Bildnachweis: Stephan Stracke MdB, © Tobias Koch 

In unserem Grundgesetz ist in Artikel 20 festgelegt, dass wir ein demokratischer und sozialer Staat sind. Dieser ist damit verpflichtet, sich um soziale Gerechtigkeit zu kümmern und aktive Sozialpolitik zu betreiben. Das Aufgabenspektrum unseres Sozialstaates ist groß und breit gefächert. Jede und jeder von uns hat in seinem Leben in irgendeiner Form den Sozialstaat schon in Anspruch genommen. Vom Bund bis hin zur kommunalen Ebene stellen die Ausgaben für „Soziales“ den größten Etat in den jeweiligen Haushalten dar. Die Bevölkerung – jede und jeder Einzelne von uns – nimmt diese Leistungsfülle und Sicherheit als selbstverständlich wahr. Das Anspruchsdenken gegenüber dem Staat ist parallel zu den Sozialhaushalten gewachsen. Im Lichte der multiplen Krisen unserer Zeit und ihrer Auswirkungen wollen wir darüber sprechen: Was muss, was soll und was kann ein Sozialstaat leisten?

Mit Stephan Stracke MdB (CSU), dem Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, haben wir einen bundespolitischen Experten zu diesem Thema gewinnen können. 

Termin:            21. Januar 2023 

Uhrzeit:           15.00 Uhr

Ort:                  Klösterle, Kapuzinerberg 11, Weil der Stadt 

Grußworte sprechen unser Bürgermeister Christian Walter und unser Bundestagsabgeordneter Marc Biadacz. Im Anschluss laden wir zu einem kleinen Sektumtrunk ein. 

Wir freuen uns auf Ihr Kommen! 

Info: Die Parkplätze am Klösterle sind sehr begrenzt. Wir empfehlen auf dem Festplatz in der Jahnstraße zu parken 

Die nächste Bürgersprechstunde des direkt gewählten Bundestagsabgeordneten des Landkreises Böblingen, Marc Biadacz, findet am Freitag, den 13. Januar 2023, von 16:00 Uhr bis 17:30 Uhr als Telefonsprechstunde statt.

Der direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz setzt den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern seines Wahlkreises Böblingen im Rahmen einer Bürgersprechstunde fort. Alle Interessierten aus Weil der Stadt haben die Gelegenheit, ihre Anliegen, Anregungen, Ideen und Kritik im persönlichen Gespräch zu schildern.

Die Bürgersprechstunde findet am Freitag, den 13. Januar 2023, von 16:00 Uhr bis 17:30 als Telefonsprechstunde statt. Um unnötige Wartezeiten zu vermeiden, wird um Anmeldung unter der Telefonnummer 07031 / 4293949 oder per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! gebeten.

Bildunterschrift: Marc Biadacz bei der Spendenübergabe im Hildrizhausener Gustav-Fischer-Stift

Das Geld, das normalerweise für den Versand von Weihnachtskarten ausgegeben wird, spendet der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete des Landkreises Böblingen, Marc Biadacz, alljährlich für einen guten Zweck. Dieses Jahr unterstützt der CDU-Abgeordnete mit seiner Spende die Rathausaktion Weihnachtswunschbaum sowie das Pflegeheim Gustav-Fischer-Stift in Hildrizhausen.

"Ich freue mich sehr, dass die Spende direkt bei den Menschen hier im Landkreis Böblingen ankommt", so Marc Biadacz. Mit Hilfe des Weihnachtswunschbaumes bekommen hilfsbedürftige Kinder aus Hildrizhausen einen Wunsch erfüllt. Außerdem spendete Biadacz an das Pflegeheim Gustav-Fischer-Stift. Dort wird die Spende für Sonnenschirme für den Außenbereich und zur Freude der Bewohnerinnen und Bewohner verwendet. Der Böblinger Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz konnte bei seinem Besuch vor Ort das Motto des Pflegeheimes "Mitten im Ort - gut aufgehoben" erleben. "Es ist wirklich beindruckend zu sehen, mit wie viel Hingabe, Motivation und Kreativität sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hier für die Bewohner einsetzen", so der Sozialpolitiker. 

Die Initiatorin des Weihnachtswunschbaumes Marion Leitner, die auch Gemeinderätin in Hildrizhausen ist, Heimfürsprecherin Gerlinde Messer und Pflegeleiter Bruder Eduard Deaconu sowie einige Bewohnerinnen und Bewohner haben den Böblinger Abgeordneten herzlichst empfangen und sich mit ihm über die anstehende  Weihnachtszeit sowie die Herausforderungen der aktuellen politischen Lage ausgetauscht. Bruder Eduard Deaconu berichtete von der Balance zwischen hochwertiger Pflege, angemessenen Pflegesätzen, anfallenden Kosten und Wartelisten für Seniorinnen und Senioren. Marion Leitner griff anknüpfend Themen, wie die Situation der Kindertagesbetreuung für Angestellte in Pflegeberufen auf.

"Der Besuch im Gustav-Fischer-Stift hat mir einmal mehr gezeigt, wie wertvoll eine Stärkung des Pflegeberufes ist", so Marc Biadacz. "Jugendliche, die ein freiwilliges soziales Jahr absolvieren, fehlen uns",  berichtet die Vorsitzende des VdK Kreisverbands Böblingen, Gerlinde Messer. "Daher trete ich schon seit langem für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für alle jungen Frauen und Männer ein", erzählt Marc Biadacz. Erst jüngst auf dem CDU-Bundesparteitag habe er hierzu eine Rede gehalten, bevor die CDU Deutschlands diese Forderung mit in ihr offizielles Parteiprogramm mit aufgenommen habe.

"Unsere Städte und Gemeinden sind dringend auf die Gigabit-Förderung des Bundes angewiesen und werden von dem plötzlichen Förderstopp kalt erwischt", kritisiert der CDU-Digitalpolitiker Marc Biadacz. Die Ampel-Bundesregierung hatte zuvor die Gigabit-Förderung für schnelles Internet wegen ausgeschöpfter Fördermittel in diesem Jahr vorzeitig eingestellt. Konkret handele es sich nach Angaben des direkt gewählten Bundestagsabgeordneten des Landkreises Böblingen um das "Graue Flecken"-Programm. "Gerade der ländliche Raum ist von dem erfolgreichen Programm abhängig", so Biadacz. 

Der eigenwirtschaftliche Glasfaserausbau finde vor allem dort statt, wo er wirtschaftlich profitabel sei, so Biadacz. Deshalb sei der Ausbau mit Fördermittel des Bundes und des Landes auch im Landkreis Böblingen wichtig. "Der Breitbandausbau ist elementare Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse und eine starke mittelständische Wirtschaft. Jetzt die Förderung einzustellen, ist fatal. Es geht wertvolle Zeit verloren, die Städte und Gemeinden mit schnellem Internet auszustatten", so Marc Biadacz. 

Es fehle darüber hinaus an Klarheit. Das Förderprogramm sollte nach Angaben der Bundesregierung zu Beginn des Jahres 2023 mit einer neuen Förderrichtlinie bearbeitet werden. "Länder und Kommunen warten seit geraumer Zeit auf konkrete Inhalte. Der 1. Januar 2023 ist nicht zu halten", so der CDU-Bundestagsabgeordnete. Die Bundesregierung schaffe wie zu Beginn des Jahres mit der KfW-Gebäudeförderung das nächste Förder-Wirrwarr. Es drohe eine Vollbremsung auf dem Weg, ein flächendeckendes Hochgeschwindigkeitsnetz aufzubauen. Der Bundestagsabgeordnete fordert die Bundesregierung deshalb auf, den Förderstopp umgehend zurückzunehmen.

"Als größte Oppositionsfraktion sehen wir es als unsere Pflicht, gerade auch kritischen Stimmen in den öffentlichen Anhörungen zu Gesetzesentwürfen zu Wort kommen zu lassen. Doch die Ampel scheint wenig übrig zu haben für Oppositionsarbeit oder demokratischer Kritik an den eigenen Vorhaben ", kritisiert der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Marc Biadacz. Hintergrund ist ein Bericht des Bundesrechnungshofes zum geplanten Bürgergeld der Ampel-Bundesregierung. Mit dem geplanten Gesetz möchte die Bundesregierung Hartz IV überwinden. Vermögen bis 60.000 Euro sollen nicht mehr angetastet werden und es soll weniger Mitwirkungspflichten für Arbeitslose geben. Deutschlands höchste Finanzbehörde, der Bundesrechnungshof, hatte diesen Gesetzentwurf deutlich kritisiert. Er sei nicht nur teuer, sondern biete auch zu viel Raum für Missbrauch und falsche Anreize für den Arbeitsmarkt. 

Zu den Hintergründen dieser Einschätzung will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nun Sachverständige des Bundesrechnungshofes in der Anhörung zum Bürgergeld befragen. Doch dies wurde von den Ampel-Fraktionen im Ausschuss für Arbeit und Soziales blockiert. "Die vorgetragenen Argumente sind fadenscheinig. Es geht darum Kritik an diesem falsch konzipierten Bürgergeld nicht zuzulassen", so Marc Biadacz. "Dieser Umgang mit der demokratischen Opposition ist höchst fragwürdig und stärkt im Zweifel nur die politischen Ränder."

In einem Schreiben an die Präsidentin des Deutschen Bundestages fordert nun auch der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei, diese Entscheidung zu überdenken. Nun muss der Geschäftsordnungsausschuss hierauf eine Antwort finden. Die Unionsfraktion drängt zur Eile, um den Bundesrechnungshof rechtzeitig einladen zu können. Die Anhörung zum Bürgergeld wird am 7. November stattfinden.

Die CDU-Landtagsabgeordneten Sabine Kurtz und Dr. Matthias Miller bieten für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger am Montag, den 24.Oktober 2022, um 19.30 Uhr einen Bericht aus dem Landtag an. 

Die Abgeordneten möchten die aktuellen Entwicklungen in der Landespolitik schildern, auf den 78. Landesparteitag zurückblicken sowie auf Fragen der Teilnehmer eingehen. 

Eine Anmeldung zur Zoom-Videokonferenz per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder an
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Die Bundesregierung aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP plant mit ihrem Gesetzentwurf für ein sogenanntes Bürgergeld, Hartz IV abzuschaffen und den Sozialstaat neu aufzustellen. Nach Vorstellung der Ampel-Regierung sollen Bezieher von Bürgergeld künftig in wesentlich geringerem Umfang als bisher an der Vermittlung in Arbeit mitwirken müssen. Innerhalb der ersten sechs Monate soll es bei Pflichtverstößen keine Leistungskürzungen mehr geben. Die Angemessenheit der Wohnung und der Heizkosten sollen zwei Jahre lang nicht mehr geprüft und in dieser Zeit soll ein Schonvermögen bis 60.000 Euro anerkannt werden. 

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kritisiert diesen Vorschlag, der falsche Anreize für den deutschen Arbeitsmarkt setze. "Angesichts dieser Änderungen dürften sich einige Bezieher von Bürgergeld künftig die Frage stellen, ob es sich überhaupt noch lohnt, eine neue Arbeit zu finden", so der Obmann der Union im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Marc Biadacz. Auch der Bundesrechnungshof kritisiert das Bürgergeld. So stellt die wichtigste deutsche Finanzbehörde fest, die Reform verursache hohe Mehrkosten für Steuerzahler - alleine 2023 sind es 5 Milliarden Euro extra - und sei durch die fehlenden Sanktionen "kontraproduktiv" für die Integration Arbeitsloser in den Arbeitsmarkt. "Der Ampel-Plan ist teuer, schwächt den Leistungsgedanken und schlägt angesichts des Fach- und Arbeitskräftemangels eine völlig falsche Richtung ein. Wir müssen beim Fördern besser werden und dürfen auf das Prinzip des Forderns nicht verzichten", so Biadacz. 

Laut Deutschem Industrie- und Handelskammertag müssen derzeit 43 Prozent der Unternehmen aufgrund der fehlenden Fach- und Arbeitskräfte ihre Angebotspalette einschränken oder gar Aufträge ablehnen. 59 Prozent der Unternehmen geben sogar an, dass der Fachkräftemangel für sie eins der größten Geschäftsrisiken darstelle. Angesichts dieser Zahlen könne das geplante Bürgergeld den deutschen Arbeitsmarkt schwächen, befürchtet der Böblinger CDU-Abgeordnete Marc Biadacz: "Ein Sozialstaat beruht auf einem gemeinsamen Verständnis der gesellschaftlichen Solidarität. Diese Solidarität ist jedoch keine Einbahnstraße. Ich möchte auch ein Sprachrohr für die sein, die unseren Sozialstaat finanzieren. Arbeit ist nicht einfach nur Broterwerb, sondern hat auch eine wichtige soziale Funktion. Mit dem Bürgergeld sollen nun die Menschen eher in Arbeitslosigkeit verwaltet werden, als in Arbeit gebracht werden. Das halte ich für grundfalsch", so der Arbeitsmarkt- und Sozialexperte. 

Millionen von Frauen in Deutschland leiden an Endometriose - und wissen es nicht. Die Krankheit zählt zu den häufigsten Unterleibs-Erkrankungen, verläuft meist sehr schmerzhaft und geht für viele mit Unfruchtbarkeit einher. Trotzdem ist Endometriose in Deutschland kaum ein gesellschaftliches und noch weniger ein politisches Thema. Das will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ändern und organisierte daher ein digitales Fachgespräch mit Experten zu diesem Thema. Ein wichtiges Zeichen, findet der Böblinger Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz: "Auch bei uns im Landkreis Böblingen sind wir betroffen. Endometriose ist die zweithäufigste Unterleibs-Erkrankung bei Frauen. Die Symptome sind unterschiedlich, bis zur Diagnose vergehen im Schnitt siebeneinhalb Jahre, eine lange Leidenszeit für Millionen Frauen. Trotzdem fristet Endometriose in Deutschland ein gesellschaftliches und politisches Schattendasein", so Biadacz.

"Aus der Antwort auf unsere Kleine Anfrage an die Bundesregierung geht hervor, dass in den kommenden Jahren weder für die Endometriose-Forschung noch für die Aufklärungsarbeit Bundesmittel ausgegeben werden sollen. Das ist nicht nur ein herber Schlag für die Ärzteschaft und die betroffenen Frauen, die in ihrer Lebensqualität, ihrer Erwerbstätigkeit und ihrem Kinderwunsch oft stark eingeschränkt sind. Es ist auch ein Wortbruch der Ampel, die in ihrem Koalitionsvertrag versprochen hat, geschlechtsbezogene Unterschiede in der Versorgung, bei der Gesundheitsförderung, der Prävention und in der Forschung zu berücksichtigen", so der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete des Landkreises Böblingen.

Auch wenn derzeit viele Krisen die Bürgerinnen und Bürger beschäftigen, darf ein solch wichtiges Thema nicht in den Hintergrund geraten, fügt Biadacz hinzu. "Fortschritte beim Thema Frauengesundheit gibt es nicht zum Nulltarif. Während andere europäische Länder nationale Strategien gegen Endometriose ausrufen, macht das deutsche Frauenministerium einen Podcast. Die Krankheit taucht in Deutschland in politischen Debatten kaum auf. Das möchten wir als größte Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag ändern", so der CDU-Sozialpolitiker.  

Die nächste Telefonsprechstunde des direkt gewählten Bundestagsabgeordneten des Landkreises Böblingen, Marc Biadacz, findet am Montag, den 24. Oktober 2022, von 15:00 Uhr bis 16:30 Uhr statt .

Der direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz setzt den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern seines Wahlkreises Böblingen im Rahmen einer Telefonsprechstunde fort. Alle Interessierten aus Weil der Stadt haben die Gelegenheit, ihre Anliegen, Anregungen, Ideen und Kritik im telefonischen Gespräch zu schildern.

Die Telefonsprechstunde findet am Montag, den 24. Oktober 2022, von 15:00 Uhr bis 16:30 Uhr statt. Um unnötige Wartezeiten zu vermeiden, wird um Anmeldung unter der Telefonnummer 07031 / 4293949 oder per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! gebeten.

Bild: Die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei der Nachhaltigkeitsaktion

Nachhaltig handeln, nachhaltig wirtschaften: das ist das Gebot unserer Zeit. Nur indem wir Nachhaltigkeit auf unsere Fahnen schreiben, können wir den nachfolgenden Generationen gute Lebensbedingungen hinterlassen. Deshalb befasst sich auch der Bundestag seit der vergangenen Wahlperiode einmal pro Jahr ausführlich mit dem Thema. Nachhaltigkeit als Handlungsmaxime betrifft allerdings nicht nur Umwelt und Klima, sondern auch Landwirtschaft und Ernährung oder Wirtschaft und Finanzen. CDU/CSU-Abgeordnete bringen zu diesem Anlass regionale Spezialitäten nach Berlin. 

Ein besonderes Augenmerk legt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dieses Mal auf das Thema der Ernährungssicherung: Wo kommen Lebensmittel her? Wie bleiben qualitativ hochwertige Lebensmittel hierzulande bezahlbar? Und wie kann Deutschland gleichzeitig einen Beitrag im Kampf gegen globale Ernährungskrisen leisten? Denn diese Fragen treiben die Menschen im Alltag stärker denn je um. Eine besondere Rolle spielen dabei regionale Lebensmittel: sie gehören mehr denn je auf den Tisch! Denn die Wertschöpfung bleibt vor Ort bei unseren Landwirten und den verarbeitenden Betrieben, Umwelt und Klima werden durch kurze Wege geschont. Lebensmittel aus regionaler Produktion prägen zudem das Gesicht unserer Heimat als lebenswerte Orte mit.

Mit einem „regionalen Tisch“, für den viele Abgeordnete Lebensmittel aus ganz Deutschland mitbringen, will die Unionsfraktion die Aufmerksamkeit auf dieses Thema lenken. Zahlreiche Abgeordnete bringen aus ihren Wahlkreisen typische Lebensmittel mit nach Berlin – von Äpfeln über Honig und Stollen bis zu Müsli, Nudeln und Schokolade. Sie schildern Herstellungsverfahren und regionalspezifische Merkmale und zeigen, wie viel Arbeit und Liebe in jedem Produkt steckt.

Auch der Böblinger Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz beteiligt sich an der Aktion: „Regionale Lebensmittelproduktion ist nicht nur ein wichtiger Beitrag zur Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit, sondern auch Teil unserer Kultur – gerade auch bei uns im Landkreis Böblingen. Daher ist es für mich das richtige Signal in dieser Nachhaltigkeitswoche hierauf aufmerksam zu machen.“ Dies gelte gerade in Zeiten enormer Belastungen für Landwirtschaft und verarbeitende Betriebe durch die exorbitanten Energiepreise, sagt der direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete. Die Lebensmittel, die die Abgeordneten mit nach Berlin gebracht haben, wurden nach der Aktion allesamt an die Berliner Tafel gespendet. 

Der direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete des Landkreises Böblingen, Marc Biadacz, lädt junge Menschen im Alter von 18 bis 28 Jahren vom 9. bis 11. November 2022 nach Berlin ein. Unter der Schirmherrschaft der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas finden die 28. Tage der Begegnung im Deutschen Bundestag statt. 

Seit 1985 lädt ein überkonfessioneller Kreis von Abgeordneten zum Tag der Begegnung in Berlin ein. Hier haben junge Menschen die Chance in Veranstaltungen mit Referaten, Workshops und Gesprächen in den Austausch mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu treten und Einblicke in den parlamentarischen Alltag zu bekommen. Gemeinsam mit Spitzenpolitikern, Journalisten, Wissenschaftlern und Unternehmern wird über Politik, Glaube und Werte nachgedacht und Themen rund um die globalen Herausforderungen, demokratischen Prozesse und individuelle Perspektiven sowie unsere „Verantwortung vor Gott und den Menschen“ (Präambel des Grundgesetzes) diskutiert. 

„Diese fraktionsübergreifende Veranstaltung ist für junge Menschen aus dem Landkreis Böblingen eine tolle Gelegenheit über die großen gesellschaftlichen Fragen in den Austausch zu kommen und Einblicke in die politische Arbeit zu erhalten. Aber auch für mich persönlich ist das eine großartige Veranstaltung, um in den zahlreichen Gesprächen und Diskussionen immer wieder neues Feedback und Impulse zu erhalten“, betont der Böblinger Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz. 

Bei Interesse besteht bis zum 31. Oktober 2022 die Möglichkeit zur Anmeldung. Die Anzahl der Plätze ist begrenzt. Nähere Informationen gibt es auf der Veranstaltungs-Homepage unter www.tage-der-begegnung.de 

Der CDU Kreisverband Böblingen lädt gemeinsam mit der CDU Ehningen alle Interessierten aus Weil der Stadt zum traditionellen Festakt der CDU am Tag der Deutschen Einheit in der Turn- und Festhalle Ehningen ein. Festrednerin am Montag, den 3. Oktober 2021, um 11:00 Uhr ist Sabine Kurtz, Staatssekretärin im Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg. Sie wird sprechen zum Thema „Die Deutsche Einheit als Verpflichtung und Auftrag“. 

Einlass in die Halle ist ab 10:30 Uhr. Wir bitten um eine kurze Anmeldung per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder telefonisch unter 07031/46110. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

Am 9. und 10. September fand in Hannover der 35. Parteitag der CDU Deutschlands statt. Aus dem Landkreis Böblingen haben daran als Delegierte teilgenommen Elke Groß aus Gärtingen, unser CDU-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Dr. Matthias Miller aus Steinenbronn und unser Bundestagsabgeordneter Marc Biadacz aus Böblingen. Zum ersten Mal seit 2019 trafen sich die 1001 Delegierten des CDU-Bundesparteitags in Präsenz. Pandemiebedingt konnten die vergangenen zwei Parteitage ausschließlich digital stattfinden.

Stake Reden, kontroverse Diskussionen und mutige Beschlüsse haben den Parteitag geprägt. Unser Parteivorsitzender Friedrich Merz hat klar dargestellt, welche Ideen die CDU in dieser schweren Zeit für unser Land hat und mit welchen Konzepten wir die aktuellen Herausforderungen meisten möchten. Dazu gehört insbesondere, den Betrieb der drei noch laufenden Kernkraftwerkte auch über den 31. Dezember hinaus zu verlängern.

Herzlich gratuliert die Weiler CDU der Waiblinger Bundestagsabgeordneten Christina Stumpp, die vom Bundesparteitag zur neuen stellvertretenden Generalsekretärin der CDU Deutschlands gewählt wurde.

Auf dem Parteitag hat die CDU erstmalig eine Grundwertecharta beschlossen. In dieser stellen wir dar, wo die CDU steht, was uns ausmacht und wo wir hinwollen. Ein wichtiger Schritt für die Erneuerung der Union und unser neues Grundsatzprogramm. Darüber hinaus wurde mit deutlicher Mehrheit einen klaren Beschluss für die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahrs für alle junge Menschen in Deutschland gefasst.

Friedrich Merz hat auf dem Parteitag ferner einen Kompromiss zur Einführung einer Frauenquote vorgestellt. Diesem haben die Delegierten nach einer fairen und ausgewogenen Diskussion zugestimmt. Schrittweise wird in den kommenden Jahren der verpflichtende Anteil von Frauen in Parteigremien und auf Wahllisten ansteigen. Um unsere Parteiarbeit noch familienfreundlicher zu machen, wurde an weiteren Stellen die Satzung geändert und beispielsweise bindende Endzeiten für Sitzungen sowie die politische Elternzeit eingeführt. Das sind wichtige Beschlüsse, insbesondere für junge Familien, die wir auch bei uns in der CDU Weil der Stadt umsetzen werden.

Bild Büro Biadacz - MdB Marc Biadacz

Im Schloss Meseberg in Brandenburg widmete sich die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP in ihrer Kabinettsklausur den großen Themen der kommenden Jahre. Neben dem zentralen Thema der Energieversorgung, stand auch der Beschluss der Digitalstrategie auf der Agenda. Dieser war bereits vor mehreren Monaten geplant, hatte sich jedoch immer wieder verschoben, da sich die verschiedenen Bundesministerien nicht auf Zuständigkeiten und konkrete Ziele einigen konnten. Kurz nach der Regierungsbildung Ende 2021 kündigte der zuständige Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing (FDP), noch den digitalpolitischen Aufbruch an. Sein Staatsekretär Stefan Schnorr sagte damals: "Unsere Aufgabe ist eine konsistente Digitalpolitik mit einem roten Faden." Doch die ersten neun Monate verbrachte die Ampel-Bundesregierung dann vor allem mit dem Gerangel um Zuständigkeiten. Jedes Ministerium möchte am Zukunftsthema Digitalisierung mitarbeiten und so liegt die Datenpolitik nun im Digitalministerium, die Themen Startup-Förderung und Künstliche Intelligenz im Wirtschaftsministerium, die Verwaltungsmodernisierung und Cybersicherheit im Innenministerium und so weiter.

"Endlich wissen wir nach vielen Monaten jetzt, welcher Minister für welche Themen zuständig ist", so Marc Biadacz, ordentliches Mitglied im Digitalausschuss des Deutschen Bundestages. "Klar ist aber auch, mit diesem Flickenteppich an Zuständigkeiten wird der Einfluss des vermeintlichen Digitalministers von der Ampel gestutzt. Die großen Entscheidungen, kann er künftig nur mit Zustimmung der anderen Ministerien treffen", so Biadacz. Die Union hatte sich in ihrem letzten Wahlprogramm aus diesem Grund für die Errichtung eines durchsetzungskräftigen Digitalministeriums eingesetzt.

Eine zukunftsweisende Digitalstrategie müsste Fragen zur digitalen Souveränität beantworten, auf Herausforderungen wie Desinformation und Fachkräftemangel mit adäquaten Vorschlägen eingehen und die vielen Einzelkonzepte der Ressorts zusammenbinden. Doch die Digitalstrategie der Ampel-Bundesregierung liest sich eher wie ein Sammelsurium der Einzelprojekte der verschiedenen Ministerien. Ziele werden entweder vage gelassen oder nur sehr ambitionslos formuliert. "Ein Platz in den Top 10 des Digitalindex der Europäischen Union ist für eine der innovativsten und stärksten Volkswirtschaften der Welt kein ehrgeiziges Ziel", so Marc Biadacz.

Bei der Finanzierung der Digitalstrategie, lässt die Ampel-Bundesregierung noch viele Fragen offen. Das eigentlich geplante »Digitalbudget«, welches die Umsetzung sogenannter »Leuchtturmprojekte« mit Geldern aus dem Bundeshaushalt unterlegen sollte, findet sich im aktuellen Haushaltsentwurf nicht. "Wie hell das Licht der Leuchtturmprojekte dieser Digitalstrategie strahlen wird, hängt entscheidend davon ab, ob die Regierung hierfür auch das nötige Geld zur Verfügung stellt. Ohne ein Digitalbudget bleiben bei der Digitalstrategie die Lichter aus", so der Digitalpolitiker Marc Biadacz.

Mehr als 200 Gäste sind der Einladung des direkt gewählten Bundestagsabgeordneten für den Landkreis Böblingen, Marc Biadacz, gefolgt, um bei sonnigen Wetter und guten Gesprächen sein Bürgerbüro am Böblinger Marktplatz zu eröffnen. Auch der CDU-Kreisverband hat dies zum Anlass genommen, um an diesem Tag sein Sommerfest zu feiern, zu dem der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Matthias Miller eingeladen hatte. 

„Ich freue mich sehr, dass ich endlich nach zwei Jahren Pandemie mein Bürgerbüro eröffnen kann. Mein Büro ist ein Dialogpunkt. Es soll zeigen, wie wir als CDU Politik verstehen. Die Tür steht allen Menschen hier im Landkreis Böblingen offen. Jeder und jede ist eingeladen Anliegen, Kritik und Ideen zur Politik vorzutragen. Hier packe ich meinen Rucksack mit Ideen und Anregungen, um unsere Heimat in Berlin zu vertreten“, berichtet Marc Biadacz.

Neben vielen Bürgerinnen und Bürgern sowie Vertretern aus Politik und Wirtschaft war Thorsten Frei, der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, als Festredner eingeladen und berichtete von der politischen Arbeit in Berlin. Dabei sprach er auch von der wichtigen konstruktiven Oppositionsarbeit im Deutschen Bundestag, welche die Unions-Fraktion leisten wird. „Wir müssen tatkräftig die Dinge bewegen, die die Menschen unmittelbar betreffen. Die CDU ist eine Volkspartei, sie gehört auf den Marktplatz, um die Sorgen der Menschen direkt wahrzunehmen. Opposition ist ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie“, betonte Frei.

Der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete, Dr. Matthias Miller, wies in seiner Begrüßungsrede auf das Selbstverständnis der Union hin. „Die CDU ist die Volkspartei der Mitte, die sich den Interessen aller Bürgerinnen und Bürger annimmt. Wir sind präsent in der gesamten Fläche der Republik. Unser Anspruch ist, Probleme zu erkennen und anschließend zu lösen. Wir freuen uns über den Dialog mit so vielen Bürgerinnen und Bürgern auf unserem diesjährigen Sommerfest“, sagte Dr. Matthias Miller.

