über die Lage bei unvorhersehbaren
Situationen, wie während der Wirtschafts- und Währungskrise, ganz zu schweigen. So
würde eine Situation entstehen, in der wir nicht nur innenpolitisch gelähmt, sondern
auch in der Handlungsfähigkeit gegenüber anderen Staaten eingeschränkt wären.
Überschattet würde das politische Geschehen davon, dass jede Partei ständig nach ExitStrategien
sucht, um Wahlen zu einem für sie günstigen Zeitpunkt zu provozieren.
Zuverlässigkeit sieht anders aus.

3. Jamaika 2.0
Je nach Sichtweise sind die Jamaika-Sondierungen zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen
aus fehlendem Vertrauen oder aus programmatischen Unterschieden gescheitert. Der
Respekt vor dem Wählervotum verlangt einen neuen Vorstoß über die Möglichkeiten
einer Jamaika-Koalition zu sprechen. Wir sehen aber die Schwierigkeiten aufgrund der
erneuten Absagen.

4. Große Koalition
Die drei Großen Koalitionen in der Geschichte Deutschlands haben unbestritten Gutes für
unser Land bewirkt. Insofern wäre es konsequent und spräche für die Verlässlichkeit
unseres politischen Systems, wenn wir diese Regierung erneut bilden. Die Kritiker eines
solchen Modells warnen vor österreichischen Verhältnissen, wo beinahe jahrzehntelang
die beiden großen Parteien im Verbund regierten. Letztlich muss diese Sichtweise gegen
die Alternative von Neuwahlen abgewogen werden.
Inhaltlich müsste eine Neuauflage der bisherigen Regierung von Lösungen für die großen
Themen Migration, Mobilität und Klimaschutz, Digitalisierung, Sozialem mit Rente und
Pflege sowie der Zukunft der EU geprägt sein. Gleichzeitig müssten sich Union und SPD
in einer neuen Großen Koalition auf die Zeit nach 2021 vorbereiten. Wir brauchen heute
auf der einen Seite Verlässlichkeit und Stabilität im Hinblick auf die Herausforderungen
in Europa und gleichzeitig auch eine Diskussion über die politische Ausrichtung und
Erneuerung. Das bedeutet eine inhaltliche und personelle Profilierung der CDU, die nach
außen das gesamte Spektrum unserer Partei sowie unser Zukunftspotenzial mit starken
Köpfen sichtbar macht. Die SPD müsste dieses Mal die Kraft aufbringen stärker
darzulegen, welche Themen sie eben gerade nicht mit der Union durchsetzen kann -
damit wäre auch für Abgrenzung gesorgt, denn trotz einer konstruktiven Arbeit in der
Regierung ist eine differenzierende Debatte möglich. Auch in einer Großen Koalition
müssen die Partner ihren jeweiligen Markenkern erhalten und sie stehen weiter
miteinander in einem Wettbewerb um die besten Konzepte
Auch die anderen Parteien könnten hinsichtlich Stabilisierung und Neuausrichtung
profitieren.

Wir bitten für diesen Weg um Unterstützung!

Berlin, 23.11.2017

Karin Maag, Dr. Stephan Harbarth, Michael Hennrich, Thomas Bareiß, Marc Biadacz,
Michael Donth, Marie-Luise Dött, Hermann Färber, Axel Fischer, Alois Gerig, Eberhard
Gienger, Andreas Jung, Dr. Stefan Kaufmann, Prof h. c. Dr. Karl A. Lamers, Dr. Katja
Leikert, Nikolas Löbel, Matern von Marschall, Dr. Joachim Pfeiffer, Lothar Riebsamen,
Josef Rief, Erwin Rüddel, Felix Schreiner, Armin Schuster, Alexander Throm, Dr. Johann
Wadephul, Ingo Wellenreuther

Marc Biadacz, der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Böblingen, gibt zum Abbruch der Sondierungsgespräche folgendes Statement:

"Der Abbruch der Jamaika-Sondierungsgespräche hat mich sehr überrascht und betroffen gemacht. Überrascht bin ich, weil der Erfolg nach harten und konstruktiven Verhandlungen gestern Abend zum Greifen nah war. Unsere CDU/CSU-Verhandlungsdelegation konnte in den letzten Wochen bei vielen strittigen Fragen vermitteln und Kompromisse erzielen. Denn wir sind uns der Verantwortung für Deutschland bewusst, auch jetzt, in dieser schwierigen Situation. Insofern bin ich schon sehr enttäuscht, dass gerade die FDP nicht das Durchhaltevermögen besitzt, gleichermaßen Verantwortung zu übernehmen. Selbst wenn es noch offene Diskussionspunkte gab, verhandelt man nicht erst gemeinsam vier Wochen, um dann allein auszuscheren. Nun muss es für die Union darum gehen, angesichts der neuen Lage einen kühlen Kopf zu bewahren und besonnen nach Lösungen zu suchen. Heute Abend werden wir in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion intensiv über die nächsten Schritte beraten."

Der CDU Kreisverband Böblingen und der CDU Bundestagskandidat Marc Biadacz laden alle Bürgerinnen und Bürger zur Wahlparty am 24.09.2017 ab 17:30 Uhr in Heiling´s Gastronomie im Restaurant Paladion in Böblingen (Silberweg 19) ein.

Gemeinsam sollen die ersten Hochrechnungen verfolgt werden.

Marc Biadacz besucht am Samstag, 23.09.2017 ab 17:00 Uhr den Lukullischen Herbst in Weil der Stadt auf dem Marktplatz. Dort möchte er mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen. Biadacz freut sich auf die Gespräche und die persönlichen Kontakte zu den Wählerinnen und Wählern.

Am 11.09.2017 war unser CDU-Bundestagskandidat Marc Biadacz zu Besuch bei der Firma KSP GmbH CNC Technik in Weil der Stadt, die sich auf die Fertigung von CNC-Dreh- und Frästeile spezialisiert hat. Vielen Dank für den interessanten und informativen Besuch.

Am 21. September ist unser Bundestagskandidat Marc Biadacz in Weil der Stadt zu verschiedenen Aktionen vor Ort. In der der Zeit vom 16 – 18 Uhr führt er Haustürbesuche in Weil der Stadt durch. Von 18 – 19:30 Uhr werden wir als CDU-Stadtverband mit dem Kandidaten eine Stadtführung durchführen und ihm die Highlights in der Kernstadt zeigen. Hier besteht für alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit mit uns gemeinsam den Rundgang durchzuführen und mit Marc Biadacz ins Gespräch zu kommen. Treffpunkt ist um 18 Uhr am Rathaus Weil der Stadt. Ab 20:00 Uhr führen wir einen Stammtisch im Landgasthof Ox und Q durch. Ziel von Marc Biadacz ist in allen drei Terminen sich vorzustellen, seine politischen Ziele erläutern und über den aktuellen Stand des Bundestagswahlkampfes zu berichten. Des Weiteren besteht die Möglichkeit, mit den Vertreterinnen und Vertretern der CDU-Fraktion im Weil der Städter Gemeinderat ins Gespräch zu kommen.

Marc Biadacz kommt am 02.09.2017 ab 17:00 Uhr nach Weil der Stadt und besucht dort das Weinbrunnenfest. Biadacz freut sich in die Zeit um 1840 zurückversetzt zu werden und auf die Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern.