Bildunterschrift: Die CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz (Mitte) mit Karsten Schühle, Friedhelm Fortenbacher und Jürgen Haas (v. l. n. r.) vor der Geschäftsstelle des Maschinenrings Böblingen-Calw in Herrenberg.

„Der Grundgedanke unseres Vereins ist die bäuerliche Selbsthilfe: Einzelbetriebliche Kosten sollen durch die gemeinschaftliche Nutzung von Maschinen gesenkt werden“, so beschreibt Friedhelm Fortenbacher als Vorsitzender die Aufgaben des Maschinenrings Böblingen-Calw. Bei einem Besuch der CDU-Landtagsabgeordneten Sabine Kurtz auf der Geschäftsstelle in Herrenberg erläuterte er gemeinsam mit Geschäftsführer Karsten Schühle und Jürgen Haas, Vorsitzender der Güllegemeinschaft Gäu-Schwarzwald, die Arbeitsweise des Maschinenrings. Rund 1100 Mitglieder in den drei Landkreisen Böblingen, Calw und Pforzheim haben sich im Maschinenring zusammengeschlossen, um gemeinsam Kosten zu sparen. Hauptanliegen des Vereins ist die Vermittlung von landwirtschaftlichen Maschinen und Geräten zwischen den Mitgliedern sowie der Verleih von gemeinschaftlich erworbenen Maschinen. „Die Anschaffungskosten für landwirtschaftliche Geräte sind häufig sehr hoch und gleichzeitig werden spezialisierte Maschinen nur an wenigen Tagen im Jahr auf den einzelnen Betrieben gebraucht.

Neue Düngeverordnung als Herausforderung

Anlass des Gespräches war auch die neue Düngeverordnung des Bundes. Zukünftig darf Gülle nur noch bodennah, zum Beispiel mit sog. Schleppschuhverteilern, auf den Felder ausgebracht werden. Bei dieser Variante der Gülleausbringung gelangt der Dünger direkt auf die Äcker und Wiesen und nicht erst in der Luft. „Dies merkt man auch beim Spaziergang am Wochenende: da der Wirtschaftsdünger nicht mehr in der Luft verteilt wird, liegt einem nur noch selten der beißende Geruch von Gülle in der Nase“, weiß Sabine Kurtz.

Doch die Anschaffung für neue Maschinen und Geräte ist überaus kostspielig. „Um die finanziellen Auswirkungen der neuen Düngeverordnung zu entschärfen, wurden Finanzhilfen zur Unterstützung der landwirtschaftlichen Betriebe zugesagt“, erläutert Karsten Schühle der Landtagsvizepräsidentin. Nach den bisherigen Förderrichtlinien könnten entsprechende Gelder für die notwendigen Investitionen aber nur von Einzelbetrieben beantragt werden. Die gemeinschaftliche Anschaffung der Maschinen ist nicht förderfähig. „Gerade für kleine Betriebe ist eine Einzelanschaffung nicht zu stemmen. Damit auch sie von den neuen technischen Entwicklungen profitieren können, wäre es wichtig, dass parallel zur einzelbetrieblichen Förderung auch die Förderung überbetrieblich eingesetzter Technik z.B. innerhalb von Maschinenringen, in die Förderkulisse aufgenommen wird“, hebt Friedhelm Fortenbacher hervor. Sabine Kurtz erscheint die Forderung einleuchtend und sie versprach deswegen, sich an Landwirtschaftsminister Peter Hauk zu wenden. „Als CDU ist es uns wichtig, die bäuerliche Landwirtschaft mit ihren Familienbetrieben in Baden-Württemberg zu erhalten. Hierfür braucht es insbesondere die Unterstützung von kleinen und mittleren Betrieben“, betonte die Landtagsabgeordnete zum Abschluss des Gesprächs.

Wesentliche Inhalte des Pakets sind:

• 775 Mio. Euro Soforthilfe für unsere Wirtschaft – für alle Branchen und gezielt für kleine und mittlere Unternehmen
• 330 Mio. Euro als Stütze für die Gastronomie und Hotellerie
• 240 Mio. Euro für den ÖPNV und Busförderung
• 65 Mio. Euro für Laptops für bedürftige Schülerinnen und Schüler (wir verdoppeln die Mittel des Bundes)
• 50 Mio. Euro Soforthilfe für Vereine
• 40 Mio. Euro für Kunst und Kultur

Die Pressemitteilung dazu finden Sie auf der Homepage der CDU-Landtagsfraktion unter folgendem Link: https://www.cdufraktion-bw.de/aktuelles/presse/detail/article/der-weg-ist-frei-fuer-corona-soforthilfepaket-ii-in-hoehe-von-15-milliarden-euro-gemeinsame-pm-gr/.

Der direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Böblingen möchte bei der nächsten Bundestagswahl im September 2021 erneut für den Deutschen Bundestag kandidieren und das Bundestagsmandat verteidigen. Das gab Marc Biadacz im Rahmen einer Online-CDU-Kreisvorstandssitzung sowie einer Online-Konferenz mit den Orts- und Vereinigungsvorsitzenden der CDU im Landkreis Böblingen bekannt.

Marc Biadacz wolle auch weiterhin Verantwortung für seine Heimat, den Landkreis Böblingen, in Berlin übernehmen und die Bürgerinnen und Bürger seines Wahlkreises als direkt gewählter Abgeordneter im Deutschen Bundestag vertreten: „Wir leben in einem der lebenswertesten sowie wirtschafts- und innovationsstärksten Landkreise Deutschlands. Es ist mir Ehre und Freude zugleich, mich dafür einzusetzen, dass das auch in Zukunft so bleibt. Es liegen große Aufgaben vor uns – nicht zuletzt aufgrund der Folgen der Corona-Pandemie. Diese Herausforderungen möchte ich mitgestalten und kandidiere daher erneut für den Deutschen Bundestag.

Thematisch beschäftige ich mich schwerpunktmäßig mit Fragen rund um die „Zukunft der Arbeit“ und die Förderung junger innovativer Unternehmen. Das sind Themen, die nicht nur für Europa und Deutschland, sondern auch für den Landkreis Böblingen besonders wichtig sind. Unsere Heimat ist von einem starken Mittelstand und internationalen Konzernen geprägt. Die Digitalisierung bringt große Veränderungen mit sich, auf die auch die Unternehmen bei uns im Kreis reagieren müssen. Um unsere Wirtschaft zukunftsfest zu machen und damit auch Arbeitsplätze zu sichern, müssen wir die digitale Transformation der Lebens- und Arbeitswelt aktiv mitgestalten und dabei Menschen und Unternehmen mitnehmen und in den Mittelpunkt stellen – im Sinne einer Digitalen Sozialen Marktwirtschaft. Bei den Verhandlungen zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz, der Entwicklung der Weiterbildungsplattform MILLA (Modulares Interaktives Lebenslanges Lernen für Alle) oder der Erarbeitung des Eckpunktepapieres der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Startup-Förderung in Deutschland habe ich parlamentarisch daran mitgewirkt, die richtigen Weichen für die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft zu stellen. Unsere wirtschaftliche Stärke hängt aber auch davon ab, wie gut es uns gelingt, Wirtschaftswachstum und Klimaschutz in Einklang zu bringen. Ich setze dabei auf die Innovationsfähigkeit der Unternehmen in Deutschland und auf die Firmen im Landkreis Böblingen, um beispielsweise bei der Weiterentwicklung CO2-neutraler Mobilität Weltmarktführer zu sein.

Meine wichtigste Aufgabe als Bundestagsabgeordneter ist es, mich für die Interessen und Anliegen der Einwohner des Landkreises Böblingen einzusetzen – das tue ich mit ganzer Kraft und voller Leidenschaft. Ein enger Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern liegt mir dabei besonders am Herzen – entweder persönlich während meiner Dialogtour durch die Städte und Gemeinden des Kreises Böblingen sowie in meinem neuen Bürgerbüro, das als fester Dialogpunkt am Böblinger Marktplatz liegt, oder telefonisch, per E-Mail und über meine Social-Media-Kanäle. Diese Arbeit möchte ich fortführen und auch in Zukunft unseren Wahlkreis Böblingen als direkt gewählter Abgeordneter in Berlin vertreten.“

Im September 2017 wurde Marc Biadacz erstmals in den Deutschen Bundestag gewählt. Er ist ordentliches Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, im Petitionsausschuss und in der Enquete Kommission Künstliche Intelligenz. Zudem ist er stellvertretendes Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda.

Marc Biadacz trat 1999 in die CDU und Junge Union ein und war in den Jahren 2004 bis 2009 sowie 2014 bis 2019 Mitglied des Gemeinderates Böblingen. Seit 2019 ist er Mitglied des Kreistages des Landkreises Böblingen. Damit ist Marc Biadacz in seiner Heimat Böblingen, wo er 1979 geboren wurde und mit seiner Familie lebt, auch kommunalpolitisch stark verwurzelt. Er besuchte dort die Friedrich-Silcher-Grundschule, die Albert-Schweitzer-Realschule und das Ernährungswissenschaftliche Gymnasium. Anschließend absolvierte er ein Studium der Sozial- und Politikwissenschaften an der Universität Stuttgart und arbeitete in verschiedenen leitenden Funktionen in Wirtschaft und Verwaltung und zuletzt in einem Startup.

Bildunterschrift: Die CDU-Landtagsabgeordneten Sabine Kurtz (Mitte) und Klaus Burger (links) besuchen den Falkenhof von Landwirt Hans-Georg Schwarz (rechts) in Leonberg-Gebersheim.

Volksantrag „Gemeinsam unsere Umwelt schützen in Baden-Württemberg“ im Landtag auf der Tagesordnung

Ihr Interesse an landwirtschaftlichen Themen führte die CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz auf den Falkenhof nach Gebersheim. Gemeinsam mit ihrem Kollegen Klaus Burger, dem agrarpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, besuchte sie den Falkenhof von Hans-Georg Schwarz, dem stellvertretenden Kreisvorsitzenden des Bauernverbands Böblingen. Bereits in sechster Generation betreibt Familie Schwarz den Falkenhof am Rand des Leonberger Teilorts Gebersheim. Die 450 Milchkühe des Betriebs geben am Tag rund 12.000 Liter Milch. Das Melken erfolgt im Drei-Schicht-Betrieb und mit rund 15 Mitarbeitern, darunter auch drei in Gebersheim wohnende Flüchtlingen. Für Klaus Burger, der eigens aus dem Landkreis Sigmaringen angereist war, waren die Anliegen der Landwirtschaft in der dicht besiedelten Region Stuttgart von besonderem Interesse.

Landtag debattiert demnächst über Volksantrag

„Im Landtag haben wir gerade den vom Bauernverband initiierten Volksantrag ‚Gemeinsam unsere Umwelt schützen in Baden-Württemberg‘ für zulässig erklärt. Wir nehmen ihn demnächst auf unsere Tagesordnung und rücken Ihre Anliegen damit besonders in den Blick“, berichtet die Vizepräsidentin des Landtags. Klaus Burger zeigt sich beeindruckt davon, dass die Landwirte mit über 80.000 Stimmen mehr als doppelt so viele Unterschriften wie nötig für diesen Antrag gesammelt hatten.

Landwirte für Tier- und Umweltschutz

Für Hans-Georg Schwarz macht der Volksantrag deutlich: „Landwirte sind Experten für den Umgang des Menschen mit der Natur. Sie setzten sich für einen hohen Tier- und Umweltschutz ein und benötigen dafür keine Flut von Regulierungen.“ So ist auf dem Falkenhof jeder Tag ein „Tag der offenen Tür“ und Besucher können sich ständig von der artgerechten Haltung der Milchkühe überzeugen. „Man kann wahrlich spüren, dass sich die Milchkühe in den offenen Laufställen dieses vorbildlich geführten Betriebs wohl fühlen. So liefern sie Milch in bester Qualität“, betont Klaus Burger. Blühstreifen zum Schutz von Insekten werden von Hans-Georg Schwarz auf freiwilliger Basis angelegt: „Dafür brauche ich keine EU-Subventionen“.

Verfall des Milchpreises wegen Corona-Pandemie
Beim Rundgang durch die Ställe des Falkenhofs stand neben der EU-Agrarpolitik und der neuen Düngeverordnung des Bundes die Problematik der Corona-Pandemie im Mittelpunkt. Denn der Milchpreis sei in den letzten Tagen stark gefallen, führt Landwirt Schwarz aus: „Der Export von Molkereiprodukten ins Ausland und der Absatz an Hotels und an die Gastronomie ist fast vollständig weggebrochen. Dies führt zu einem Überangebot an Rohmilch und einem empfindlichen Preisverfall.“ Klaus Burger weiß, dass bereits eine Schwankung des Milchpreises um wenige Cent schwerwiegende Auswirkung für die Milchvieh haltenden Betriebe hat. „Die Europäische Union reagiert auf die aktuelle Situation mit Stützkäufen“, so der Sigmaringer Landtagsabgeordnete. „Denn es ist wichtig, dass es nach 2009 und 2015 nicht erneut zu einem langfristigen Milchpreisverfall kommt. Doch ob Stützkäufe und die private Lagerhaltung Wirkung zeigen, ist noch nicht absehbar. Eine langfristige Lösung kann dies nicht sein.“

Direktzahlungen der EU weiterhin wichtig

In engem Zusammenhang mit den Milchpreisen und der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft steht die gemeinsame EU-Landwirtschaftspolitik. Die Fachleute Burger und Schwarz diskutierten daher intensiv die Unterstützungsmaßnahmen der Europäischen Union. „Die Novellierung der EU-Agrarstruktur wird aufgrund des Brexits und der Corona-bedingten Rezession schwierig. Wichtige Finanzmittel könnten fehlen“, so Klaus Burger. Hans-Georg Schwarz ergänzt: „Es wichtig ist, dass die flächenbezogenen Direktzahlungen aus der sogenannten ersten Säule erhalten bleiben. Die Programmmittel aus der zweiten Säule können unsere Betriebe kaum nutzen“.

"Das Parlamentarische Patenschafts-Programm ist eine einmalige Gelegenheit, die USA zu entdecken und Erfahrungen zu sammeln. Ich freue mich über viele Bewerbungen aus meinem Wahlkreis Böblingen."

Ein Jahr in den USA leben, studieren und arbeiten - diese spannende und einzigartige Kombination bietet das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP). Das PPP ist ein Jugendaustausch-Programm des Deutschen Bundestages und des Amerikanischen Kongresses. Bundestagsabgeordnete übernehmen während des Jahres die Patenschaft für die Jugendlichen. Als direkt gewählter CDU-Bundestagsabgeordneter ruft Marc Biadacz dazu auf, sich zu bewerben. Die Bewerbungsfrist endet am 11. September 2020.

Bewerben können sich alle Schülerinnen und Schüler aus Weil der Stadt, die zum Zeitpunkt der Ausreise (31.7.2021) mindestens 15 und höchstens 17 Jahre alt sind. Junge Berufstätige aus Ort Weil der Stadt müssen bis zur Ausreise (31.7.2021) ihre Berufsausbildung abgeschlossen haben und dürfen zu diesem Zeitpunkt höchstens 24 Jahre alt sein.

Das PPP-Stipendium umfasst die Kosten für die Reise, Vorbereitung und Betreuung sowie notwendige Versicherungen. Alle Informationen zum PPP und zur Bewerbung finden sich unter www.bundestag.de/ppp. Bei der Bewerbung ist darauf zu achten, dass die Wahlkreisnummer des Wahlkreises Böblingen 260 angegeben wird.

Die nächste Telefonsprechstunde findet statt am Dienstag, den 19.05.2020, von 14 Uhr bis 15 Uhr.

Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz setzt den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern seines Wahlkreises Böblingen im Rahmen einer Telefonsprechstunde fort. Alle Interessierten haben hier die Gelegenheit, ihre Anliegen, Anregungen, Ideen und Kritik im telefonischen Gespräch zu schildern. Hier besteht die Möglichkeit, angesichts der aktuellen Situation und den Entwicklungen rund um die Corona-Pandemie, Fragen zu stellen.

Die Telefonsprechstunde findet am Dienstag, den 19.05.2020, von 14 Uhr bis 15 Uhr statt. Um unnötige Wartezeiten zu vermeiden, wird um Anmeldung unter der Telefonnummer 07031 / 4293949 oder per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! gebeten. Bei der Anmeldung sollte eine Telefonnummer mitgeteilt werden, die der Abgeordnete ausschließlich dafür nutzt, um im Rahmen der Telefonsprechstunde die angemeldeten Bürgerinnen und Bürger anzurufen.

Diese gute Nachricht erfuhr die kirchenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Sabine Kurtz, aus dem Sozialministerium.

Wie das Sozialministerium auf Nachfrage der CDU-Abgeordneten und Vizepräsidentin des Landtags erläuterte, erlaubt die Corona-Verordnung des Landes auch Sitzungen der Kirchengemeinderäte und der Synoden. Diese Sitzungen dienten nämlich der Aufrechterhaltung der Arbeit der Kirchengemeinden und können deshalb unter Verweis auf § 3 Abs. 3 Nr. 1 der Corona-Verordnung zusammenkommen.  „Damit herrscht für die ehrenamtlichen Kirchengemeinderätinnen und -räte wie auch für die Mitarbeitervertretungen der christlichen Kirchen endlich Klarheit“, freute sich Sabine Kurtz. Sie hatte wie andere Abgeordnete auch mehrfach Zuschriften und Hinweise aus Kirchenkreisen zur der Frage erhalten. „Ich habe großes Verständnis dafür, dass Video- und Telefonkonferenzen für die Arbeit der kirchlichen Gremienmitglieder nur eine Notlösung sein können“, sagte sie. Darüber hinaus sei sie fest davon überzeugt, dass die Kirchen die Möglichkeit der Gremienarbeit sehr verantwortungsvoll nutzen und sich intensiv damit auseinandersetzen, wie sie die notwendigen Hygienestandards einhalten können.

Die CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz bietet am Donnerstag, den 14. Mai von 17.00 bis 19.00 Uhr ihre nächste Telefonsprechstunde an. Noch immer sind Versammlungen nicht möglich und persönliche Kontakte bleiben eingeschränkt. „Mir ist es aber wichtig, den direkten Draht zu den Bürgerinnen und Bürgern in meinem Wahlkreis zu halten“, betont die Vizepräsidentin des Landtags. Die Corona-Krise stelle viele Menschen vor ungeahnte Herausforderungen. „Ich höre gerne zu und helfe, wo es nur geht“, so Sabine Kurtz.

Speziell am Donnerstagabend ist Sabine Kurtz telefonisch erreichbar unter der Rufnummer 0711 / 2063-951. Auch außerhalb dieser Telefonsprechstunde sind Sabine Kurtz und ihr Büro wie gewohnt unter dieser Nummer oder per Mail unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! zu erreichen. „Kommen Sie gerne jederzeit auf mich zu“, betont die Landtagsabgeordnete. „Sollte das Telefon einmal nicht besetzt sein, sprechen Sie mir bitte auf den Anrufbeantworter. Ich rufe Sie dann zeitnah zurück“.

Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz setzt den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern seines Wahlkreises Böblingen im Rahmen einer Telefonsprechstunde fort. Alle Interessierten aus Weil der Stadt haben hier die Gelegenheit, ihre Anliegen, Anregungen, Ideen und Kritik im telefonischen Gespräch zu schildern. Hier besteht die Möglichkeit, angesichts der aktuellen Situation und den Entwicklungen rund um die Corona-Pandemie, Fragen zu stellen.

Die Telefonsprechstunde findet am Dienstag, den 19.05.2020, von 14 Uhr bis 15 Uhr statt. Um unnötige Wartezeiten zu vermeiden, wird um Anmeldung unter der Telefonnummer 07031 / 4293949 oder per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! gebeten. Bei der Anmeldung sollte eine Telefonnummer mitgeteilt werden, die der Abgeordnete ausschließlich dafür nutzt, um im Rahmen der Telefonsprechstunde die angemeldeten Bürgerinnen und Bürger anzurufen.

Den 4. Newsletter zum Corona Virus von Sabine Kurtz sehen Sie unter:

 https://www.sabine-kurtz.de/4-newsletter-zum-corona-virus/

Zwei Gemeinden aus dem Landkreis Böblingen erhalten in diesem Jahr Fördergelder des Landes für den kommunalen Sportstättenbau. „Wir freuen uns, dass die Vorhaben der Gemeinden Holzgerlingen und Renningen bei der diesjährigen Förderrunde berücksichtigt wurden“, so die CDU-Landtagsabgeordneten Sabine Kurtz (Leonberg) und Paul Nemeth (Böblingen).

Für die Sanierung der Schönbuchsporthalle ist für Holzgerlingen ein Landeszuschuss von 189.000 Euro vorgesehen. Renningen soll für den Neubau der Riedwiesensporthalle 600.000 Euro erhalten. Die neue, vierteilige Halle soll neben der Rankbachhalle entstehen. „Die Landesförderung hilft dabei, gute Bedingungen für den Trainings- und Spielbetrieb zu schaffen“, so die beiden Landtagsabgeordneten. Moderne Sportanlagen seien eine Voraussetzung für zeitgemäßen Sportunterricht an Schulen und genauso wichtig für den erfolgreichen Vereinssport.

Das Land Baden-Württemberg fördert im Jahr 2020 insgesamt 111 kommunale Sportstättenbauprojekte, die mit rund 17,5 Mio. Euro. Mit den Zuschüssen wer-den der Neubau und die Sanierung von Sporthallen, Sportplätzen sowie Leichtathletikanlagen finanziert. Voraussetzung für die Förderung ist, dass die Sport-stätten vielfältig genutzt werden können.

Die nächste Telefonsprechstunde findet statt am Samstag, den 9.05.2020, von 12 Uhr bis 13.30 Uhr.

Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz setzt den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern seines Wahlkreises Böblingen im Rahmen einer Telefonsprechstunde fort. Alle Interessierten aus Weil der Stadt haben hier die Gelegenheit, ihre Anliegen, Anregungen, Ideen und Kritik im telefonischen Gespräch zu schildern. Hier besteht die Möglichkeit, angesichts der aktuellen Situation und den Entwicklungen rund um die Corona-Pandemie, Fragen zu stellen.

Die Telefonsprechstunde findet am Samstag, den 9.05.2020, von 12 Uhr bis 13.30 Uhr statt. Um unnötige Wartezeiten zu vermeiden, wird um Anmeldung unter der Telefonnummer 07031 / 4293949 oder per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! gebeten. Bei der Anmeldung sollte eine Telefonnummer mitgeteilt werden, die der Abgeordnete ausschließlich dafür nutzt, um im Rahmen der Telefonsprechstunde die angemeldeten Bürgerinnen und Bürger anzurufen.

Die baden-württembergische Kultusministerin und CDU-Spitzenkandidatin Dr. Susanne Eisenmann sowie die beiden Landtagsabgeordneten Sabine Kurtz (Leonberg) und Paul Nemeth (Böblingen) haben den Fahrplan für die weitere Öffnung des Schul- und Kitabetriebs vorgestellt. Dabei ist etwa vorgesehen, dass ab dem 18. Mai auch an den Grundschulen wieder schrittweise Präsenzunterricht stattfindet und die Betreuung an den Kindertagesstätten in Absprache mit den Trägern ausgeweitet wird. Nach den Pfingstferien sollen dann alle Schülerinnen und Schüler in einem rollierenden System in den zeitweisen Präsenzunterricht zurückkehren.

Dazu erklärt die Spitzenkandidatin der CDU zur Landtagswahl, Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann, gestern in Stuttgart: „Wir wollen unsere Schulen und unsere Kitas zügig, aber schrittweise und besonnen wieder öffnen. Die Kinder, Schüler, Eltern, Lehrer und Erzieher im Land befinden sich seit Wochen in einer Ausnahmesituation. Ich habe großen Respekt, wie sie alle dies meistern. Aufgrund der aktuellen Entwicklung des Infektionsgeschehens haben wir nun die Möglichkeit, die Eltern weiter zu entlasten und den Kindern ein Stück Normalität zurückzugeben. Mir ist es wichtig, so frühzeitig wie möglich über die nächsten Schritte und Planungen zu informieren.“

„Wir machen weitere Schritte zurück zu einer Normalität in Schule und Kinderbetreuung. Klar ist, dass der Infektionsschutz dabei immer Vorrang hat. Unsere Kultusministerin geht in diesem Sinne besonnen, Schritt für Schritt, vor. Mit dem heute vorgestellten Fahrplan zeigen wir eine Perspektive auf – für unsere Kinder, Eltern, Lehrer und Erzieher“, betonen Kurtz und Nemeth.

Auch bei dem neuen Fahrplan ist die Gesundheit der wichtigste Kompass für alle Entscheidungen. „Wir alle müssen weiterhin besonnen sein. Das Corona-Virus wird uns leider noch eine ganze Weile begleiten. Bei all unseren Planungen steht der Gesundheits- und Infektionsschutz deshalb immer an oberster Stelle. Unser aller Ziel ist, eine weitere Infektionswelle zu verhindern. Auch mit der schrittweisen Rückkehr an unsere Schulen und Kitas werden wir daher noch keine Normalbedingungen wie vor der Corona-Krise vorfinden“, betont Susanne Eisenmann. 

„Die Region Stuttgart und der Landkreis Böblingen sind Produktions-, Innovations- und Forschungsstandort im Bereich der Mobilität. Rund 200.000 Arbeitsplätze hängen alleine in der Region Stuttgart an der Automobilindustrie. Hier im Landkreis Böblingen haben sich eine Vielzahl von Herstellern und Zulieferbetrieben der Automobilbranche niedergelassen. Mehr als in jeder anderen Region Europas wird hier rund um das Auto und die Mobilität geforscht und getüftelt. Damit unsere schwäbische Heimat – der Geburtsort des Automobils – trotz der Auswirkungen der Corona-Krise auch in Zukunft ihre Innovationskraft und wirtschaftliche Stärke beibehält, ist es wichtig, diese Schlüsselindustrie dabei zu unterstützen, schnell wieder auf die Beine zu kommen. Die Politik muss jetzt Kaufanreize für eine breite Palette von innovativen Fahrzeugen – vom Elektroantrieb über den Brennstoffzellen- und Plug-In-Antrieb bis hin zum emissionsarmen, hochmodernen Verbrennungsmotor – setzen. Eine solche Innovationsprämie müssen wir möglichst zügig auf den Weg bringen. Damit die Zukunft der Mobilität auch weiterhin in der Region Stuttgart und hier im Landkreis Böblingen gestaltet werden kann, um Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Dafür werde ich mich mit aller Kraft in Berlin einsetzen.“

Bildunterschrift: Landtagsvizepräsidentin Sabine Kurtz gemeinsam mit Eva und Matthias Schmidt sowie dem CDU-Stadtverbandsvorsitzendem Joachim Oehler im modernen Stall für 67 Kühe (v. l. n. r.).

Ob Bio oder Konventionell: die CDU steht hinter den Landwirten in Baden-Württemberg – das war die klare Botschaft von Sabine Kurtz bei ihrem Besuch des Bio-Landhofs Schmidt in Weil der Stadt-Merklingen. Matthias und Eva Schmidt, die Inhaber des Hofes, zeigten der CDU-Landtagsabgeordneten, die vom örtlichen CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Joachim Oehler begleitet wurde, unter Einhaltung der derzeit vorgeschriebenen Abstandsregeln ihren Milchviehbetrieb.

Hohe Anerkennung für regionale Landwirtschaft

„Während der Corona-Krise sehen wir, welchen überaus wichtigen Stellenwert die Landwirtschaft für unsere Versorgung mit regionalen Lebensmitteln hat“, hob die Vizepräsidentin des Landtags im Gespräch hervor. „Die Bürgerinnen und Bürger schätzen aktuell mehr denn je die lokal erzeugten Produkte.“ Bereits in der dritten Generation betreibt Familie Schmidt ihren landwirtschaftlichen Betrieb in Merklingen im Vollerwerb und versorgt mit viel Engagement und der Unterstützung durch digitale Technik ihre Tiere. Sabine Kurtz verwies in diesem Zusammenhang auf die Kampagne „Wir versorgen unser Land“ des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg. „Es ist uns ein großes Anliegen, dass allen unseren Bäuerinnen und Landwirten der verdiente Respekt entgegengebracht wird“, betonte sie beim Rundgang über den Hof.

Impfen gegen Blauzungenkrankheit

Die meisten landwirtschaftlichen Betriebe sind im Vergleich zu vielen anderen Branchen bisher kaum von der Corona-Pandemie betroffen. Wichtig aber sei, so Familie Schmidt, dass keine Infektion auf dem Hof auftritt. Zur Not könnte aber der Maschinenring e. V. in Herrenberg Mitarbeiter vermitteln, die im Krankheitsfall auf dem Hof aushelfen.

Im Vordergrund des Gesprächs standen deshalb auch Corona-unspezifische Probleme der Landwirtschaft. „Die Blauzungenkrankheit ist nach wie vor ein Ärgernis für uns Milchviehhalter“, erläutert Eva Schmidt. „Leider ist noch immer kein flächendeckender Impfschutz in Baden-Württemberg gegeben. Die Politik sollte deshalb ernsthaft über eine Impfflicht für Wiederkäuer nachdenken.“ Das Landwirtschaftsministerium empfehle zwar eindringlich die Impfung aller Tiere, doch vereinzelte Betriebe sträubten sich gegen den Einsatz des Impfstoffs.

Neue Düngeverordnung belastet

Außerdem ist den Landwirten weiterhin die neue Düngeverordnung des Bundes ein Dorn im Auge. Die Bio-Landwirtschaft nutze zwar keine chemisch-synthetischen Düngerstoffe, doch im Rahmen der Kreislaufwirtschaft werde die Gülle als natürlicher Dünger auf den Feldern ausgebracht. Die neuen Vorschriften erschweren dies empfindlich. „In Baden-Württemberg haben wir nur eine überaus geringe Nitratbelastung im Grundwasser“, so Matthias Schmidt. „Es fällt schwer einzusehen, dass wir hier in Mithaftung genommen werden, obwohl unsere Werte gut sind und wir unseren Teil zur Wasserverbesserung schon beigetragen haben. Der Anschaffungspreis für neue Düngerverteiler ist trotz Fördergeldern sehr hoch, und deren Effektivität ist zweifelhaft“, bemängelte der junge Bauer.

Sabine Kurtz zeigte großes Verständnis für diese Haltung und berichtete, wie sehr sich Landwirtschaftsminister Peter Hauk auf Bundes- und auf EU-Ebene dafür eingesetzt habe, unnötige und zusätzliche Belastungen der Bauern zu vermeiden. Immerhin sei es ihm gelungen durchzusetzen, dass wesentliche Teile der neuen Düngeverordnung erst zum 1. Januar 2021 umgesetzt werden müssen.

Ausweitung des Bio-Segments fraglich

Bei einem Glas frischer Milch wurde auch die von der grün-schwarzen Landesregierung beabsichtigte Erhöhung der Zahl der biologisch wirtschaftenden Betriebe diskutiert. Von bisher 14 Prozent soll der Anteil der ökologischen Landwirtschaft in Baden-Württemberg bis zum Jahr 2030 auf 30 bis 40 Prozent ansteigen. Sabine Kurtz begrüßte es, dass viele Verbraucherinnen und Konsumenten mittlerweile großen Wert auf biologisch erzeugte Lebensmittel legen. Angesichts der höheren Kosten und Preise im Bio-Bereich sei es allerdings fraglich, ob es tatsächlich langfristig genügend Kunden für dieses Marksegment geben werde. Matthias Schmidt verwies darauf, dass manche Molkereien die Abnahme von Milch aus Biobetrieben bereits gedeckelt hätten. „Wir als CDU wollen unseren Bauern keine politischen Vorgaben machen, wie sie ihren Betrieb zu führen haben. Ob Bio oder Konventionell – das ist eine betriebswirtschaftliche Entscheidung, die die Landwirte selber fällen müssen“, betonte die Landtagsabgeordnete. Sie persönlich werbe jedoch sehr dafür, sich regional und saisonal zu ernähren und halte eine stringente Kreislaufwirtschaft für wertvoll und wichtig.

Am besten schmeckt es immer noch "Von daheim". Daher gibt es die App "Von Daheim BW" des Ministeriums für Ländlichen Raum. Die CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz weist darauf hin, dass es auch im Landkreis Böblingen viele Gastronomen, Hofläden, Direktvermarkter, Metzger, Bäcker und andere Anbieter regionaler Lebensmittel gibt, die bei dieser Aktion mitmachen. Viele bieten jetzt, aber auch nach der Coronazeit einen Liefer- und Abholservice an. Weitere Informationen finden Sie in der App und auf www.vondaheim.de. Wer diese Angebote nutzt, leistet auf kulinarische Weise einen Beitrag dazu, die heimischen Betriebe zu stärken. "Wir wollen, dass Baden-Württemberg auch nach der Coronakrise als Genießerland attraktiv und liebenswert bleibt", betont die CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz.

Die nächste Telefonsprechstunde findet statt am Samstag, den 9.05.2020, von 12 Uhr bis 13.30 Uhr.

Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz setzt den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern seines Wahlkreises Böblingen im Rahmen einer Telefonsprechstunde fort. Alle Interessierten aus Weil der Stadt haben hier die Gelegenheit, ihre Anliegen, Anregungen, Ideen und Kritik im telefonischen Gespräch zu schildern. Hier besteht die Möglichkeit, angesichts der aktuellen Situation und den Entwicklungen rund um die Corona-Pandemie, Fragen zu stellen.

Die Telefonsprechstunde findet am Samstag, den 9.05.2020, von 12 Uhr bis 13.30 Uhr statt. Um unnötige Wartezeiten zu vermeiden, wird um Anmeldung unter der Telefonnummer 07031 / 4293949 oder per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! gebeten. Bei der Anmeldung sollte eine Telefonnummer mitgeteilt werden, die der Abgeordnete ausschließlich dafür nutzt, um im Rahmen der Telefonsprechstunde die angemeldeten Bürgerinnen und Bürger anzurufen.

Sabine Kurtz (CDU), stellvertretende Bundesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU (EAK), verurteilt die Äußerungen des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer: „Gerade jetzt zählt der starke gesellschaftliche Zusammenhalt, für den sich die CDU immer einsetzt. Äußerungen wie die von Boris Palmer dagegen unterhöhlen das gute Miteinander der Generationen in unserem Land. Sein nachträgliches Zurückrudern heute zeigt, dass solche Aussagen in unserer Gesellschaft zum Glück keinen Platz haben. Sie dürfen aber auch nicht leichtfertig in die Welt gesetzt werden.

„Gerade in Zeiten, in denen Besuche im Krankenhaus und im Pflegeheim nicht möglich sind und in denen Sterbende von ihren Angehörigen nicht auf ihrem letzten Weg begleitet werden können, ist das ein Schlag ins Gesicht für alle, die um Kranke und Schwache bangen und ihnen zur Seite stehen wollen. Die Aussagen von Boris Palmer empfinde ich als gnadenlos und inhuman“, so die Vizepräsidentin des baden-württembergischen Landtags. „Sie widersprechen unserem christlichen Menschenbild und dem Gebot der Nächstenliebe auf das Äußerste. Gerade den Schwächeren müssen wir jetzt besonders helfen“, betont Sabine Kurtz.

Das Bürgerbüro am Marktplatz 22 in Böblingen wird aufgrund der aktuellen Lage zu einem späteren Zeitpunkt offiziell eingeweiht. 

Der direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Böblingen, Marc Biadacz, hat gemeinsam mit seinem Team und vielen ehrenamtlichen Helfern die Arbeiten an seinem neuen Bürgerbüro abgeschlossen. Es befindet sich im Herzen Böblingens, direkt neben dem Rathaus, und ist als Dialogpunkt Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger, um Marc Biadacz ihre Anregungen, Kritik und Ideen mitzugeben. Dadurch schafft der Bundestagsabgeordnete einen festen Ort für den persönlichen Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern. 

Aufgrund der aktuell geltenden Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie, wird die geplante offizielle Eröffnung des Bürgerbüros für die Öffentlichkeit verschoben. Sie wird sobald wie möglich nachgeholt und rechtzeitig angekündigt. "Wir hätten die Eröffnung des Bürgerbüros gerne gefeiert. Leider ist das aktuell nicht möglich. Ich freue mich aber darauf, die Bürgerinnen und Bürger zu einem späteren Zeitpunkt in meinem Dialogpunkt willkommen zu heißen", so Marc Biadacz. 

Während der Corona-Pandemie sind Marc Biadacz und seine Mitarbeiter wie gewohnt unter der Rufnummer 07031 / 4293949 und der E-Mail-Adresse Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! für die Bürgerinnen und Bürger erreichbar. 

Die virtuelle Dialogtour zu Zeiten der Corona-Pandemie geht in die nächste Runde. Diesmal sprechen der CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz und seine Kollegen aus dem baden-württembergischen Landtag, Sabine Kurtz und Paul Nemeth, mit Gastronomen und Hoteliers aus dem Landkreis Böblingen über die aktuelle Situation im Gastgewerbe.

Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Böblingen, Marc Biadacz, die Vizepräsidentin des Landtags von Baden-Württemberg, Sabine Kurtz, und der Landtagsabgeordnete Paul Nemeth bieten gemeinsam ein Telefonmeeting für Gastronomen und Hoteliers an. „Mit der befristeten Mehrwertsteuersenkung ist ein erster Schritt in die richtige Richtung geschafft. Wir unterstützen unsere Spitzenkandidatin für die Landtagswahlen 2021, Susanne Eisenmann, in Ihrer Forderung nach einem Sonderprogramm für die Hotel- und Gaststättenbranche. Mit dem direkten Kontakt zu den Gastronomen und Hoteliers können wir praktische Erfahrungen aus erster Hand mit in unsere parlamentarische Arbeit in Berlin und Stuttgart nehmen und uns noch besser für passgenaue Hilfen einsetzen“, so die CDU-Abgeordneten.

Die Telefonkonferenz findet am Mittwoch, den 29. April 2020, von 16 Uhr bis 17 Uhr statt. Teilnehmen können alle Gastronomen und Hoteliers aus dem Landkreis Böblingen. Weitere Telefonkonferenzen sind unter anderem für Beschäftigte des Gesundheitswesens und Lehrkräfte geplant und werden rechtzeitig im Vorfeld angekündigt.

Zu der Telefonkonferenz am kommenden Mittwoch wird um Anmeldung unter der Telefonnummer 07031 / 4293949 oder per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! gebeten. Die Daten zur Teilnahme an der Telefonkonferenz werden dann zugesendet.

In Zeiten des Corona-Virus nutzen die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz und Philipp Amthor neue Online-Veranstaltungsformate und laden herzlich zu einer virtuellen Podiumsdiskussion auf Instagram am Dienstag, den 28. April, um 18 Uhr ein.

Das Grundgesetz trägt Parteien auf, bei der politischen Willensbildung in Deutschland mitzuwirken. Normalerweise bedeutet das für den direkt gewählten Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Böblingen, Marc Biadacz, an zahlreichen Veranstaltungen und Terminen, wie Podiumsdiskussionen, Schulbesuchen oder Unternehmensbesuchen, teilzunehmen oder dazu einzuladen. Aufgrund des Corona-Virus ist dies derzeit aber nicht möglich. „Der direkte Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern darf auch in Zeiten von Corona nicht zu kurz kommen,“ findet Marc Biadacz. „Daher müsse wir neue Wege gehen und alternative Veranstaltungsformate nutzen. Wenn Menschen nicht zu einer Podiumsdiskussion in eine Veranstaltungshalle kommen können, müssen wir die Podiumsdiskussion zu ihnen nach Hause bringen. Ich hatte deshalb die Idee, zu einer Veranstaltung mit meinem Bundestagskollegen Philipp Amthor einzuladen, an der über Instagram teilgenommen werden kann,“ so Biadacz weiter.

Am kommenden Dienstag, den 28. April, um 18 Uhr, findet eine Online-Podiumsdiskussion von Marc Biadacz gemeinsam mit dem CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor zur aktuellen Corona-Krise auf Instagram Live statt. Die beiden Bundestagsabgeordneten werden hier Fragen der Bürgerinnen und Bürger beantworten und zudem zu aktuellen Themen im Zuge der Corona-Krise Stellung beziehen.

Fragen, die bei dieser Instagram Live-Session beantwortet werden sollen, können im Vorfeld an Marc Biadacz via Facebook unter www.facebook.com/MBiadacz oder per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! gesendet werden. Der Live-Stream kann am Dienstag, den 28. April, ab 18 Uhr auf dem Instagram-Account von Marc Biadacz unter www.instagram.com/MBiadacz verfolgt werden.

„Ich freue mich auf die virtuelle Podiumsdiskussion sowie auf die Zusendung zahlreicher Fragen, die Philipp Amthor und ich gerne im Gespräch gerne beantworten werden. Reinschauen am kommenden Dienstag lohnt sich also, “ so Marc Biadacz abschließend.

Der Bundestagsabgeordnete sieht in der App ein wichtiges Mittel, um Infektionsketten nachzuverfolgen und zu durchbrechen.

In Deutschland arbeitet derzeit das Fraunhofer Heinrich-Hertz-Institut (HHI) zusammen mit dem Robert Koch-Institut (RKI), als Teil der Initiative „Pan-European Privacy-Preserving Proximity Tracing (PEPP-PT)“, an einer freiwilligen Smartphone-App, welche es mit Hilfe der Bluetooth-Technologie ermöglicht, Menschen zu identifizieren, die im Kontakt mit einem Corona-Infizierten standen. Die App soll in ein gesamteuropäisches Konzept eingebettet werden.

Das Konzept sieht vor, dass Smartphones mittels der App zufällig zugewiesene Identifikationsnummern mit anderen Geräten, die sich für einen längeren Zeitraum in unmittelbarer Nähe aufhalten, austauschen und diese speichern. Dabei erkennt die App auch, ob sich beispielsweise eine Wand zwischen den Nutzern der Smartphones befindet oder ob sie sich tatsächlich direkt gegenübersitzen. Infiziert sich eine Person mit dem Corona-Virus, muss diese Infektion zuerst offiziell von den Gesundheitsbehörden bestätigt werden, bevor Personen, die mit dem Infizierten in Kontakt standen, über ihr Smartphone informiert werden. Andere europäische Länder, wie Frankreich und Italien, bauen auf dasselbe Konzept, sodass bei einem Grenzübertritt die Daten der verschiedenen nationalen Apps weiterhin ausgetauscht werden können.

Der direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Böblingen, Marc Biadacz, befürwortet die Einführung einer Corona-Tracing-App und ruft zu schnellem Handeln auf: „Es ist richtig, dass man nicht voreilig eine App veröffentlicht, sondern sich eng mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) abstimmt, um die persönlichen Daten der Nutzerinnen und Nutzer zu schützen. Das europäische Konzept einer Corona-Tracing-App sollte nun aber möglichst schnell auf den Weg gebracht werden, um den Start der App nicht unnötig zu verzögern. Hier braucht es eine Startup-Mentalität: Die besten Ideen zügig und unbürokratisch umsetzen, damit die App möglichst bald genutzt werden kann.“ Marc Biadacz erklärt weiter, dass zudem der Code der App offengelegt werden müsse, damit Experten aus Gesellschaft, Wirtschaft, Startups und den Gesundheitsbehörden kontinuierlich über Verbesserungen der App diskutieren und diese dann umsetzen könnten.

„Wenn wir in Deutschland und Europa auch nach einer möglichen Lockerung der aktuellen Corona-bedingten Einschränkungen konsequent die Infektionsketten nachverfolgen wollen, ist der Einsatz einer Corona-Tracing-App unverzichtbar. Wichtig ist dabei, dass alle Bürgerinnen und Bürger mitwirken, um eine maximale Wirkung der App zu erzielen. Zusammen mit der „AHA-Formel“ – Abstand, Hygiene und Alltagsmasken – ist die Corona-App das beste Mittel, uns gegenseitig zu schützen“, so der Bundestagsabgeordnete abschließend.

Bildunterschrift: Schön und angenehm zu tragen sind Schutzmasken zwar nicht. Für Sabine Kurtz ist aber klar: der Schutz der Mitmenschen geht vor. Deshalb trägt sie beim Einkaufen oder Sitzungen im Landtag jetzt Mundschutz.   

„Not macht erfinderisch“ – unter diesem Motto gelingt es derzeit vielen kleinen Unternehmen, die Zeit der Coronakrise einigermaßen gut durchzustehen. Im Land der Tüftler und Denker haben sich etliche Betriebe darauf verlegt, Mundschutzmasken für den Alltagsgebrauch zu nähen. Wer sich die Masken nicht selbst nähen kann, profitiert von diesen Angeboten. So auch die CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz, die sich an die Schneiderei Bäuerle in Leonberg wandte mit der Bitte, ihr aus einem früheren Kissenbezug eine Atemmaske zu nähen.

Abstand halten

Bei ihrem Besuch durfte sie die Werkstatt nicht betreten. Stattdessen balancierte Sabine Kurtz am Rande eines Blumenbeets auf einer Gartenmauer, während Schneider Bäuerle ihr am offenen Fenster erklärte, er könne auch fertige Teile direkt aushändigen. Die Profiarbeit benötige 30 Arbeitsschritte. „Den biegbaren Draht zur Anpassung der Maske an die Nase hat uns die Firma Modellbau Kurz aus Leonberg-Höfingen geliefert, die Erfahrung mit der Materialveredlung aus ihrer Sattlerei hat“, erläutert Bäuerle das Verfahren und gibt noch Hinweise zum Waschen der Masken, bevor er der Abgeordneten die Ware durch das Fenster reicht.

Mundschutz für die ganze Familie

Eine Erstausstattung in verschiedenen Größen und Farben für die ganze Familie hatte Sabine Kurtz zuvor schon von der Firma Belkon in Nufringen bezogen. Dort erfolgt der Kauf ausschließlich digital: Man muss per Email bestellen und elektronisch bezahlen. „Das ist hinsichtlich der Einhaltung der Hygiene- und Abstandsgebote perfekt“, so die Vizepräsidentin des Landtags. Der Familienbetrieb in zweiter Generation betreibt eigentlich eine Näherei, Polsterei und Sattlerei für den Automotivbereich sowie die Polstermöbel- und Wohnambiente-Branche. Die Abgeordnete freut sich über die Flexibilität vieler Firmen und Gastronomen in ihrem Wahlkreis. Sie weiß um die großen Sorgen, die vielen Inhabern und Beschäftigten derzeit schlaflose Nächte bereiten. Trotz der Soforthilfeprogramme von Bund und Land ist für manche die Zukunft noch ungewiss.

Lockerungen für Gastronomie gefordert

Mit der neuen Corona-Verordnung des Landes vom 17. April dürfen jetzt immerhin Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern wieder öffnen. Sabine Kurtz kann die Enttäuschung größerer Betriebe verstehen. Sie hatte sich bei Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut (CDU) dafür eingesetzt, die Öffnung aller Geschäfte unabhängig ihrer Größe und Branche unter Vorgabe fester Kriterien zu Hygieneregeln und Abstandswahrung zuzulassen. Nächste Woche wollen Bund und Länder nochmal über die Einschränkungen beraten. Für Sabine Kurtz ist klar: „Ich hoffe auf weitere Lockerungen, besonders auch für die Gastronomie-Branche“. Dafür habe sich auch die Spitzenkandidatin der CDU, Susanne Eisenmann, nachdrücklich ausgesprochen. Dazu zähle beispielsweise die Senkung der Mehrwertsteuer für Gaststätten. „Wichtig ist, dass wir den Betrieben eine Perspektive geben und die Zeit nach dem 3. Mai für sie planbar machen“, so die Landtagsabgeordnete.

Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz setzt den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern seines Wahlkreises Böblingen im Rahmen einer Telefonsprechstunde fort. Alle Interessierten aus Weil der Stadt haben hier die Gelegenheit, ihre Anliegen, Anregungen, Ideen und Kritik im telefonischen Gespräch zu schildern. Hier besteht die Möglichkeit, angesichts der aktuellen Situation und den Entwicklungen rund um die Corona-Pandemie, Fragen zu stellen.

Die Telefonsprechstunde findet am Samstag, den 25.04.2020, von 11 Uhr bis 12.30 Uhr statt. Um unnötige Wartezeiten zu vermeiden, wird um Anmeldung unter der Telefonnummer 07031 / 4293949 oder per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! gebeten. Bei der Anmeldung sollte eine Telefonnummer mitgeteilt werden, die der Abgeordnete ausschließlich dafür nutzt, um im Rahmen der Telefonsprechstunde die angemeldeten Bürgerinnen und Bürger anzurufen.

In das Förderprogramm des Landes Baden-Württemberg für die Anlage kommunaler Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur wurden vier Projekte aus dem Kreis Böblingen neu aufgenommen. Dies teilen die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Sabine Kurtz (Leonberg) und Paul Nemeth (Böblingen) mit. „Nur mit gut ausgebauten und sicheren Radwegen wird das Pendeln mit dem Fahrrad für die Menschen attraktiv“, betonen die beiden Abgeordneten.

Paul Nemeth freut sich deshalb, dass in Böblingen der Ausbau des Radwegs an der K 1077 und L 1185 vom Kreisverkehr Friedrich-List-Platz bis zur Einmündung in die Parkstraße in das Landesprogramm aufgenommen wurde. Die Strecke gehört zur RadNetz-Achse. Der Neubau eines Radwegs zwischen Schönaich und Böblingen wurde ebenfalls berücksichtigt. Der Radweg soll entlang der Kreisstraße K 1057 und als Zubringer zum Radschnellweg Böblingen-Stuttgart entstehen. Sabine Kurtz begrüßt sehr, dass auch das Vorhaben der Gemeinde Mötzingen in das Förderprogramm aufgenommen wurde. Zwischen Mötzingen und Öschelbronn soll ein neuer Radweg entstehen. Der bestehende Radweg sei nicht mehr zeitgemäß, erklärt die Abgeordnete. Er führe über geschotterte Wege und sei teilweise zu schmal.

Das Programm des Landes zielt auch auf die Verbesserung von Fußwegen. Der dringend notwendige Ausbau des Gehwegs Dagersheimer Straße in Sindelfingen wurde jetzt neu aufgenommen.

„Die Maßnahmen bedeuten nicht nur Verbesserungen für Radfahrer und Fußgänger. Auch für die heimische Bauwirtschaft werden zusätzliche Aufträge generiert“, so Kurtz und Nemeth. Für die Betriebe seien das gerade mit Blick auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie wichtige Aussichten.

Als nächsten Schritt müssen der Landkreis Böblingen, die Stadt Böblingen, die Stadt Sindelfingen und die Gemeinde Mötzingen als Vorhabenträger jetzt die Projektförderung beim Regierungspräsidium Stuttgart beantragen. Wenn offiziell festgestellt wird, dass die Projekte alle Voraussetzungen für die Förderung erfüllen, bewilligt das Regierungspräsidium die Förderung formal.

Das Land fördert Rad- und Fußverkehrsvorhaben der Kommunen nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG). In das Förderprogramm für die Anlage kommunaler Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur hat das Land Baden-Württemberg in diesem Jahr Bauvorhaben mit einer Förderhöhe von insgesamt rund 58 Mio. Euro aufgenommen. Im vergangenen Jahr betrug die Förderung 30 Mio. Euro, in 2018 lag der Förderbetrag noch bei 18 Mio. Euro. Gemeinsam mit den laufenden Vorhaben aus den vergangenen Jahren umfasst das Programm nun insgesamt 384 Maßnahmen.

Marc Biadacz, der direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Böblingen, gibt zur Verkehrssicherheit auf der Bundesstraße 464 und einem möglichen Ausbau folgendes Statement ab: „Nachdem es auf der Bundesstraße 464 zwischen Sindelfingen und Renningen Ende 2019 gehäuft zu tödlichen Unfällen gekommen ist, wurden Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit zügig auf den Weg gebracht. Landrat Roland Bernhard hat dabei schnell gehandelt und alle relevanten Akteure an einen Tisch gebracht. Wer häufiger auf der Straße unterwegs ist, hat bestimmt schon gesehen, dass dort nun Tempo 90 gilt und Warnschilder mit der Aufschrift „Abstand halten!“ stehen. Zusätzlich sollen noch Maßnahmen wie eine doppelt durchgezogene Mittellinie und Haltebuchten umgesetzt werden. Das ist gut so.

Langfristig kommen wir in meinen Augen um einen vierspurigen Ausbau der Straße aber nicht herum. Die B 464 ist eine zentrale und stark befahrene Verkehrsachse in unserem Landkreis. Um die Verkehrssicherheit auf der Straße und auch die Verkehrssituation im gesamten Kreis für die Zukunft nachhaltig zu verbessern, muss die B 464 deshalb auf vier Spuren ausgebaut werden.

Als Zwischenschritt sollten der Landkreis Böblingen und das Regierungspräsidium Stuttgart einen Teilausbau der Bundesstraße an den Gefahrenstellen prüfen und das Ergebnis gegebenenfalls an den Bund adressieren. Bei den tödlichen Unfällen im letzten Jahr war jedes Mal ein Auto in den Gegenverkehr geraten. Für die Anbringung von Mittelleitplanken oder Betonwänden, die das verhindern könnten, ist der Platz auf der Straße jedoch zu gering.

Ich werde mich weiterhin mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass der Ausbau der Bundesstraße zwischen Sindelfingen und Renningen in die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes 2030 aufgenommen wird. Nach dem sechsstreifigen Ausbau der A 81 zwischen Böblingen und Sindelfingen und dem Lückenschluss der B 295 und B 464 bei Renningen ist das ein weiteres wichtiges Verkehrsprojekt für den Landkreis Böblingen.“

Zentrale Anlaufstelle für Angebote im Sozialministerium Baden-Württemberg

Schutzmasken, -anzüge, -brillen, -handschuhe und Beatmungsgeräte sind angesichts der aktuellen Corona-Pandemie unabdingbar, um eine gute medizinische Versorgung sicherzustellen. Auch in der Pflege wird zusätzliche Schutzkleidung dringend benötigt. Diese ist auf dem Weltmarkt aber gerade knapp. Das Land Baden-Württemberg und der Bund arbeiten deshalb mit Hochdruck daran, weitere Schutzausrüstung zu beschaffen. Dies teilen der CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz sowie die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Sabine Kurtz (Leonberg) und Paul Nemeth (Böblingen) mit. Erste Lieferungen für das medizinische Personal und den Pflegebereich seien bereits eingetroffen und auch an den Kreis Böblingen verteilt worden. Der Bedarf sei aber weiterhin extrem hoch. Erst kürzlich habe das Land unter größten Anstrengungen einen Liefervertrag für 30 Millionen Schutzmasken abgeschlossen.

Bei den drei CDU-Abgeordneten im Kreis Böblingen gehen zurzeit viele Angebote von Unternehmen ein, die ihre Produktion umstellen oder bereits fertige Schutzausrüstung liefern können: „Wir freuen uns über die große Bereitschaft der Unternehmen, in dieser außergewöhnlichen Lage auszuhelfen“. Allerdings sei bei den vielen Zuschriften nicht immer gleich ersichtlich, ob es sich um ein seriöses Angebot handelt. „Ich empfehle allen Unternehmen daher, sich direkt an die eigens eingerichtete Task-Force Beschaffung im Sozialministerium zu wenden“, so Sabine Kurtz. Diese sei telefonisch unter der Nummer 0800/6738311 oder per E-Mail unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar.

„Die Schutzausrüstung wird bei uns in Baden-Württemberg nach klaren Regeln verteilt“, betont Paul Nemeth. Ein Logistikzentrum sei damit beauftragt worden, die dort zentral eintreffende Schutzausrüstung zügig weiter zu verteilen. Dazu wurde mit den Kommunalen Landesverbänden ein Verteilungsschlüssel vereinbart: 70 Prozent erhalten die Stadt- und Landkreise, die fünf Universitätsklinika im Land erhalten 15 Prozent, die Behörden des Innen- sowie des Justizministeriums erhalten 10 bzw. 5 Prozent. Die Verteilung an die Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Zahnärzte übernimmt der Landkreis.

Jeder Einzelne könne aber mithelfen, die Verbreitung des Corona-Virus einzudämmen. Dazu gelte weiterhin der Grundsatz: „Bleiben Sie bitte wenn möglich zuhause und halten Sie ausreichend Abstand zu Ihren Mitmenschen“, so die Abgeordneten. Aber das sei noch nicht alles: „Mit einem einfachen oder einem selbstgenähten Mundschutz kann man andere Menschen vor einer möglichen Ansteckung schützen“, so Paul Nemeth, bei dem der Mundschutz bereits zur festen Ausgangs-Kleidung gehört. Dies gelte nicht nur für das Corona-Virus, sondern auch für Grippe- oder Erkältungskrankheiten, die derzeit im Umlauf sind und das Immunsystem schwächen könnten. Notwendig oder verpflichtend vorgeschrieben sei ein solcher Mundschutz jedoch nicht, so der Landtagsvizepräsidentin Sabine Kurtz. „Die FFP2-Masken für den medizinischen Bereich werden jetzt dringend von unseren Ärzten und Pflegern benötigt und sollten daher nicht privat eingekauft werden“, betont Mac Biadacz.

„Wir danken allen Ärztinnen und Ärzten, Pflegerinnen und Pflegern und dem medizinischen Personal von Herzen für Ihren großen und unermüdlichen Einsatz in dieser herausfordernden Zeit“, so die drei CDU-Abgeordneten.

Die nächste Telefonsprechstunde findet statt am Mittwoch, den 15.04.2020, um 17 Uhr.

Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz setzt den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern seines Wahlkreises im Rahmen einer Telefonsprechstunde fort. Alle Interessierten aus Weil der Stadt haben hier die Gelegenheit, ihre Anliegen, Anregungen, Ideen und Kritik im telefonischen Gespräch zu schildern. Hier besteht auch die Möglichkeit, angesichts der aktuellen Situation und den Entwicklungen rund um die Corona-Pandemie, Fragen zu stellen.

Die Telefonsprechstunde findet am Mittwoch, den 15.04.2020 von 17 Uhr bis 19 Uhr statt. Um unnötige Wartezeiten zu vermeiden, wird um Anmeldung unter der Telefonnummer 07031 / 4293949 oder per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! gebeten. Bei der Anmeldung sollte eine Telefonnummer mitgeteilt werden, die der Abgeordnete ausschließlich dafür nutzt, um im Rahmen der Telefonsprechstunde die angemeldeten Bürgerinnen und Bürger anzurufen.

Die CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz bietet am Freitag, den 3. April von 14.00 bis 16.00 Uhr ihre nächste Telefonsprechstunde für Bürgerinnen und Bürger aus ihrem Wahlkreis an. „Wir sind alle aufgerufen, persönliche Kontakte zu minimieren. Daher möchte ich an die Möglichkeit erinnern, sich mit Fragen und Anliegen telefonisch an mich zu wenden“, so die Vizepräsidentin des Landtags.

Speziell am Freitagnachmittag ist Sabine Kurtz telefonisch erreichbar unter der Nummer 0711 / 2063-951. Auch außerhalb dieser Telefonsprechstunde sind Sabine Kurtz und ihr Büro wie gewohnt unter dieser Nummer oder per Mail unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! zu erreichen. „Kommen Sie gerne jederzeit auf mich zu“, betont die Landtagsabgeordnete. „Sollte das Telefon einmal nicht besetzt sein, sprechen Sie mir bitte auf den Anrufbeantworter. Ich rufe Sie dann zeitnah zurück“.

Neben Telefonsprechstunden für Bürgerinnen und Bürgern bietet der CDU-Bundestagsabgeordnete zukünftig auch Telefonkonferenzen für von den Auswirkungen des Coronavirus betroffene Bevölkerungsgruppen an.

Nach den bereits stattgefundenen Telefonsprechstunden mit Bürgerinnen und Bürgern weitet der direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Böblingen, Marc Biadacz, seine virtuelle Dialogtour aus: „Das Coronavirus betrifft uns alle. Verschiedene Bevölkerungsgruppen in unserer Gesellschaft haben aber mit unterschiedlichen Auswirkungen zu kämpfen und benötigen deshalb unterschiedliche Arten von Unterstützung. Ich möchte mit diesen Gruppen im Rahmen einer Telefonkonferenz ins Gespräch kommen. So kann ich gezielt Fragen beantworten und Anregungen sowie Ideen mitnehmen. Außerdem können sich die einzelnen Teilnehmer untereinander vernetzen.“

Die erste Telefonkonferenz findet am Donnerstag, den 2. April 2020 von 16 Uhr bis 17 Uhr statt. Teilnehmen können alle Unternehmer und Wirtschaftsvertreter aus dem Landkreis Böblingen. Weitere Telefonkonferenzen sind unter anderem für Ärzte, Pflegekräfte, Solo-Selbständige, Studenten und Schüler geplant und werden rechtzeitig im Vorfeld angekündigt.

Zur Unternehmer-Telefonkonferenz am kommenden Donnerstag wird um Anmeldung unter der Telefonnummer 07031 / 4293949 oder per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! gebeten. Die Daten zur Teilnahme an der Telefonkonferenz werden dann zugesendet.