Marc Biadacz betont, sein Politikverständnis sei von der Nähe zu den Menschen geprägt. „Eine starke CDU steht für eine Politik der ausgestreckten Hand, statt des erhobenen Zeigefingers. Wir setzen nicht auf Verbote und Ideologie, sondern auf die vielen Tüftler und Denker in unserem Land“, hob der CDU-Bundestagsabgeordnete in seiner Rede hervor.

Letzten Sonntag haben wir zu einer Wanderung mit Staatsekretärin und MdL Sabine Kurtz auf dem württembergischen Landesvermessungsweg eingeladen. Fachkundig führte uns Martin Buhl über die Strecke und gab an den einzelnen Informationstafel uns interessante Einblicke in die Geschichte der Landesvermessung. Mit ihr ist die Grundlage für eine einheitliche und gerechte Besteuerung von Grund und Boden geschaffen worden, von der auch heutzutage noch ganz Baden-Württemberg profitiert. Unsere Gäste waren sehr interessiert und teilweise auch sehr fachkundig, was die Wanderung und Diskussionen sehr bereicherte. Zum Abschluss erläuterte uns Martin Buhl noch die Geschichte des Hopfenanbaus in Weil der Stadt, damals auch grünes Gold genannt. Interessant war auch, dass es in Weil zu dieser Zeit ein vielfältiges Angebot von insgesamt 27 Gasthäuser / Kneipen und 12 Brauereien gab. Schade, dass dies heute leider umgekehrt ist. Die einzig verbliebene bzw. wiederbelebte Brauerei Hechtbräu wurde zum Ausklang im Hopfengarten besucht und wir konnten ein wohlverdientes Getränk genießen. Vielen herzlichen Dank an unsere Staatssekretärin / MdL Sabine Kurtz und an unseren Wanderführer Martin Buhl! Danke auch an alle Teilnehmer für die interessanten Gespräche. Joachim Oehler

Die unionsgeführte Bundesregierung hatte 2016 das Programm "Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist"  aufgelegt, um Kitas mit besonders hohem Anteil an förderbedürftigen Kindern Unterstützung zu geben. Im Kern soll dadurch ein Beitrag zur Sprachbildung in der frühkindlichen Entwicklung gegeben werden. Diese Fördermittel soll es in Zukunft nicht mehr geben, so plant es die Ampel-Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP.

Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für dem Landkreis Böblingen, Marc Biadacz, kritisiert den Finanzierungs-Stopp. "Dass die Bundesfamilienministerin Lisa Paus gerade jetzt das erfolgreiche Sprachförder-Programm streicht, nach Corona-Pandemie und dem Zuzug von geflüchteten Kindern aus der Ukraine, ist völlig unverständlich und das falsche Signal", so Biadacz.

Nachdem die Ampel-Bundesregierung mehr Schulden aufnehmen wird, um unseriöse Vorhaben wie das "Bürgergeld" umzusetzen, soll nun bei der frühkindlichen Bildung gespart werden. "Jeder Euro den wir am Anfang des Lebens der Kinder mehr ausgeben, ist eine Investition in die Zukunft unserer Kinder. Die Unterstützung von Kindern mit besonderem Förderbedarf ist gerade vor dem Hintergrund der vergangenen Jahre der Pandemie eine wichtige Aufgabe, um Defizite in der Sprachbildung vor dem Schuleintritt auszugleichen", so der CDU-Sozialpolitiker.

Es müsse jetzt darum gehen, dass die Bundesregierung endlich erkenne, dass eine falsche Entscheidung getroffen wurde, so Biadacz. "Die Entscheidung ist vor allem deshalb verwunderlich, weil die Regierungsfraktionen sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt haben, das Förderprogramm weiterzuentwickeln und zu verstetigen. So schafft man kein Vertrauen - im Gegenteil, man nimmt den Kommunen und Kita-Betreibern die Planungssicherheit", betonte der CDU-Bundestagsabgeordnete.

Bereits vor über einem Jahr bat die Stadt Rutesheim die, dem Bundesverkehrsministerium unterstellte, Autobahn GmbH des Bundes den Bau einer Photovoltaik- oder Solarthermieanlage auf der Südfläche des Lärmschutzwalls an der Bundesautobahn A 8 bei Rutesheim zu genehmigen. Diese Anlage soll künftig klimafreundlich Strom und Wärme für die Bürgerinnen und Bürger in Rutesheim erzeugen. Der Bund verweigert jedoch die Genehmigung. Aus einer Anfrage des direkt gewählten Bundestagsabgeordneten des Landkreises Böblingen, Marc Biadacz, an die Bundesregierung geht nun hervor, der Bund wolle gegebenenfalls selbst diese Fläche nutzen und habe Bedenken bei den Plänen der Stadt Rutesheim.

In dem Antwortschreiben an den Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz (CDU) schreibt der Parlamentarische Staatssekretär aus dem Bundesverkehrsministerium, Michael Theurer (FDP), sein Ministerium werde "Kriterien prüfen und entwickeln, um in geeigneten Fällen eine Nutzung bundeseigener Flächen im Bereich der Bundesautobahn zu ermöglichen." Dem Antrag der Stadt Rutesheim für die Erbauung einer Photovoltaik- oder Solarthermieanlage habe sein Ministerium "aufgrund der nicht eindeutig zuzuordnenden Verantwortlichkeit im Rahmen der Wahrnehmung der Verkehrssicherungspflicht nicht zugestimmt."

Dabei hatte die Stadt Rutesheim sogar angeboten diese Verkehrssicherungspflichten zu übernehmen.

Bei dem Böblinger Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz stößt diese Begründung auf Unverständnis. "Deutschland steht vor riesengroßen Herausforderungen: Klimawandel, steigende Energiepreise und Putins Angriffskrieg auf die Ukraine. Dafür müssen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben, um schnellstmöglich unabhängig von fossilen Energieträgern zu werden", so Biadacz. "Die Ampel-Bundesregierung sollte nicht nur von Fortschritt und Beschleunigung reden, sondern sich selbst an diesen Maßstäben messen. Statt die Kommunen zu blockieren, sollte das Verkehrsministerium endlich den Weg für den Ausbau von Photovoltaik- und Solarthermieanlagen auch an Bundesautobahnen frei machen", so der Bundestagsabgeordnete.

Auch die Rutesheimer Bürgermeisterin Susanne Widmaier zeigte sich enttäuscht. "Wir versuchen alles, um Rutesheim schnellstmöglich klimaneutral zu machen. Dabei setzen wir nicht nur auf PV, sondern bauen gerade auch ein Nahwärmenetz für unsere Bürgerinnen und Bürger auf. Genau hierfür soll die an der Autobahn erzeugte Energie eingesetzt werden, also von hier für hier", so Bürgermeisterin Widmaier.

Bildunterschrift: Marc Biadacz MdB und der CDU-Kreisverband Böblingen laden alle Bürgerinnen und Bürger zur Eröffnung des Bürgerbüros des Bundestagsabgeordneten mit dem Sommerfest des CDU-Kreisverbands Böblingen ein.

Der direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete des Landkreises Böblingen, Marc Biadacz, eröffnet am 28. Juli um 18 Uhr sein Bürgerbüro am Böblinger Marktplatz im Rahmen des Sommerfestes des CDU-Kreisverbandes.

Marc Biadacz versteht sein Bürgerbüro als „Dialogpunkt“, welcher bereits seit April 2020 Arbeitsort des Abgeordneten und seines Teams und Anlaufpunkt für alle Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Böblingen ist. Aufgrund der Corona-Pandemie konnte Marc Biadacz dieses Büro bisher allerdings nicht feierlich eröffnen. Dies wird nun gemeinsam mit dem Sommerfest des CDU-Kreisverbandes Böblingen und mit dem Ehrengast Thorsten Frei, dem 1. Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Abgeordneten für den Wahlkreis Schwarzwald-Baar/Oberes Kinzigtal, nachgeholt. Der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Matthias Miller und Marc Biadacz freuen sich auf den gemeinsamen Abend und spannenden Austausch mit Thorsten Frei und den Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises Böblingen.

Die Eröffnung des Bürgerbüros von Marc Biadacz und das CDU-Sommerfest finden am Donnerstag, den 28. Juli 2022, um 18 Uhr, auf dem Marktplatz in Böblingen statt. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich zur Eröffnung und zum Sommerfest eingeladen. Musikalisch wird der Abend von jungen Popmusikerinnen der Musikschule Böblingen begleitet.

Getreu dem Motto „Man muss nicht das Land verlassen, um neue Welten zu entdecken“ lädt die CDU-Landtagsfraktion zur ersten Sommerwanderung im Landkreis Calw ein.

Die CDU Abgeordneten Sabine Kurtz (Leonberg- Herrenberg-Weil der Stadt) und Dr. Matthias Miller (Böblingen) erklären: „Der Auftakt zur ersten Sommerwanderung der CDU-Fraktion auf dem mehrfach ausgezeichneten Premiumwanderweg ,Der Teinacher‘ ist eine super Gelegenheit, um sich in einer tollen Umgebung auszutauschen und kennenzulernen.“

Herzliche Einladung an alle Wanderfreundinnen und Wanderfreunde

Die CDU-Landtagsfraktion lädt alle interessierten Wanderfreundinnen und Wanderfreunde am Samstag, den 16. Juli 2022, um 10:00 Uhr zur ersten Sommerwanderung ein. Treffpunkt ist am Parkplatz des Wanderheims in der Fronwaldstraße 48, 75385 Bad Teinach.

Dabei bietet sich die Gelegenheit, immer wieder neue Einblicke in die unverwechselbaren Landschaften Baden-Württembergs zu gewinnen sowie mit den Abgeordneten, Ministern und Staatssekretären in lockerer Atmosphäre in das Gespräch zu kommen. Auch für das leibliche Wohl wird bestens gesorgt sein.

Für eine bessere Planung bittet die CDU-Landtagsfraktion um eine kurze Anmeldung unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Bild: MdB Marc Biadacz

Angesichts der langen Schlangen an den Flughäfen und dem damit verbundenen Reisechaos, diskutierte der Deutsche Bundestag vergangene Woche einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Lösung des Arbeits- und Fachkräftemangel. "Nach jahrzehntelangem Aufschwung erfahren wir nun wirtschaftlichen Stillstand", sagt der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Landkreis Böblingen, Marc Biadacz. "Für die Bürgerinnen und Bürger heißt das vor allem: Warten. Warten am Check-In am Flughafen, warten auf Handwerkerinnen und Handwerker, warten auf den Zug. Die Menschen merken den Fachkräftemangel jeden Tag", so der Obmann der Unionsfraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales.

Die Bundesregierung plant nun kurzfristig Arbeitskräfte aus der Türkei zu holen, um Engpässe an den Flughäfen zu schließen. Doch dies sei nur ein Tropfen auf den heißen Stein, so Biadacz. Alleine bis 2030 wird es deutschlandweit fast vier Millionen weniger Personen im Erwerbsalter geben als 2015. Stand heute sind bundesweit 1,74 Millionen offene Stellen gemeldet. In seiner Rede im Deutschen Bundestag betont Marc Biadacz: "Der Arbeits- und Fachkräftemangel treibt die Preise weiter in die Höhe, führt zu weiteren Lieferschwierigkeiten, da die Fachkräfte in den Häfen, Flughäfen und in der Logistik fehlen und bremst unsere volkswirtschaftliche Entwicklung aus." Daher fordert der CDU-Arbeitsmarktexperte eine Fachkräftestrategie von der Bundesregierung. "Es darf in dieser Sache nicht weiterhin das derzeitige Kompetenzchaos innerhalb der Bundesregierung geben. Der Bundeskanzler muss das Thema der Fachkräftesicherung und -gewinnung jetzt zur Chefsache machen und eine Fachkräftestrategie aus einem Guss entwickeln", so Marc Biadacz.

Bildunterschrift: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz lädt zu einer Bürgersprechstunde in Böblingen.

Die nächste Bürgersprechstunde findet am Donnerstag, den 21.07.2022, von 15 Uhr bis 16 Uhr im Bürgerbüro des Bundestagsabgeordneten am Marktplatz in Böblingen statt.

Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz (CDU) setzt seine Dialogtour durch den Wahlkreis mit einer Bürgersprechstunde in Böblingen fort. Alle Interessierten aus Weil der Stadt haben hier die Gelegenheit, ihre Anliegen, Anregungen, Ideen und Kritik im persönlichen Gespräch zu schildern.

Die Bürgersprechstunde findet am Donnerstag, den 21. Juli 2022, von 15 Uhr bis 16 Uhr im Bürgerbüro von Marc Biadacz (Marktplatz 22, 71032 Böblingen) statt. Um Wartezeiten zu vermeiden, wird um Anmeldung unter der Telefonnummer 07031 / 4293949 oder per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! gebeten.

Bildunterschrift: AHA Vorstand Frank Gann, Staatssekretärin und MdL Sabine Kurtz, MdB Marc Biadacz, CDU Vorsitzender Joachim Oehler und AHA Ehrenvorstand Michl Borger

Auf dem ehemals von den Kleintierzüchtern genutzten Gelände entsteht derzeit eine große Halle für die AHA, die Pfadfinder und den Fanfarenzug. Den Teil für die AHA besuchten am 27.6.22 der Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz, die Staatssekretärin im Landwirtschaftsministerium und Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz und der Weiler CDU Vorsitzende Joachim Oehler. Begrüßt wurden die Gäste vom AHA Vorstand Frank Gann und dem Ehrenvorstand und Projektleiter Michl Borger. Die beiden stellten den Teil der Halle vor, in dem künftig der Wagenbau der AHA die dringend notwendige Erweiterungsfläche erhält. Michl Borger erzählte, dass die AHA Mitglied von Anfang an mit hohem Engagement das Projekt begleitet haben, allerdings waren die Preissteigerungen, gerade beim Holz, doch sehr extrem und haben den Finanzierungsplan schnell zunichte gemacht. Sehr zufrieden waren Frank Gann und Michl Borger mit dem aktuellen Spendenergebnis, dass die Erwartungen übertroffen hat und so einen Teil der Preissteigerungen ausgleichen konnte.  Zum Abschluss des Gesprächs wurden MdB Marc Biadacz, Staatssekretärin / MdL Sabine Kurtz und Joachim Oehler mit der goldenen Spendermedaille für ihre finanzielle Unterstützung überreicht.  

Bildunterschrift: Von links nach rechts: Moderiert von Jürgen Haar diskutieren Dr. Rolf Nicodemus, Dr. Steffen Bauer und Marc Biadacz MdB über das automatisierte Fahren. Bild: Simon Bayer

Unterwegs mit dem Auto im Stadtverkehr oder auf der Autobahn und gleichzeitig Zeitung lesen, E-Mails schreiben oder einen Film schauen – bisher ist das nur für Mitfahrer möglich. Dank automatisiert fahrenden Autos soll bald auch der Fahrer selbst diese neue Form der Mobilität genießen können. Was noch nach Zukunftsmusik klingt, ist in bestimmten Szenarien bereits Realität. Bei einer Podiumsdiskussion im „Treff am See“ in Böblingen haben sich der direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz und die Junge Union im Landkreis Böblingen mit Vertretern von Mercedes-Benz und Bosch hierzu ausgetauscht.

Seit Mitte Mai ist der „Drive Pilot“ von Mercedes-Benz in Deutschland bestellbar. Dank dieser Technologie können die S-Klasse sowie der EQS mithilfe von Radar, LiDAR, Kameras, Ultraschall- und Nässesensoren im Stau auf der Autobahn bei Geschwindigkeiten bis zu 60 km/h selbstständig bremsen und beschleunigen. Das Auto hält von allein die Spur und „beobachtet“ die Umgebung. Zusammen mit dem Automobilzulieferer Bosch geht die Technologie sogar noch weiter: Mit dem Automated Valet Parking kann der Fahrer in entsprechend ausgestatteten Parkhäusern an der Einfahrt aus seinem Wagen aussteigen, während das Auto selbstständig auf einen freien Parkplatz fährt und auf Kommando des Besitzers zur Einfahrt zurückkehrt. Diese Technologie wird bereits in einem Pilotparkhaus am Flughafen Stuttgart gemeinsam mit Mercedes-Benz erprobt.

Grund genug für den CDU-Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz sowie die Junge Union im Landkreis Böblingen sich in einer Podiumsdiskussion mit den aktuellen Entwicklungen des automatisierten Fahrens zu beschäftigen. „Automatisiertes Fahren ist eine Zukunftstechnologie mit beeindruckendem Potential“, ist Marc Biadacz, Mitglied im Digitalausschuss des Deutschen Bundestages, überzeugt. „Deutschland hat bereits eine Vorreiterrolle in diesem Bereich eingenommen. Um weiterhin an der Spitze dieser technologischen Entwicklung zu bleiben, brauchen wir die gesellschaftliche Akzeptanz sowie die richtigen rechtlichen Rahmenbedingungen. So gelingt es uns, dass der Traum vom automatisierten Fahren in der Breite ankommt. Gleichzeitig setze ich mich dafür ein, dass Technologien wie das automatisierte Fahren weiterhin bei uns im Landkreis Böblingen entwickelt und produziert werden, um die Arbeitsplätze der Zukunft zu sichern“, so der Arbeitsmarktpolitiker.

Dr. Steffen Bauer, Head of Legal Automated and Autonomous Driving der Mercedes Benz AG, hob die Vorzüge des „Drive Pilot“ von Mercedes-Benz hervor: „Als erster Automobilhersteller weltweit hat Mercedes-Benz eine international gültige Systemgenehmigung für hochautomatisiertes Fahren (SAE-Level 3) erhalten. Auch in Zukunft wollen wir neue Technologien rechtssicher und mit hoher Akzeptanz auf die Straße bringen. Grundlage dafür sind die technischen und rechtlichen Voraussetzungen“, so Bauer in der Podiumsdiskussion unter Moderation von Jürgen Haar, Chefredakteur der Sindelfinger Zeitung / Böblinger Zeitung (SZ/BZ). Dr. Rolf Nicodemus, Vice President Product Area Cross Domain Parking Level 4 der Robert Bosch GmbH, betonte die Bedeutung von automatisiertem Fahren für eine nachhaltigere Mobilität: „Um den Weg in eine automatisierte und nachhaltige Mobilität von morgen zu bereiten, müssen schon heute politische Weichen gestellt werden. Dazu gehören auch Rechtssicherheit, weltweit harmonisierte Anforderungen und der Ausbau von Digitalisierung.“

Der Jungen Union ist wichtig: Die Zukunft der Mobilität muss im Landkreis Böblingen entwickelt werden. „Es geht um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes“ so der JU-Kreisvorsitzende Leon Kolb, „unser Wohlstand fußt auf dem Erfolg der Automobilindustrie. Wir müssen sicherstellen, dass die besten Ingenieure der Welt bei uns in Baden-Württemberg und nicht in China oder allein in den USA die Technologie des automatisierten Fahrens vorantreiben.“

Die nächste Bürgersprechstunde findet am Montag, den 13.06.2022, von 15 Uhr bis 16.30 Uhr im Bürgerbüro des Bundestagsabgeordneten am Marktplatz in Böblingen statt.

Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz (CDU) setzt seine Dialogtour durch den Wahlkreis mit einer Bürgersprechstunde in Böblingen fort. Alle Interessierten aus Weil der Stadt haben hier die Gelegenheit, ihre Anliegen, Anregungen, Ideen und Kritik im persönlichen Gespräch zu schildern.

 Eine Teilnahme ist nur für Personen möglich, die vollständig geimpft, tagesaktuell getestet oder genesen sind (3-G-Regel). Um Wartezeiten zu vermeiden, wird um Anmeldung unter der Telefonnummer 07031 / 4293949 oder per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! gebeten.

CDU Kreisverband Böblingen lädt ein zum Kreisparteitag mit Generalsekretärin Isabell Huber und Staatssekretär Siegfried Lorek
Am Samstag, den 9. April 2022, findet um 14 Uhr der Kreisparteitag der CDU Böblingen in der August-Leucht-Halle in Jettingen (Höflestr. 21) statt.

Zu unserem CDU-Kreisparteitag dürfen wir auch Siegfried Lorek begrüßen, Migrationsstaatssekretär im Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg. Er wird vor allem zur aktuellen Situation in der Ukraine und dem Zustrom von Flüchtenden aus der Ukraine nach Deutschland und Baden-Württemberg berichten. Wir möchte den Parteitag zudem nutzen, um Ideen für eine moderne und zukunftsgerichtet Parteiarbeit im Landkreis Böblingen zu sammeln. CDU-Generalsekretärin Isabell Huber wird zum Erneuerungsprozess der CDU berichten. 

Tagesordnung des Kreisparteitags:

1. Eröffnung und Begrüßung durch den Kreisvorsitzenden
2. Feststellung der satzungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung von Tages- und Geschäftsordnung
4. Wahl der Versammlungsleitung, eines Schriftführers, der Mandatsprüfungskommission und der Mitglieder der Stimmzählkommission
5. Bestätigung der vom Kreisvorstand eingesetzten Antragskommission
6. Grußworte
7. Beratung und Beschlussfassung über die neue Beitrags- und Finanzordnung des CDU Kreisverbands Böblingen
8. Beratung allgemeiner Anträge
9. Zukunft der CDU im Landkreis Böblingen

Diskussion in vier Gruppen zur modernen Parteiarbeit im Landkreis

a) Struktur und Organisation der CDU im Landkreis
b) Beteiligung und Bindung von Mitgliedern und Mitgliedergewinnung
c) Kampagne und Kommunikation: Wie erreichen wir die Menschen?
d) Themen und Botschaften: Warum sollen die Menschen CDU wählen?

10. Zusammenfassung der Ergebnisse und Ausblick
11. Verschiedenes
12. Schlusswort des Kreisvorsitzenden
13. Nationalhymne und Europahymne

Zum Tag des Wassers besuchte Sabine Kurtz den Angelsportverein Weil der Stadt. Der Austausch über das Ökosystem an der renaturierten Würm, die Artenvielfalt am und unter Wasser standen im Fokus des Gesprächs. Herbert Wnuck, Vorsitzender des Landesfischereiverbands Kreis Böblingen informierte über die Fischbestände und die Situation der Gewässer im Kreis Böblingen und hielt  fest, dass  es auch bei uns  im Landkreis Böblingen Ärger mit den gefräßigen Kormoranen gibt.  Sabine Kurtz konstatierte, dass die Arbeit der Angler und Fischer in Baden-Württemberg ein wichtiger Beitrag zum Schutz und der Erhaltung des Lebensraums Wasser und damit  für unsere Natur und Umwelt ist .

Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete des Landkreises Böblingen, Marc Biadacz, spricht sich für die Einführung eines verpflichtenden Dienstjahres für alle jungen Bundesbürgerinnen und –bürger aus. Das „Deutschlandjahr“ könne bei der Bundeswehr, im Gesundheits- und Pflegebereich sowie im Umwelt- und Naturschutz, bei sozialen Diensten, im bürgerlichen Engagement, im Zivil- und Katastrophenschutz, im Kulturbereich oder anderen gesellschaftlich wichtigen Bereichen absolviert werden. Alle jungen Menschen sollen einen Dienst an der Gesellschaft leisten und damit den Zusammenhalt und Respekt innerhalb der Gesellschaft stärken.

„Der Vorschlag ist keine Wehrpflicht 2.0“, so der Arbeitsmarktpolitiker Marc Biadacz. „Das Deutschlandjahr soll dazu führen, dass junge Menschen die Möglichkeit haben ihren eigenen Blickwinkel zu erweitern und so Aspekte des gesellschaftlichen Engagements kennenlernen. Die vergangenen Monate und Jahre haben uns gezeigt, wie enorm wichtig der Dienst der Bundeswehr, des Deutschen Roten Kreuzes, der Pflegerinnen und Pfleger, des Technischen Hilfswerks und vielen mehr, für unser Zusammenleben ist. Die aktuellen Krisen zeigen immer wieder, junge Menschen möchten sich engagieren und einbringen. Ich bin überzeugt davon, dass ein Deutschlandjahr einen großen integrativen Effekt für unsere Gesellschaft haben würde. Ebenso werden positive Anreize für den Arbeitsmarkt gesetzt, da die jungen Menschen die Vielfalt möglicher Beruf im Rahmen des Deutschlandjahres entdecken können“, so der Böblinger Bundestagsabgeordnete.

Die letzten Tage haben wir fassungslos die Kriegsereignisse in der Ukraine verfolgen müssen.

Der CDU Kreisvorstand hat sich Gedanken gemacht, wie wir den Menschen aus der Ukraine zeitnah helfen können. Die CDU Vorsitzende in Gärtringen, Elke Groß, hat einen Kontakt zu einem Gärtringer Spediteur, der am Wochenende das erste Mal an die polnisch-ukrainische Grenze fährt. Wenn Sie helfen wollen, können Sie Morgen / Übermorgen ihre Sachspenden bei der Spedition Reinke abgeben.

Zur Info: selbstverständlich sind weitere Aktion geplant. Ich halte sie auf dem Laufenden!

Die Teilnahmebedingungen sind im Internet unter „Landeswettbewerb Tierschutz“ zu finden. Ausgelobt sind Geldpreise im Gesamtwert von 2.900 €. Bewerbungsunterlagen können bis 30.04.2022 beim Ministerium für ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Kernerplatz 10, 70182 Stuttgart oder per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! eingereicht werden. Darauf verwies die Landtagsabgeordnete und Staatssekretärin Sabine Kurtz bei ihrem Besuch im Kreistierheim in Böblingen. Dort werden Tiere aufgenommen, die gefunden oder von der Polizei oder dem Ordnungsamt beschlagnahmt wurden. Wenn möglich, vermittelt das Tierheim die Tiere an neue und fürsorgliche Besitzer. „Aufklärung und Prävention sind wichtig für den Tierschutz“, findet Sabine Kurtz. Dazu gehört auch der Fragebogen, den jeder ausfüllen muss, der ein Tier aus dem Kreistierheim übernehmen will. Dieser dient nicht zuletzt dazu, dass sich die Kunden selber klar machen, was das Tier braucht. Gibt es genügend Platz für den neuen Mitbewohner? Welches Familienmitglied hat Zeit, um sich um das Tier zu kümmern? „Nach einer Weile gehen wir auch zu den neuen Besitzern nach Hause und schauen, wie es unseren Schützlingen dort geht“, erläutert der Leiter des KreistierheimsTorsten Alzinger. Sabine Kurtz MdL berichtet, dass die  Landesregierung eine Tierschutzstrategie ausarbeiten will, die alle Bereiche der Nutzung und Haltung von Haus- und Nutztieren umfassen soll, auch den sog. Hundeführerschein: Durch einen Sachk

Die Teilnahmebedingungen sind im Internet unter „Landeswettbewerb Tierschutz“ zu finden. Ausgelobt sind Geldpreise im Gesamtwert von 2.900 €. Bewerbungsunterlagen können bis 30.04.2022 beim Ministerium für ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Kernerplatz 10, 70182 Stuttgart oder per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! eingereicht werden. Darauf verwies die Landtagsabgeordnete und Staatssekretärin Sabine Kurtz bei ihrem Besuch im Kreistierheim in Böblingen. Dort werden Tiere aufgenommen, die gefunden oder von der Polizei oder dem Ordnungsamt beschlagnahmt wurden. Wenn möglich, vermittelt das Tierheim die Tiere an neue und fürsorgliche Besitzer. „Aufklärung und Prävention sind wichtig für den Tierschutz“, findet Sabine Kurtz. Dazu gehört auch der Fragebogen, den jeder ausfüllen muss, der ein Tier aus dem Kreistierheim übernehmen will. Dieser dient nicht zuletzt dazu, dass sich die Kunden selber klar machen, was das Tier braucht. Gibt es genügend Platz für den neuen Mitbewohner? Welches Familienmitglied hat Zeit, um sich um das Tier zu kümmern? „Nach einer Weile gehen wir auch zu den neuen Besitzern nach Hause und schauen, wie es unseren Schützlingen dort geht“, erläutert der Leiter des KreistierheimsTorsten Alzinger. Sabine Kurtz MdL berichtet, dass die  Landesregierung eine Tierschutzstrategie ausarbeiten will, die alle Bereiche der Nutzung und Haltung von Haus- und Nutztieren umfassen soll, auch den sog. Hundeführerschein: Durch einen Sachkundenachweis sollen Hundehalter in Zukunft nachweisen müssen, dass sie Grundkenntnisse einer artgerechten Tierhaltung erworben haben.

undenachweis sollen Hundehalter in Zukunft nachweisen müssen, dass sie Grundkenntnisse einer artgerechten Tierhaltung erworben haben.